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Parlamentskorrespondenz Nr. 512 vom 21.06.2007

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss debattiert über EU-Arbeitsprogramm

Faymann: Mauthöhe nach Schweizer Vorbild für Österreich unrealistisch

Wien (PK) - Ein Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (III-38 d.B.) über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission sowie das operative Jahresprogramm des Rates für das Jahr 2007 war heute Ausgangspunkt einer Debatte im Verkehrsausschuss über die Schwerpunkte der Union in Sachen Verkehrspolitik. Die Abgeordneten griffen dabei vor allem die Statements des Papiers über die Wegekostenrichtlinie, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und den Alpentransit heraus. Während die Grünen eine drastische Erhöhung der Brenner-Maut verlangten, bezeichnete Minister Werner Faymann restriktive Maßnahmen nach Schweizer Vorbild für Österreich als unrealistisch.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) bekräftigte mit Nachdruck die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Kostenwahrheit im Verkehr und drängte auf entsprechend höhere Mauten auf den Transitrouten. Österreich hätte jetzt schon die Möglichkeit, die EU-Wegekostenrichtlinie auszuweiten und auf dem Brenner die Maut zu erhöhen, glaubte sie.

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) meinte zu den Verhandlungen der EU über die Wegekostenrichtlinie, wichtig sei es vor allem, eine gemeinsame Initiative aller Alpenländer zustande zu bringen. Ziel sollte es sein, jene Regelungen und Zugeständnisse, die die EU der Schweiz gegenüber gemacht hat, auch auf Österreich anzuwenden, um dadurch den Umwegtransit zu vermeiden.

Die Abgeordneten Gerhard Reheis (S) und Karin Hakl (V) wiederum drängten auf die Realisierung des Brenner-Basis-Tunnels und diesbezügliche Gespräche mit Deutschland und Italien. Hakl plädierte überdies für gesetzliche Maßnahmen, die es ermöglichen, dass die Querfinanzierungen sowohl dem Bundes- als auch dem Landesanteil zufließen können.

Verkehrsminister Werner Faymann bekräftigte die Bestrebungen der Bundesregierung, die Möglichkeiten Österreichs im Rahmen der Wegekostenrichtlinie maximal auszuschöpfen und die Brennermaut um 4 Cent anzuheben. Gleichzeitig gab er allerdings zu bedenken, dass bei einer Änderung der Richtlinie unter den bestehenden Voraussetzungen wegen des gestiegenen Verkehrsaufkommens die Maut eigentlich abgesenkt werden müsste. Gerade aus diesem Grund sei es notwendig, zu einem gemeinsamen Vorgehen der Alpenländer bei den Verhandlungen über die neue Richtlinie zu finden. Die Hoffnung auf restriktive Maßnahmen nach Schweizer Vorbild bezeichnete Faymann allerdings als unrealistisch.

Beim Brenner-Basis-Tunnel kündigte der Minister bis 20. Juli eine Absichtserklärung an, dass Österreich an der Inanspruchnahme der EU-Förderungsmittel für das Projekt interessiert sei. Weitere Voraussetzungen wie eine konkrete Kostenschätzung und die Zustimmung der Union für die Förderung bis 2013 hielt Faymann für "schaffbar", erwartete aber überdies eine Unterstützung durch Deutschland. Nicht abschätzbar sei hingegen die tatsächliche Haltung Italiens vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklungen in Rom, schränkte er ein.

Postliberalisierung nur bei Sicherung der Universaldienstleistungen

Eine Klarstellung brachte der Minister auch in Bezug auf die Postliberalisierung, die ebenfalls Gegenstand des EU-Papiers war und von der Abgeordneten Gabriela Moser (G) thematisiert wurde. Österreich sei nie für eine Liberalisierung ohne Wenn und Aber gewesen, sondern befürworte den Schritt nur unter der Voraussetzung, dass die Universaldienstleistungen für die Kunden und Konsumenten vor allem auch im ländlichen Raum gesichert bleiben. Ein Termin für die Postliberalisierung könne demnach erst dann fixiert werden, wenn die Frage des Universaldienstes gelöst ist.

Der Bericht wurde bei der Abstimmung einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Grüne stellen ÖBB-Strukturreform in Frage, Faymann wirbt um Vertrauen für ÖBB-Manager

Ein weiterer Block der Tagesordnung hatte das Thema Eisenbahn zum Inhalt, wobei die Palette der behandelten Punkte von der ÖBB-Strukturreform über Bahnprojekte in Kärnten bis hin zum Koralmtunnel reichte.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) präsentierte zunächst einen Entschließungsantrag (74/A(E)), in dem sie ihren Unmut über die ÖBB-Strukturreform zum Ausdruck brachte und eine Evaluierung sowie eine Wiedervereinigung von ÖBB-Infrastruktur Bau AG und ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG forderte. Konkret machte Moser die Strukturreform für den ihrer Einschätzung nach unbefriedigenden Erhaltungszustand des Schienennetzes verantwortlich. Bei der Abstimmung konnte sie sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen, die Initiative wurde abgelehnt.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) kommentierte den Antrag der Grünen mit den Worten, man merke der Initiative schon ihr Alter an. Vieles an den kritischen Feststellungen sei zwar richtig, in der Zwischenzeit sei aber bereits einiges geschehen. So gebe es etwa sehr viel Geld für die Infrastruktur und die Basisinvestitionen, sodass mit den vorhandenen Mitteln z.B. die Zahl der Langsamfahrstellen reduziert werden könne. Hinsichtlich der Struktur brauche die ÖBB ein "bisschen Zeit", bemerkte Haberzettl im Übrigen und erinnerte daran, dass sich die Aufsichtsräte nun mit der Reform befassen.  

