Parlamentskorrespondenz Nr. 564 vom 05.07.2007

Über Alkoholmissbrauch und über mögliche Gegenmaßnahmen

Entschließungsantrag der Koalition fand im Plenum keine Mehrheit

Wien (PK) – Das Thema Alkoholmissbrauch, besonders von Jugendlichen – Stichwort Komatrinken -, stand im Mittelpunkt einer ausführlichen Debatte des Nationalrats. Unter einem wurden ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein Antrag des BZÖ zu diesem Thema diskutiert. Der BZÖ-Antrag wurde bei der Abstimmung abgelehnt; allerdings fand auch der im Ausschuss befürwortete Antrag der Koalitionsfraktionen im Plenum keine Mehrheit.

Abgeordnete HAUBNER (B) bedauerte, dass der Antrag des BZÖ im Ausschuss nicht angenommen worden ist. Sie betonte, bei diesem Thema dürfe es nicht um Diskriminierung der Jugendlichen gehen, doch müsse man klar sagen, dass seit einiger Zeit Jugendliche immer früher zum Alkohol greifen, aber auch leichteren Zugang dazu haben. Hier müsse man gegensteuern, auch wenn es keine Patentlösung gebe, sagte Haubner, die auch auf die gemeinsame Verantwortung hinwies. Alkohol sei oft Ersatz für fehlende Zuneigung, deshalb müsse auch Eltern klar sein, dass sie Vorbildwirkung haben. Es sei notwendig, auf einen sorgsamen Umgang mit Alkohol hinzuwirken. Die Politik sei gefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Notwendig wäre vor allem ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. Haubner schlug vor, insbesondere bei Alterskontrollen anzusetzen, was durch einen einheitlichen fälschungssicheren Ausweis erleichtert würde, der auch multifunktional benützt werden kann. Ein besonderes Anliegen ist es ihr, Veranstaltungen wie Trinkwettbewerbe zu verbieten und eine Nichtbefolgung mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung zu sanktionieren.

Auch Abgeordnete STEIBL (V) betonte, man dürfe nicht alle Jugendlichen über einen Kamm scheren. Mit dem von ÖVP und SPÖ vorgelegten Entschließungsantrag wolle man die Ministerin in ihrem Bemühen um Präventivmaßnahmen unterstützen. Ministerin Kdolsky habe rasch reagiert und erste Schritte gesetzt. Steibl begrüßte insbesondere die Kampagne "nachdenken statt nachschenken" sowie die Bemühungen um Zusammenarbeit mit der Gastronomie. Steibl würde es auch für sinnvoll halten, Jugendlichen farblich unterschiedliche Kontrollbänder zu geben, wodurch für Veranstalter das Alter ersichtlich wäre und sie sich dann entsprechend verhalten könnten. Wie ihre Vorrednerin sprach sich Steibl für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz aus. Darüber hinaus muss man sich laut Steibl insbesondere der Elternbildung annehmen. Leider sei dies noch immer ein Tabuthema. Elternbildung sollte ein Grundrecht für die Familien von heute werden, denn man sei gefordert, Jugendlichen nicht nur Sicherheit zu geben, sondern auch Grenzen zu setzen.

Abgeordneter BUCHER (B) nahm die Gastronomen in Schutz, da der generelle Vorwurf seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist. Viele Jugendliche kämen ins Lokal, nachdem sie schon vorher Kontakt mit Alkohol gehabt hätten, und viele Jugendliche brächten alkoholische Getränke mit, die sie dann im Lokal mit nichtalkoholischen vermischten. Bucher kritisierte auch, dass bereits bestehende gesetzliche Maßnahmen nicht kontrolliert werden. Auch er trat für bundeseinheitliche gesetzliche Maßnahmen ein.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) unterstrich die Notwendigkeit, sich mit dem immer dramatischer werdenden Problem auseinanderzusetzen, jedoch die Jugendlichen nicht allgemein zu kriminalisieren. Der Nationalrat habe schon einmal den Auftrag erteilt, gezielte Maßnahmen zur Suchtprävention auszuarbeiten und die Jugendschutzbestimmungen zu vereinheitlichen. In Bezug auf die Gewerbeordnung verlangte Grossmann, mehr Wert auf Sanktionen zu legen. Das auf Kosten der Jugend verdiente Geld sei unsauberes Geld, sagte sie und wies auf die Vorbildwirkung der Erwachsenen hin.

