Familienausschuss drängt auf Maßnahmen gegen "Komatrinken"

Wien (PK) – Eine Reihe von aktuellen Fällen von so genanntem "Komatrinken" von Jugendlichen hat auch den Familienausschuss des Nationalrats alarmiert. Die Abgeordneten fassten in der heutigen Sitzung einstimmig eine an Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gerichtete Entschließung, in der sie darauf drängen, die Aktivitäten zur Prävention und Eindämmung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen engagiert fortzuführen und eine österreichweite Aufklärungskampagne zu initiieren. Gleichzeitig wird Kdolsky angehalten, in Gesprächen mit der Wirtschaft geeignete Möglichkeiten zum Verzicht von "Flatrate-Partys" (unbeschränkter Alkoholkonsum zu einem Pauschalpreis) zu prüfen. Basis für die Entschließung bildete ein Antrag der beiden Koalitionsparteien, weitergehende Forderungen des BZÖ nach einer Senkung des Umsatzsteuersatzes bei alkoholfreien Getränken auf 10 % und der Grünen nach einem Mindestpreis für hochprozentige alkoholische Getränke blieben in der Minderheit.

Der Abstimmung vorangegangen war eine ausführliche Diskussion mit dem Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien Anton Schmid und dem Ärztlichen Leiter des Sonderkrankenhauses De La Tour der Diakonie Kärnten Herwig Scholz über das Thema Jugendliche und Alkohol. Beide Experten betonten, dass Jugendliche zwar schon früher Alkohol getrunken hätten, sich die Situation heute aber anders darstelle. Jugendliche würden früher mit Alkoholkonsum beginnen, skizzierte beispielsweise Schmid, zudem sei es neu, dass sich Jugendliche ausdrücklich mit dem Ziel betrinken, so rasch wie möglich ins Koma zu fallen. Auch der Druck innerhalb des Freundeskreises sei angestiegen. Jugendliche würden sich heute schwerer tun als früher, Alkohol abzulehnen. Auch ein Aufholen der Mädchen beobachtet Schmid, wobei er dafür nicht zuletzt die breite Verfügbarkeit süßer Mixgetränke verantwortlich macht.

Herwig Scholz gab zu bedenken, dass die Haltung der Erwachsenen zum Alkohol wesentlichen Einfluss auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen habe, und mahnte eine entsprechende Vorbildwirkung ein. Er kritisierte darüber hinaus zunehmende Werbeaktivitäten der Alkoholindustrie, die sich gezielt an die Zielgruppen Frauen und Jugendliche wenden. Die Jugendlichen hätten sich generell nicht geändert, sagte Scholz, aber der Einfluss auf die Jugend.

Was mögliche Gegenmaßnahmen gegen den zunehmenden Konsum von Alkohol durch Jugendliche betrifft, waren sich Schmid und Scholz einig, dass Belehrungen von Erwachsenen wenig hilfreich seien. Ein ausgestreckter Zeigefinger könne vielmehr erst recht zu Alkoholkonsum motivieren, meinte Scholz und wertete es in diesem Sinn als besonders wichtig, die Jugendlichen selbst in Präventionsmaßnahmen einzubeziehen und mit ihnen zu kommunizieren.

Schmid wandte sich dezidiert gegen strengere Jugendschutzbestimmungen. Es sei unnötig, Jugendliche durch weitreichende Verbote zu kriminalisieren, bekräftigte er, Vorrang müssten strengere Kontrollen der bestehenden Bestimmungen haben. Ihm zufolge hat es im Jahr 2005 nur sechs Verurteilungen nach dem Wiener Jugendschutzgesetz bezüglich des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche unter 16 gegeben.

Wesentlich ist für Schmid auch, wie er sagte, den gesellschaftlichen Druck auf Kinder und Jugendliche zu reduzieren. Schuldruck oder Arbeitslosigkeit würden dazu führen, dass Jugendliche mit Hilfe von Alkohol "bewusst aussteigen", skizzierte der Experte, ein geringerer Druck könnte den Kopf frei machen für "normale" Freizeitgestaltung. Als gesetzliche Maßnahme regte Schmid einen Passus in der Gewerbeordnung an, der ein Betretungsverbot des Gastronomiebetriebs für Jugendliche unter 16 bei Flatrate-Partys und ähnlichen Billigaktionen vorsieht. Scholz sprach sich für österreichweit einheitliche Alkoholabgabe-Regelungen an Jugendliche aus.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky bekräftigte, das Thema Kinder und Alkohol sei ihr ein großes Anliegen. Der "Medienhype" um dieses Thema dürfe aber nicht dazu führen, alle österreichischen Kinder und Jugendlichen an den Pranger zu stellen, betonte sie. Dass Jugendliche heute früher und zum Teil verstärkt zu Alkohol greifen, führt Kdolsky nicht zuletzt auf "fehlende Nestwärme" und mangelnde familiäre Geborgenheit zurück.