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) qualifizierte die Kritik am Antrag der Grünen als unrichtig und ungerechtfertigt. Mit Nachdruck stellte er fest, der Rechnungshof habe die Strukturreform überhaupt nicht kritisiert, sondern lediglich releviert, dass manche Ziele möglicherweise nicht ausreichend realisiert wurden. Darüber hinaus beziehe sich der Bericht des Rechungshofs auf einen Zeitraum von eineinhalb Jahren, die Reform sei aber auf das Jahr 2010 hin angelegt. Die neuen Strukturen haben sich bewährt, war Kukacka überzeugt und erinnerte an das gute Bilanzergebnis des letzten Jahres.

Verkehrsminister Werner Faymann appellierte an den Ausschuss, von zusätzlichen Evaluierungen Abstand zu nehmen und verwies auf die laufende Prüfung durch den Rechnungshof, aber auch auf die Tätigkeit des neuen Aufsichtsrates, der sich im Detail mit der Strukturreform befasst. Derzeit sei so viel in Bewegung, dass man keine weiteren Schritte brauche, sagte er. Im Übrigen rief der Minister dazu auf, das ÖBB-Management aus dem parteipolitischen Hickhack herauszuhalten und ihm vielmehr Vertrauen entgegenzubringen. Die Verantwortlichen hätten es nicht nötig, sich ständig als parteipolitische Anhängsel bezeichnen zu lassen, formulierte er.  

Vier-Parteien-Rückenwind für Koralmbahn

Angenommen wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag ( 87/A(E)) von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, in dem die vier Fraktionen ihr Bekenntnis zur Koralmbahn bekräftigen und die Bundesregierung auffordern, alle notwendigen Schritte zur Realisierung des Projektes zu setzen.

Die Grünen konnten sich dem Konsens nicht anschließen. Ihre Sprecherin Abgeordnete Gabriela Moser argumentierte, das Projekt bringe nur zwischen Graz und Klagenfurt eine Fahrzeitverkürzung, aufgrund der topographischen Verhältnisse sei aber eine Flachbauweise ab Villach und damit ein weiterer Zeitgewinn auf der Achse nach Italien nicht mehr möglich.

Verkehrsminister Werner Faymann bemerkte dazu, jede Fahrzeitverkürzung sei willkommen, da sie die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber anderen Verkehrsmitteln erhöhe.

Vertagt wurde hingegen ein Antrag ( 202/A[E])des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) betreffend finanzielle Sicherstellung der Planungen für Eisenbahnprojekte im Kärntner Zentralraum. Minister Werner Faymann verwies auf bereits laufende Arbeiten, gab aber zu bedenken, die ÖBB setze ihre Prioritäten derzeit in Richtung Koralm und Semmering, der Kärntner Zentralraum sei "nicht gerade ein wirtschaftlicher Wunsch der Bahn". 

Einstimmig passierte eine Erklärung Österreichs zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (36 d.B.) den Ausschuss, in der vor allem jene technischen Normen aufgelistet werden, die von Österreich so lange nicht angewendet werden, solange nicht der Beitritt der EU zum Übereinkommen rechtswirksam ist.

Einhellig verabschiedet wurden das Europa-Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Marokko (Einbeziehung von Marokko in den einheitlichen europäischen Luftraum) sowie Kooperationsabkommen über ein Satellitennavigationssystem zwischen der EU und Korea, der Ukraine und Marokko.

Mit Mehrheit wurde die 28. KFG-Novelle angenommen. In dieser Vorlage werden vor allem Erleichterungen für den kombinierten Verkehr und eine ausdrückliche Grundlage für Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien geschaffen und die Bestimmungen über Kraftstoffuntersuchungen praxisgerechter gestaltet. Weitere Punkte der Novelle betreffen u.a. die Umsetzung der EU-Verordnung zur Harmonisierung bestimmter sozialrechtlicher Vorschriften im Straßenverkehr und die Schaffung einer Grundlage zur Erleichterung der Kontrolle der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe.

Eine Änderung des Gefahrengutbeförderungsgesetzes – beschlossen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ - hat die Aktualisierung der betreffenden statischen Verweisungen auf die geltenden internationalen Vorschriften zum Inhalt. Weiters bringt die Novelle auch Änderung in Detailbestimmungen, etwa eine praxisgerechte Anpassung der Regelungen über Beförderungsgenehmigungen oder Klarstellungen hinsichtlich der für Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Behörden.

Vertagt wurden die Verhandlungen über folgende oppositionelle Anträge bzw. Entschließungsanträge:

39/A(E) betreffend Abschaffung von "Fahren mit Licht am Tag",

207/A(E) zur Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer",

225/A(E) bezüglich Sicherstellung der Versorgung von Postdienstleistungen durch die Aufrechterhaltung der Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld,

234/A(E) betreffend menschen- und umweltorientierte Änderung des Schifffahrtsrechts – Stichwort Waterbikes/Jetboote sowie

59/A hinsichtlich Änderung des "Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes" und Erhöhung der Bestellerförderung des Bundes auf 80 Mill. € und

57/A betreffend Änderung des Führerscheingesetzes.

V-Abgeordneter Helmut Kukacka wurde zum Obmann-Stellvertreter, V-Abgeordneter Franz Glaser zum Schriftführer bestellt. (Schluss)