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) bezeichnete Alkohol als erste Einstiegsdroge, weil sie einerseits so leicht zu beschaffen sei, andererseits unsere Gesellschaft damit sehr locker umgehe. Kinder hätten auch in vielen Fällen den ersten Alkoholkonsum in der Familie. Alkohol sei genauso wie die anderen Drogen ein Genussmittel und sei daher auch nicht anders zu betrachten, so die Auffassung von Zwerschitz. Es sei daher alles zu tun, um Jugendlichen Alkoholkompetenz zu vermitteln. Man dürfe nicht nur bei den gesetzlichen Bestimmungen ansetzen, sondern man müsse auch Wege der sinnvollen Freizeitgestaltung zeigen und den Jugendlichen Perspektiven bieten. Zwerschitz begrüßte die geplanten Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung, meinte aber, nur Gespräche mit der Wirtschaft zu führen, sei feige. Man wisse, wie wenig Verurteilungen es wegen der Verletzung des Jugendschutzgesetzes gibt, und daher seien hier wesentlich effizientere Maßnahmen zu setzen.

Abgeordnete BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) widersprach ihrer Vorrednerin insofern, als sie darauf hinwies, dass nicht jede Droge auch ein Genussmittel sei, zum Beispiel Heroin. Der Entschließungsantrag wurde von ihr unterstützt, jedoch nur als ein erster kleiner Schritt gesehen. Die beste Prävention sei eine intakte, liebevolle Familie, sagte sie und sprach sich für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz sowie für bundeseinheitliche Strafbestimmungen aus. Letztere müssten aber auch exekutiert werden. Belakowitsch-Jenewein kritisierte scharf die Sozialistische Jugend, die ein Recht auf Rausch gefordert hätte. Sie gab jedoch zu bedenken, dass Alkoholkonsum bei Jugendlichen und Erwachsenen durch Probleme, zum Beispiel Arbeitslosigkeit, hervorgerufen würde. Sie forderte daher abermals Lehrlingskosten aus der öffentlichen Hand zu zahlen und Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu geben.

Bundesministerin Dr. KDOLSKY stellte eingangs fest, man müsse klar unterscheiden zwischen dem Thema "Kinder und Alkohol", wozu es ein klares Nein gebe, und dem Thema "Jugend und Alkohol", wo es um den richtigen Umgang mit dem Alkohol gehe. Als Ärztin wolle sie auch darauf hinweisen, dass es sehr wohl einen Unterschied zwischen Alkohol und Drogen gebe, denn Alkohol, in Maßen genossen, sei ein Genussmittel. Das sage jedoch nichts darüber aus, dass in unserer Gesellschaft viel zu locker mit Alkohol umgegangen werde. Man müsse daher einen entsprechend sorgsamen Umgang mit Alkohol propagieren, denn Prohibition bringe nicht das gewünschte Ergebnis, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen. Man dürfe Jugendliche auch nicht vorverurteilen, denn es stelle sich immer die Frage, ob etwas einfach passiert sei, oder ob Alkohol konsumiert wird, um Probleme zu unterdrücken.

Die Ministerin erläuterte in weiterer Folge das geplante Maßnahmenpaket. Auch sie hielt ein einheitliches Jugendschutzgesetz für notwendig, räumte jedoch ein, dass es hier aus Gründen des Föderalismus Schwierigkeiten gibt. Sie sei aber auf gutem Wege, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern einzelne Bestimmungen zu vereinheitlichen. Kdolsky drängte auch darauf, Gesetzesverstöße entsprechend sanktionieren zu können, was eine bessere Überprüfung voraussetze. Auch diesbezüglich sei sie mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, da beispielsweise der Verlust von Konzessionen allein nichts bringe. Die Gespräche mit Handel und Gastronomie verliefen sehr gut und mit den großen Handelsketten habe man bereits eine Charta ausverhandelt, da dort große Sensibilität vorliege. Kdolsky möchte auch best practice-Modelle aus den Bundesländern übernehmen. Darüber hinaus habe ihr Ministerium eine Bewusstseinskampagne gestartet, in deren Rahmen zahlreiche Veranstaltungen geplant seien. Ziel sei es, an die Jugendlichen heranzukommen und Jugendliche dazu zu bringen, anderen Jugendlichen zu helfen.

