Vorlagen: Soziales

SPÖ: Taubblindheit als eigenständige Behinderung anerkennen

Seitens der SPÖ wird verlangt, dass Taubblindheit – taubblinde Personen sind blind oder hochgradig sehbehindert und zusätzlich gehörlos oder hochgradig hörbehindert – als eigenständige Behinderung anerkannt wird; nur dann sei es möglich, die Anzahl der betroffenen Personen festzustellen und ihre Bedürfnisse in politische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen, heißt es in dem Antrag. (181/A [E])

Grüne für Förderung der 24-Stunden-Betreuung ab Pflegestufe 3...

G-Abgeordneter Öllinger beantragt eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes, damit auch Bezieher der Pflegestufe 3 – darunter fallen die meisten Personen mit Demenzerkrankung – die Förderung der 24-Stunden-Betreuung erhalten. (246/A)

... und SPÖ trifft hierfür finanzielle Vorsorge

Durch die Einbeziehung der Anspruchsberechtigten ab der Pflegestufe 3 wird sich die Zahl der Förderwerber in etwa verdoppeln. Aus diesem Grund beantragen die Sozialdemokraten, auch eine Verdoppelung der vorgesehenen Mittel für 2007 (von 18,5 Mill. € auf 37 Mill. €) und 2008 (von 34 Mill. € auf 68 Mill. €) vorzunehmen. (253/A)

FPÖ für Kostenwahrheit der Zuwanderung

In einem Entschließungsantrag der FPÖ geht es um die Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem. Diese sei ein erster Schritt, so die FPÖ, um die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat zu evaluieren. (247/A [E])

(Schluss)