Noch keine Einigung über neues Marktordnungsgesetz

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftssausschusses stand als einziger Tagesordnungspunkt eine Aussprache über aktuelle Fragen auf der Agenda, wobei es vor allem um das neue Marktordnungsgesetz sowie den Grünen Pakt ging. Von Seiten der Grünen übte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber heftige Kritik am "katastrophalen politischen Stil" von Bundesminister Pröll, da er weder die Zivilgesellschaft noch das Parlament ausreichend über die aktuelle Situation in beiden Fragen informiere.

Bundesminister Josef Pröll bedauerte, dass die SPÖ in der Frage der Marktordnung nicht mehr zum Kompromiss, der einstimmig im Ministerrat beschlossen wurde, stehe. Dies führe u.a. dazu, dass ab dem 1. Juli 2007 die Milchquoten nicht mehr handelbar sind und dass auch die Kälberprämie in der Höhe von 70 Mill. € entfalle. Zum Grünen Pakt erklärte der Minister, dass er in intensiven Verhandlungen mit der Kommission stehe. Erst wenn in allen Punkten eine Einigung erzielt wurde, könne ein Gesamtpaket präsentiert werden. Man könne jedoch davon ausgehen, dass die Bauern heuer noch ihr Geld bekommen werden.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) erinnerte den Minister daran, dass es nicht die Schuld der SPÖ sei, dass der Verfassungsgerichtshof einzelne Bestimmungen der Marktordnung aufgehoben hat. Es sei auch nicht zielführend, wenn Pröll nun eine "Rute ins Fenster stelle". Gaßner wies darauf hin, dass im Ministerrat auch der Zusatz einstimmig beschlossen wurde, wonach das Marktordnungsgesetz erst dann auf die Tagesordnung komme, wenn es eine Einigung gibt.

Vor Eingang in die Debatte forderte G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber, zwei Anträge der Grünen betreffend die ländliche Entwicklung auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei dem Klubdirektor der Grünen mündlich zugesagt worden. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) meinte in diesem Zusammenhang, dass er keine Notwendigkeit sehe, die Tagesordnung um diese Anträge zu ergänzen, da das Marktordnungsgesetz noch nicht ausverhandelt sei. – Der Antrag von Pirklhuber wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

VfGH fordert Änderung der Marktordnung bis Ende Juni

Aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs ist eine Neuregelung und Klarstellung bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen in Österreich notwendig, was auch in einem Entwurf zu einem Agrarrechtsänderungsgesetz mündete. Im neuen Marktordnungsgesetz soll vor allem klar gestellt werden, dass Verordnungsermächtigungen nur im Fall ausreichender Determinierung im Gemeinschaftsrecht bestehen. Für eine darüber hinaus erforderliche oder empfehlenswerte Durchführung von Gemeinschaftsrecht wird der Bundesgesetzgeber zuständig. Der VfGH fordert eine Umsetzung der Bestimmungen bis spätestens 30. Juni 2007.

Offenbar gebe es noch keine Einigung zwischen den Koalitionsparteien über eine neue Marktordnung, urteilte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B). Sollte sich seit dem letzten Ausschuss, in dem das Agrarrechtsänderungsgesetz schon auf der Tagesordnung hätte stehen sollen, etwas geändert haben, dann erbitte er sich einen Bericht über die aktuelle Situation. Er fragte zudem den Minister, wann die Bauern mit einer Lösung rechnen können, zumal es bald Rechtssicherheit in dieser Frage geben müsse. Auch Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) gab zu bedenken, dass sich diese Verhandlungen schon sehr lange hinziehen und wollte wissen, wann endlich ein neues Gesetz beschlossen werde.