Kdolsky unterstrich jedoch, dass man den Eltern besondere Aufmerksamkeit schenken müsse, da diese in erster Linie die Verantwortung für die Kinder haben. Man müsse auch die Schulen mit einbeziehen, und in diesem Sinne habe sie mit der Unterrichtsministerin das Projekt "gesunde Schule" gestartet. Kdolsky wies auch auf die Homepage www.jugendinfo.at hin. Mit der Fachhochschule Krems sei ein Ausbildungsseminar "responsible serving" gestartet worden, bei dem es in der Ausbildung für Personal in der Gastronomie um den Umgang mit Jugendlichen in alkoholisiertem Zustand gehe. Als sinnvoll bezeichnete die Ministerin auch das Beispiel aus Vorarlberg, wo bei der Einlieferung von Jugendlichen mit Alkoholvergiftung ins Spital versucht werde, SozialarbeiterInnen mit Jugendlichen und Eltern in Kontakt zu bringen. Trotz aller Maßnahmen werde eines nicht erspart bleiben, betonte Kdolsky am Schluss: "Wir sind die Vorbilder!"

Abgeordnete FUHRMANN (V) bedankte sich bei der Ministerin für deren schnelle Reaktion auf die anstehenden Probleme. Sie begrüßte vor allem jene Schritte, die in Richtung Prävention gehen, da es nicht um Verbote und Strafe gehen dürfe. Es sei notwendig, Jugendliche in die Präventionsarbeit einzubeziehen und einen sinnvollen Umgang mit Alkohol zu vermitteln. An die Grünen gerichtet, meinte Fuhrmann, dass diese nun hoffentlich auch von ihrer Forderung nach Legalisierung weicher Drogen Abstand nehmen.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) wies darauf hin, dass der Alkoholkonsum in Österreich gesellschaftlich akzeptiert, bagatellisiert und tabuisiert wird. Problematisch sei vor allem die steigende Zahl jener Jugendlichen, die exzessiv trinken. Dies wäre nicht nur auf den leichten Zugang zu Alkohol zurückzuführen, sondern auch auf verstärktem Druck und Stress sowie auf Angst vor Arbeitslosigkeit. Sie begrüßte daher die Informationskampagnen und die Bemühungen um eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen. Ihr fehle jedoch eine frühe Aufklärung und frühe Suchtprävention, sagte Muttonen und forderte, auch die Erwachsenen verstärkt in die Informationskampagne einzubeziehen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) gab zu bedenken, dass das Problem nicht eindimensional zu betrachten sei, und in diesem Sinne gebe er seinen VorrednerInnen Recht. Irritierend seien für ihn jedoch die Beschwörungsformeln, die darauf hinausliefen, dass es sich ohnehin nur um einige Jugendliche handle. Wenn es dann um Antworten und Vorschläge gehe, beträfen diese aber dann alle Jugendlichen. Als Beispiel nannte Öllinger die geplanten Ausweise in den verschiedenen Farben. Das sei seiner Ansicht nach kein geeigneter Vorschlag, zumal Jugendliche sehr sensibel mit ihrem Alter umgingen und auch sehr erfinderisch seien. Was die intakte Familie betrifft, so existiere diese für viele nicht mehr, sagte Öllinger. Auch die intakten Familien hätten große Schwierigkeiten, die Beziehung zu den Jugendlichen so zu leben, wie es notwendig sei. Man denke nur an die flexiblen Arbeitszeiten. Daher reichen seiner Meinung nach Regelungen und Identifizierungen keineswegs aus. Öllinger forderte auch die Parteien auf, sich selbst an der Nase zu nehmen und bei Parteiveranstaltungen an Jugendliche keinen Alkohol auszuschenken. Er kritisierte auch die Trinkrituale, zum Beispiel beim Pennäler-Ring.

Abgeordneter ZANGER (F) wies den Vorwurf seines Vorredners zurück, dass in studentischen Waffenverbindungen Trinkrituale abgehalten würden. Auf der "Bude" lerne man vielmehr einen vernünftigen Umgang mit Alkohol, meinte er. Generell warnte er vor übertriebenen Verboten. Die Jungen seien, so Zanger, immer schon darauf aus gewesen, an die Grenzen zu gehen, bzw. sie zu überschreiten. An Ministerin Kdolsky richtete der Abgeordnete den Appell, Familien zu unterstützen, um Müttern zu ermöglichen, daheim bei ihren Kindern zu bleiben.