Kdolsky zufolge hat ihr Ressort in vier Bereichen Projekte gestartet. Zum einen strebt sie im Bereich der gesetzlichen Regelungen eine Harmonisierung der neun Jugendschutzgesetze der Länder in Bezug auf die Alkoholabgabe an Jugendliche und die Ausgehzeiten an, wobei Kdolsky mit einem Ergebnis bereits nächste Woche rechnet. Gleichzeitig sollen Kontrollen durch eine eigene Ausweiskarte für Jugendliche erleichtert und die Sanktionen für Gastronomiebetriebe bei Fehlverhalten verschärft werden. Bereits mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein abgesprochen ist ihr zufolge ein Entzug der Betriebsstättengenehmigung und nicht nur der Konzession im Falle von unerlaubtem Ausschank von Alkohol an Jugendliche.

Zweiter Handlungsbereich sind Kdolsky zufolge Gespräche mit der Gastronomie, dem Handel und Tankstellenshops. Hier sei bereits sehr viel passiert, erklärte sie und wies auf getroffene bzw. kurz vor Abschluss stehende Vereinbarungen mit großen Handelsketten und Tankstellenshops hin. Eines der Ziele sei, harte Getränke aus den Regalen von Tankstellenshops zu verbannen, wobei Kdolsky, wie sie unterstrich, persönlich auch kein Problem damit hätte, analog zur Schweiz generell alkoholische Getränke in Tankstellenshops zu verbieten.

Als weitere Aktivitäten ihres Ressorts nannte Kdolsky jugendgerechte Kampagnen und Aktionen wie alkoholfreie Sommerclubbings sowie die Unterstützung von Eltern. Man müsse den Eltern klar machen, dass es ihre Verantwortung sei, ihre Kinder entsprechend zu schützen, konstatierte sie.

Die Diskussion im Ausschuss wurde von Abgeordneter Elisabeth Grossmann (S) eingeleitet. Sie gehe mit den Meinungen der Experten, was die Bedeutung der Vorbildwirkung der Erwachsenen betrifft, völlig konform, sagte sie und verwies auf die Notwendigkeit, das Image von Alkohol zu verschlechtern. In Bezug auf die angedachten verschiedenfärbigen Jugendausweise äußerte sich Grossmann wie ihre Fraktionskolleginnen Laura Rudas, Andrea Kuntzl und Rosemarie Schönpass sowie BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner skeptisch. Besser als farbcodierte Jugendausweise wäre ihr zufolge ein allgemeingültiger Ausweis mit gut lesbarem Geburtsdatum.

Seitens der Grünen brachte Abgeordnete Barbara Zwerschitz Abänderungen zum Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ein, die bei der Abstimmung jedoch abgelehnt wurden. Die Grünen qualifizierten den S-V-Antrag als zu wenig weitreichend und schlugen unter anderem die Einführung von Mindestpreisen für hochprozentige alkoholische Getränke – analog zu den Bestimmungen des Tabakgesetzes – vor. Als großes Problem nannte Zwerschitz überdies den "eher laschen Umgang mit Alkohol" in Österreich und den leichte Zugang zu Alkohol für Jugendliche.

Auch Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) sprach die Vorbildwirkung von Erwachsenen an und betonte, Alkohol sei ein Genussmittel und solle auch als solches gesehen werden.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) hielt fest, ihrer Meinung nach komme die Verantwortung der Eltern in der öffentlichen Diskussion zu kurz. Sie forderte überdies eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze.

