Petitionsausschuss befasst sich mit breiter Themenpalette

Wien (PK) – Die Zählregel für Kinder in Schulbussen, Probleme beim Fahrkartenkauf für die ÖBB, die Frage von Mitspracherechten der Bevölkerung bei der Errichtung von Handymasten und ein mögliches Rauchverbot in Gastronomiebetrieben waren einige der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung befasste. Dabei waren sich die Abgeordneten hinsichtlich der weiteren Behandlung der vorliegenden Bürgerinitiativen und Petitionen weitgehend einig, auch wenn es zu den einzelnen Themen selbst zum Teil unterschiedliche Meinungen gab. In den meisten Fällen werden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt oder die Bürgerinitiativen bzw. Petitionen direkt an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

Zur Frage der Zählregel für Kinder in Schulbussen lagen dem Ausschuss sowohl eine Petition als auch eine Bürgerinitiative vor, die von Abgeordnetem Gerhard Steier (S), aber auch von anderen Abgeordneten nachdrücklich unterstützt wurden. Steier wies darauf hin, dass durch die 3:2-Regel die Sicherheit von Kindern bei Schülertransporten gefährdet sei, und gab zu bedenken, dass es ähnliche Bestimmungen – neben Österreich – nur noch in Portugal, Irland und Großbritannien gebe. Zudem ist es seiner Meinung nach unverständlich, warum in Privatautos bei ungenügender Kindersicherung hohe Strafen drohten, während dies bei Schulbussen keine Rolle spiele.

Auch Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V), Abgeordneter Robert Rada (S) und Abgeordneter Gernot Darmann (B) hoben die Bedeutung des Themas hervor, wobei Darmann darauf verwies, dass im Falle einer Gesetzesänderung die Unternehmer bei der Umrüstung der Schulbusse Unterstützung bräuchten. Auch die Volksanwaltschaft hat sich, wie Darmann betonte, bereits dieser Problematik angenommen.

Seitens der Grünen machte Abgeordnete Theresia Haidlmayr geltend, dass nicht nur eine Änderung der Zählregel, sondern auch ein barrierefreier Zugang zu Schul- und Kindergartenbussen wichtig wäre. Viele Busse würden RollstuhlfahrerInnen auf Grund fehlender Befestigungsmöglichkeiten nicht mitnehmen, skizzierte sie und appellierte an die Gemeinden und Länder, in den Beförderungsrichtlinien entsprechende Vorgaben vorzusehen.

Die Petition und die Bürgerinitiative wurden dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten herrschten in Bezug auf eine Petition betreffend das Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke. So argumentierte Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G), dass es gerade in kleinen Bahnhöfen nicht notwendig sei, Fahrkartenschalter zu besetzen, weil ohnehin leicht bedienbare Fahrkartenautomaten zur Verfügung stünden, bei denen die Karten noch dazu billiger wären. Das System habe sich bewährt, sagte die Abgeordnete. Sie wertete es als wichtiger, vorhandenes Geld in die Verbesserung der Infrastruktur zu stecken, als kaum frequentierte Schalter damit zu finanzieren.

Einwänden anderer Abgeordneter wie Abgeordneter Gertrude Aubauer (V) und Ausschussvorsitzender Gisela Wurm (S), wonach vor allem ältere Menschen Probleme bei der Bedienung von Fahrkartenautomaten hätten und diese gelegentlich auch defekt seien, hielt Haidlmayr entgegen, dass Menschen, die nicht in der Lage seien, Karten am Automaten zu lösen, Fahrkarten direkt im Zug ohne Aufpreis kaufen könnten. Überdies gebe es gerade im Regionalverkehr immer mehr Züge, die selbst über Fahrkartenautomaten verfügten. Abgeordnete Sabine Mandak (G) hielt fest, dass auch eingeschränkte Öffnungszeiten an großen Bahnhöfen zu Problemen führten.

