Parlamentskorrespondenz Nr. 457 vom 11.06.2007

Vorlagen: Wirtschaft

Exportboom macht größeren Haftungsrahmen für Ausfuhren notwendig

Infolge des aktuellen Exportbooms und der starken Nachfrage nach Ausfuhrhaftungen und Garantien wurde das gesetzliche Limit von 35 Mrd. € für Ausfuhrhaftungen bereits im Mai 2007 erreicht. Um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft zu erhalten, beantragen die Koalitionsparteien (251/A und 252/A), den Haftungsrahmen im Ausfuhrförderungsgesetz auf 45 Mrd. € und im Ausfuhrförderungsfinanzierungsgesetz auf 40 Mrd. € zu erhöhen und die Geltungsdauer der beiden Gesetze bis 2012/2013 zu verlängern. (Schluss)