Ein vom BZÖ vorgelegter, bei der Abstimmung jedoch abgelehnter Antrag sah unter anderem die Senkung der Umsatzsteuer für alkoholfreie Getränke auf 10 % vor. Überdies urgiert das BZÖ Aufklärungskampagnen an Schulen über die schädlichen Auswirkungen übermäßigen Alkoholkonsums, strengere Kontrollen der Gastronomiebetriebe, Supermärkte und Tankstellen und die Schaffung eines einheitlichen, multifunktionalen Jugendpersonalausweises mit Chip.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) machte für den gestiegenen Alkoholkonsum unter Jugendlichen vor allem auch den gestiegenen Leistungsdruck auf Jugendliche und fehlende Zukunftsperspektiven verantwortlich. Bereits Volksschüler würden gedrängt, im Zeugnis lauter Einser zu haben, um ins Gymnasium zu kommen. Insofern sei Alkoholprävention zu wenig, meinte Kuntzl, man müsse auch die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse reflektieren. Darüber hinaus will Kuntzl, wie sie sagte, den Hebel in der Gastronomie ansetzen, wobei ihrer Auffassung nach Freiwilligkeit allein nicht ausreichen wird.

Auch ÖVP-Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler plädierte dafür, die Gastronomie verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) äußerte die Befürchtung, dass die zahlreichen Medienberichte über das "Komatrinken" eher motivierend als abschreckend auf Jugendliche wirken könnten. Abgeordnete Anna Höllerer (V) machte auf den vorhandenen Gruppendruck aufmerksam. 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) wandte sich gegen den Anschein, dass das Thema Jugendliche und Alkohol ein Problem des 21. Jahrhunderts sei. Die Jugend brauche Perspektiven und solle zu einer sinnvollen Freizeitbetätigung motiviert werden, erklärte er. Abgelehnt wurde von Zanger sowohl der Vorschlag der Grünen nach Mindestpreisen für Alkohol als auch die Senkung der Umsatzsteuer für alkoholfreie Getränke. Letzteres würde zu keiner Verbilligung alkoholfreier Getränke führen, prophezeite er, die Wirte würden die Differenz "einstreifen".

In Beantwortung der Fragen unterstrich Herwig Scholz erneut die Bedeutung des Vorbildverhaltens von Erwachsenen. Wenn Jugendliche sehen, dass Erwachsene unter Druck trinken, würden sie dieses Verhalten nachahmen, meinte er. Gleichzeitig hob er nochmals die Wichtigkeit der Einbeziehung von Jugendlichen in Präventivmaßnahmen hervor. Positive Aktionen seien genauso wichtig wie Kontrolle, erklärte er, man könne die Jugendlichen zu nichts zwingen.

Anton Schmid hielt fest, Information und Aufklärung seien nach Expertenmeinung effektiver als abschreckende Werbespots. Den "Medienhype" wertete auch er eher als motivierend für Jugendliche. Da die Verfügbarkeit eines Suchtstoffs eine wesentliche Rolle spiele, sieht er es von großer Bedeutung, das Angebot zu reduzieren. Von der Gastronomie und der Getränkeindustrie fehle ihm die klare Botschaft, "wir wollen kein Geld verdienen mit Alkoholverkauf an Jugendliche", sagte Schmid.

Zur Frage von Abgeordneter Christine Muttonen (S), ab welchem Alter Alkoholprävention sinnvoll sei, merkte Schmid an, man könne bereits im Kindergarten ansetzen. Lernen, in Gruppen Nein zu sagen, sei ein erster Schritt zur Suchtprävention.

Gesundheitsministerin Kdolsky präzisierte zum Thema Jugendausweis, die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Färbige Ausweise seien allerdings nicht möglich, wolle man die Jugendausweise als Personalausweise einsetzen. Kdolsky kann sich aber zwei verschiedene Ausweise, einen für Jugendliche bis 16 und einen für Jugendliche über 16, mit farbiger Rückseite vorstellen. Als Richtwert für die Kosten eines Ausweises gab sie 20 € an.

Ablehnend äußerte sich die Ministerin zum Vorschlag der Grünen nach Mindestpreisen für Alkohol. Tabak sei mit dem ersten Zug gesundheitsschädlich, argumentierte sie, während Alkohol zum Teil auch Genuss- und Lebensmittel sei. Überdies würde man mit Mindestpreisen dem Schmuggel Tür und Tor öffnen.  

