Fristsetzungsantrag der Grünen findet keine Mehrheit
Kurzdebatte über Programm für ländliche Entwicklung
Wien (PK) – Der Nationalrat unterbrach am Nachmittag seine Debatte über Sportförderung und Anti-Doping-Maßnahmen für eine Kurzdebatte. Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, dem Landwirtschaftsausschuss zur Berichterstattung über Antrag 55/A(E) betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2007 – 2013 eine Frist bis zum 3. Juli 2007 zu setzen.
Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) begründete seinen Antrag damit, dass die ländliche Entwicklung vermehrter Aufmerksamkeit bedürfe, weshalb ein zentrales Programm für die heimischen Regionen von großer Wichtigkeit sei. Dieses umfassende Paket habe jedoch keine ausreichende gesetzliche Grundlage, es brauche daher ein entsprechendes Rahmengesetz, in dem die Ziele und das entsprechende Regelwerk festgehalten würden und das Rechtssicherheit schaffe, monierte der Redner. Der diesbezügliche Antrag seiner Fraktion sei schon mehrmals vertagt worden, angesichts seiner Bedeutung sei es jedoch unumgänglich, endlich entsprechend mit ihm zu verfahren, schloss der Mandatar, der zudem Kritik am Verhalten des Bundesministers in dieser Angelegenheit übte, zumal diese ja auch eine europäische Dimension aufweise.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) regte an, einen Teil der Förderungen tatsächlich in den ländlichen Raum und nicht nur in die diesbezüglichen wirtschaftlichen Prozesse zu bringen. Es gebe auf diesem Gebiet laufende Verhandlungen, deren Ergebnisse man abwarten sollte, weshalb man dieser Fristsetzung heute auch nicht zustimmen könne. Zudem sollte man sich bei den Förderungen konkrete Reformen überlegen, meinte der Redner.
Abgeordneter GRILLITSCH (V) verwies auf die Verbesserungen, die von der Regierung erzielt worden seien. Man habe sowohl auf sozialem wie auf ökologischem Gebiet nennenswerte Erfolge zu verzeichnen und habe Geld direkt zu den Bauern und damit in den ländlichen Raum gebracht. Insbesondere verdiente das Umweltprogramm Aufmerksamkeit, das auch eine Beschäftigungsoffensive im ländlichen Raum hervorgerufen habe, erinnerte der Redner. Diese Themen seien im übrigen ausführlich diskutiert worden, die Kritik der Grünen verfange daher nicht, zumal ein Rahmengesetz nur zu mehr Bürokratie und damit zu mehr Kosten führen würde.
Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) unterstrich die Argumente ihres Fraktionskollegen und erneuerte die Forderung nach einem entsprechenden Rahmen, auf dessen Basis der Minister auf europäischer Ebene agieren solle.
Abgeordneter DI KLEMENT (F) verwies auf den Umstand, dass im ländlichen Raum mehr Sicherheitskräfte erforderlich seien. Zudem könne es nicht sein, dass ein ganz wichtiger Komplex von Landwirtschaftsfragen am Parlament quasi vorbeigeschmuggelt werde. Es sei nötig, diese Fragen ins Parlament zu bringen, um sie dort entsprechend beraten zu können. Seine Fraktion werde daher die Initiative der Grünen unterstützen.
Abgeordneter DOLINSCHEK (B) ortete gleichfalls Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Abwicklung der Förderungen. Die Forderung der Grünen würde jedoch eine Aufblähung der Verwaltung mit sich bringen, andererseits wäre das Parlament dann in die Prozesse eingebunden. Hier gelte es dann, entsprechend abzuwägen. Seine Fraktion werde daher der Fristsetzung zustimmen, kündigte der Redner an.
Der Fristsetzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
(Schluss Kurzdebatte/Forts. NR)