Bundesminister Josef Pröll ging zunächst auf die Gespräche über das neue Marktordnungsgesetz ein, das eine schwierige Herausforderung darstelle. Er verstehe nicht, warum von Seiten der SPÖ auf Blockade gesetzt werde. Pröll erinnerte daran, dass der Entwurf für ein Agrarrechtsänderungsgesetz einstimmig im Ministerrat beschlossen wurde. Aus strategischen Gründen gebe es nun offensichtlich andere Überlegungen. Dieser Konflikt werde jedoch auf dem Rücken der Bauern ausgetragen, da eine Nichteinigung dazu führe, dass es ab dem 1.7.2007 etwa keine Handelbarkeit der Milchquoten mehr gebe, warnte der Ressortchef. Es führe kein Weg daran vorbei, dass das Erkenntnis des VfGH nun legistisch umgesetzt werden müsse. Auch wenn es sich um eine heikle Situation handle, so würden die Gespräche natürlich weitergeführt und er hoffe, dass bald eine Lösung gefunden werden kann.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten sehr lange versucht hätten, eine gemeinsame Lösung zu finden, aber von Seiten der ÖVP gebe es in fast allen Punkten ein klares Nein. Seine Fraktion werde sich aber sicher nicht einschüchtern lassen und weiterhin versuchen, ein gerechtes System für alle Bauern zu finden. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass im Ministerrat auch der Zusatz einstimmig beschlossen wurde, wonach das Marktordnungsgesetz erst dann auf die Tagesordnung komme, wenn es eine Einigung gibt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sprach von einer Diskussionsverweigerung, wenn man zu den Kernfragen des österreichischen Agrarsystems nicht Stellung nehmen wolle. Was den Grünen Pakt angeht, so wurden die 189 Fragen der Kommission den Dialogpartnern noch immer nicht zur Verfügung gestellt, kritisierte der G-Mandatar. Weiters thematisierte Pirklhuber die Nachteile des Betriebsprämienmodells, das de facto zu einer Enteignung von Bauern geführt habe. Er bemängelte zudem, dass für das Agrarumweltprogramm um 126 Mill. € weniger vorgesehen sind; er frage sich, warum Minister Pröll die 80-%-Regel nicht ausgenützt habe. Im Sinne der Rechtssicherheit wünsche er sich auch ein Rahmengesetz für die ländliche Entwicklung. Generell wäre es absolut notwendig, den Grünen Pakt ausführlich mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, um gemeinsame Lösungen zu finden. Der Minister bunkere sich jedoch ein und grenze alle guten Vorschläge aus, kritisierte der G-Redner.

Bundesminister Josef Pröll ging in seiner zweiten Wortmeldung auf den Grünen Pakt ein. Es gebe 189 Fragen von Seiten der Kommission, die nach wie vor alle offen sind, unterstrich er. Der Betrag in der Höhe von 3,9 Mrd. € stehe jedoch völlig außer Streit. Man müsse bedenken, dass Österreich das umfangreichste, detaillierteste und komplexeste Programm vorgelegt habe, weshalb auch viele Fragen gestellt wurden. Er führe intensive Gespräche mit der zuständigen Kommissarin, aber es sei noch kein einziger Punkt abgehakt. Dies liege jedoch nicht nur an ihm, denn in zentralen Fragen gebe es von Seiten der Kommission keine Bewegung. Da Österreich natürlich sein Programm beibehalten möchte, könne er auch noch keine weiteren Informationen übermitteln oder über Alternativen reden. Er hoffe jedoch, dass spätestens im September eine Gesamtlösung "in die Scheune eingefahren" werden kann, damit dann die Gelder ausbezahlt werden.

Es sei auch nicht richtig, dass er sich "einbunkere", entgegnete er dem Abgeordneten Pirklhuber. Gerade der Grüne Pakt sei im Vorfeld breit und ausführlich mit den Betroffenen und vielen NGOs diskutiert worden.

Abgeordneter Schönpass gegenüber teilte er mit, dass er es für grundsätzlich richtig halte, dass die Viehzucht organisiert betrieben wird. Dies sei ein Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern, da standardisierte und hochqualitative Ware erzeugt werde. Die Prämien sollten zudem dort ausgeschüttet werden, wo ein maximaler Nutzen erreicht wird. (Schluss)