Sektenbericht 2005: Weltanschauliche Szene immer unüberschaubarer

Einstimmig vom Familienausschuss zur Kenntnis genommen wurde der von Ministerin Kdolsky vorgelegte Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2005 (III-60 d.B.). Daraus geht hervor, dass die Sektenstelle – neben ihrer allgemeinen Recherche- und Informationsarbeit – im Jahr 2005 5.279 fachspezifische Kontakte, 1.789 anfragende Personen und 623 Beratungsfälle verzeichnen konnte. Zu immerhin 303 verschiedenen Gruppierungen wurden Erkundigungen eingeholt.

An den Befunden aus den vorangegangenen Jahren änderte sich dem Bericht zufolge wenig. Nach wie vor ist eine immer weitere Zersplitterung der weltanschaulichen Szene in verschiedene Organisationen, kleine Gruppierungen und EinzelanbieterInnen zu beobachten, was den Markt zunehmend unüberschaubar macht. Vor allem der Esoterik-Markt boomt und stößt in der Bevölkerung auch auf breite Akzeptanz. Dies und die Tatsache, dass die Betroffenen fast immer volljährige und mündige Erwachsene sind, macht eine explizit kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema schwierig.

Der Leiter der Sektenstelle German Müller wies im Ausschuss darauf hin, dass es sich bei der Tätigkeit der Bundesstelle um eine Gratwanderung handle. Zum einen gehe es darum, Gefährdungen durch verschiedene Organisationen, Gruppierungen und EinzelanbieterInnen aufzuzeigen, andererseits sei das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu achten. Als Alarmsignale nannte er unter anderem starke Persönlichkeitsveränderungen bei den Betroffenen, ein eingeengtes Weltbild, drohende Familienspaltungen und wirtschaftliche Abhängigkeit. Gerade bei Angeboten am "Lebenshilfemarkt" sei es für die Betroffenen allerdings schwierig, fachlich seriöse von zweifelhaften esoterischen Angeboten zu unterscheiden.

Konkret auf Familienaufstellungen angesprochen, meinte Müller, die Sektenstelle stelle nicht die systemische Familientherapie an sich als Teil eines psychotherapeutischen Prozesses in Frage, es sei aber problematisch, wenn Menschen ohne spezielle Ausbildung Familienaufstellungen anbieten und als einzige Grundlage für die Lösung von Konflikten eine vermeintlich gesetzmäßige Ordnung heranziehen würden.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hielt fest, man müsse zwischen komplementären Heilmethoden wie Aromatherapie, Bachblütentherapie oder Reiki und esoterischen Angeboten wie Geistheilen oder Kartenlesen unterscheiden. Erstere könnten durchaus eine Unterstützung zur Schulmedizin darstellen, wobei Heilerfolge teilweise wissenschaftlich bereits belegbar seien. Wesentlich sei eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten über die Heilmethode.   

Von den Abgeordneten wurde der Bericht der Sektenstelle weitgehend gelobt. In Beantwortung von Detailfragen führte German Müller unter anderem aus, dass auch die Sektenstelle vermehrte Aktivitäten des vermeintlichen deutschen Wunderheilers Hamer beobachte. Zu einem von Profil aufgezeigten Fall, bei dem einer Schuldirektorin in Lilienfeld die Indoktrinierung von Volksschulkindern mit Hilfe eines Heilslehrers vorgeworfen wurde, merkte Müller an, die Sektenstelle sei in Recherchen eingebunden gewesen, er wollte dazu aber keinen konkreten Kommentar abgeben.

FPÖ-Antrag betreffend dreijährige Karenz vertagt

Vom Familienausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, in dem Abgeordnete Barbara Rosenkranz und ihre FraktionskollegInnen eine Ausweitung der Karenz von zwei auf drei Jahre fordern, um Müttern, die bis zum Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten zu Hause bleiben möchten, die Rückkehr an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Eine Studie der Arbeiterkammer habe gezeigt, dass viele Mütter den Wunsch hätten, ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr selbst zu betreuen, erklärte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Ausschuss.

Der Antrag wurde sowohl von den Koalitionsparteien als auch von den Grünen kritisch beurteilt. Er konterkariere die Bemühungen, verstärkt Männer in Karenz zu bringen, meinte etwa Abgeordneter Karl Öllinger (G). Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) verwies auf die Möglichkeit der Elternteilzeit und die geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld. Abgeordneter Andrea Kuntzl (S) sprach sich für einen eigenständigen Karenzanspruch für Väter aus. Seitens des BZÖ trat Abgeordnete Ursula Haubner für einen vollständigen Entfall der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld ein. (Schluss)