Zur Petition wird nunmehr eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums eingeholt. Das gilt auch für eine Petition betreffend den Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck/Mur. Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) äußerte die Hoffnung, dass in dieser Frage, anders als unter Verkehrsminister Hubert Gorbach, nun etwas weitergehen werde. Der Bahnhof Bruck/Mur sei der wichtigste Bahnhofsknotenpunkt der Steiermark, betonte er, das modernste Stellwerk nütze aber nichts, wenn etwa behinderte Menschen den Bahnsteig nicht erreichen könnten.

Auch in Bezug auf mehr Mitspracherechte von Anrainern bei der Errichtung von Handymasten hoffen manche Abgeordnete auf einen Meinungsumschwung im Verkehrsministerium durch den Ministerwechsel. So erwartet sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) nunmehr mehr Verständnis für dieses immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachte Anliegen, nachdem, wie er meinte, unter Verkehrsminister Gorbach in dieser Frage nichts geschehen sei. Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) betonte, es gebe große Ängste in der Bevölkerung hinsichtlich der Gesundheitsbeeinträchtigung durch die von Handymasten ausgehenden Strahlungen.

Zum Thema Rauchverbot in Gastronomiebetrieben lagen dem Ausschuss zwei Bürgerinitiativen mit gegensätzlicher Zielsetzung vor. Während zum einen ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants gefordert wird, spricht sich eine vom BZÖ initiierte Bürgerinitiative dafür aus, den Gastronomiebetrieben selbst zu überlassen, ob sie ihr Lokal als Raucher- bzw. Nichtraucherlokal führen wollten. Hierzu sollen nun vorerst Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Wirtschaftsministeriums eingeholt werden.

Weitere im Ausschuss zur Diskussion stehende Anliegen waren die Beibehaltung des Glücksspielmonopols zur Sicherung der österreichischen Sportförderung, eine Novellierung des Ökostromgesetzes zu Gunsten der Papier- und Zellstoffindustrie, die Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung, kürzere Transportwege für Lebendtiertransporte, die Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund und die Förderung von Kindern, die auf Grund von Legasthenie Lernschwierigkeiten haben. Zwei Bürgerinitiativen, die sich aus gegenteiliger Perspektive mit der Frage der Öffnungszeiten im Handel beschäftigen, wurden mit Hinweis auf laufende Gespräche der Sozialpartner vertagt.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts.

Petition Nr. 2 betreffend Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Der Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme von Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger einzuholen, fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 3 betreffend ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 4 gegen die Demontage von Postkästen und für die Sicherstellung flächendeckender Postdienstleistungen in Österreich – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 5 betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes zugunsten der heimischen Zellstoff- und Papierindustrie – Vertagung.

Petition Nr. 6 betreffend Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten – Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie.

Petition Nr. 7 betreffend Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 8 betreffend Änderung der Begriffe "geistig abnormer Rechtsbrecher" und "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Petition Nr. 9 betreffend Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des Unterrichtsministeriums, des Justizministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 10 betreffend besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 11 betreffend Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und an allen Arbeitsplätzen – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend pädagogisch-didaktische Hilfe für Kinder mit Legasthenie – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 4 für das Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend ausreichende Mittel für AMS-Schulungen für Arbeitslose – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend Wiedereinführung der Vermögensteuer – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Handel und Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 8 gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend mehr Schutz für misshandelte Kinder – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Justizministeriums. Anträge der FPÖ auch Stellungnahmen aller neun Kinder- und Jugendanwaltschaften sowie eine Stellungnahme der Ärztekammer einzuholen, blieben ebenso in der Minderheit wie ein Antrag der Grünen auf Einholung einer Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend Verbot von motorbetriebenen Waterbikes – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Umweltministeriums einzuholen, fand keine Mehrheit.

Abseits der Behandlung der Bürgerinitiativen und Petitionen wurde Abgeordnete Anna Franz (V) zu einer der SchriftführerInnen des Ausschusses gewählt. (Schluss)