Die Parlamentswoche auf einen Blick (18. 06. - 22. 06. 2007)
Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Besuche, Veranstaltungen
Montag, 18. Juni
Der Banken-Untersuchungsausschuss tritt zusammen. (9 Uhr)
"Öffentliche Finanzkontrolle in Österreich" ist das Thema eines Symposions, das von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet wird (9 Uhr) und in dessen Rahmen eine Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des VfGH, Karl Korinek, RH-Präsident Josef Moser und VertreterInnen der Parlamentsfraktionen angesetzt ist. (13.30 Uhr)
Auf Einladung der Dritten Präsidentin des Nationalrats Eva Glawischnig-Piesczek findet eine Diskussionsveranstaltung zu den Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der EU und den Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) statt. (18 Uhr)
Dienstag, 19. Juni
Zentrales Thema der Tagesordnung des Hauptausschusses ist der Europäische Rat am 21. und 22. Juni. (9 Uhr)
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. (9 Uhr)
Neben dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005 stehen eine Reihe weiterer Berichte auf der Tagesordnung des Budgetausschusses. Die Regierungsparteien beabsichtigen, den Förderunsbericht 2005, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2005 und den Bericht über das Stabilitätsprogramm 2006 – 2010 im Ausschuss endzuerledigen; dieser Teil der Sitzung ist in diesem Fall öffentlich. (10 Uhr)
Auf der Tagesordnung des Familienausschusses stehen der Bericht über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2005 und drei Anträge. Da dieser Bericht im Ausschuss enderledigt werden soll, ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. (10 Uhr)
Der Menschenrechtsausschuss hält eine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung steht ein G-Antrag betreffend Antidiskriminierung. (12 Uhr)
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union tritt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Roaming und die Mitteilung der Kommission an das EP zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. (13.30 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht Ehrenzeichen an ehemalige und aktive Abgeordnete. (15 Uhr, Empfangsalon)
Mittwoch, 20. Juni
Der Banken-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (8.30 Uhr)
Eine Delegation des EU-Ausschusses der ungarischen Nationalversammlung trifft mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr)
"Retrospektive und Perspektiven des Wahlrechts" lautet das Thema einer Podiumsdiskussion, die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet wird. (10 Uhr, Palais Epstein)
Im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie geht es u.a. um die Änderung des Öffnungszeitengesetzes. Erster Punkt der Tagesordnung ist der Jahresbericht 2006 der Energie-Control. Da der Bericht im Ausschuss enderledigt werden soll, ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. (14 Uhr)
Der Gesundheitsausschuss tritt zusammen. (14 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Österreichische Liga für Menschenrechte laden zur Veranstaltung "Ein nationales Menschenrechtsinstitut für Österreich. Richtlinien – Umsetzung – Perspektiven." (17 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)
Eine Delegation des russischen Föderationsrates trifft mit österreichischen Bundesräten unter Führung von BR-Vizepräsident Jürgen Weiss zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr)
Der Tourismusausschuss hält eine Sitzung ab. (17 Uhr)
Donnerstag, 21. Juni
Die 746. Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Platter. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Beschlüsse, die der Nationalrat in seinen Sitzungen am 5. und am 6. Juni gefasst hat, darunter die Wahlrechtsreform. (9 Uhr)
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (9 Uhr)
Der Verkehrsausschuss tritt zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Verkehrsministers betreffend die Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des EU- Legislativ- und Arbeitsprogramms. Der Bericht soll im Ausschuss enderledigt werden; dieser Teil der Sitzung ist daher voraussichtlich öffentlich. (14 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Manfred Gruber laden zur Eröffnung der Ausstellung "Europe 2020" anlässlich des 15jährigen Bestehens Kroatiens. (17 Uhr, Palais Epstein)
Freitag, 22. Juni
Der Banken-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (9 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten.
(Schluss)