Abgeordneter PRINZ (V) führte aus, die eindringlichsten Appelle der Politik an die Jugendlichen nützten nichts, wenn Erwachsene ihre Vorbildfunktion nicht wahrnehmen und Alkoholkonsum verniedlichten. Zum Thema "Nestwärme" merkte Prinz an, entscheidend sei, dass Kinder eine Vertrauensperson haben und auch genügend Selbstbewusstsein, um Gruppendruck widerstehen zu können.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) hinterfragte den Begriff "intakte Familie". Ihrer Ansicht nach ist es absolut unzulässig, berufstätigen Müttern die Schuld am zunehmenden Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen zu geben. Für Kuntzl steht im Vordergrund, dass sich Kinder geborgen fühlen. Allgemein verwies sie auf den steigenden gesellschaftlichen Druck, der auf Kinder ausgeübt werde.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) hielt in Richtung seiner Vorrednerin fest, für ihn gehörten Patchworkfamilien, homosexuelle Beziehungen und "mit aller Gewalt alleinerziehende Mütter" nicht zum Bild einer intakten Familie. Generell geht seiner Ansicht nach das Problem über das "Komatrinken" hinaus, bei Jugendlichen sei auch eine steigende Kriminalität, eine sinkende Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt und zur Selbstverletzung und mehr Orientierungslosigkeit zu verzeichnen. Als eine der Ursachen sieht Klement fehlende männliche Vorbilder, etwa aufgrund von Scheidungen. Kritisch äußerte er sich zu den von Familienministerin Kdolsky initiierten Maßnahmen.

Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) meinte, sie sei stolz auf ihre Tochter, die gerade Matura gemacht habe. Auch deren Freundinnen und Freunde rechtfertigten keine Pauschalverurteilung der heutigen Jugendlichen. Ausdrücklich begrüßt wurden von Eder-Gitschthaler die von Familienministerin Kdolsky initiierten Präventionsmaßnahmen.

Abgeordnete RUDAS (S) setzte sich kritisch mit der Wortmeldung von Abgeordnetem Klement auseinander. Sie bezweifelt, dass Familien früher intakter gewesen seien als heute, und bekräftigte, die heutige Jugend sei "keine Komasaufgeneration". Als positiv beurteilt Rudas die Durchführung einer Aufklärungskampagne, sie drängte aber darauf, Jugendliche in eine solche Kampagne einzubinden.

Abgeordneter SIEBER (V) machte darauf aufmerksam, dass Jugendliche oftmals keine Schwierigkeiten hätten, Alkohol zu kaufen. Durch verschiedene Aktionen habe man in Vorarlberg aber einen Umdenkprozess erreichen können, schilderte er. Bei jüngsten Testkäufen hätten nur noch 30 % der Handelsbetriebe und 41 % der Gastronomiebetriebe Alkohol an Jugendliche verkauft.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) wies darauf hin, dass das Einstiegsalter für Alkoholkonsum immer weiter sinke. Bereits Zwölfjährige greifen ihr zufolge zur Flasche. Verbote oder Strafen könnten gesellschaftliche Probleme aber nicht lösen, warnte sie. Schönpass mahnte auch eine Vorbildfunktion der Erwachsenen ein.

Abgeordnete HÖLLERER (V) gab zu bedenken, 1-Euro-Parties und Flatrate-Parties würden zu unkontrolliertem Alkoholkonsum verleiten. Trotzdem dürfe man Gastronomen und Touristiker nicht pauschal verurteilen, unterstrich sie. Höllerer begrüßte die Aktivitäten von Familienministerin Kdolsky und meinte, Aufklärung und Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen und Erwachsenen sei ebenso notwendig wie eine Änderung der Gewerbeordnung, eine Ausweispflicht und eine Anpassung der Jugendschutzbestimmungen.

Abgeordneter FÜLLER (S) machte unbeschränkten Zugang zu Alkohol mitverantwortlich für Alkoholkonsum von Jugendlichen. In der im Entschließungsantrag angesprochenen Aufklärungskampagne müsse unbedingt auch das Thema Umgang mit Alkohol im Freundeskreis und in der Familie thematisiert werden, forderte er.

Abgeordnete AUBAUER (V) mahnte eine gezielte Imagekampagne ein, um Jugendliche von Alkoholkonsum abzuhalten. Derzeit werde zum Teil äußerst "ungeniert" Werbung für "Komatrinken" gemacht, skizzierte sie. Aubauer verwies etwa auf den Slogan "Investiere in Alkohol, mehr Prozent bekommst du nirgends."

Abgeordnete TAMANDL (V) wies die Darstellung von Abgeordnetem Klement zurück, dass Patchworkfamilien schlechtere Familien seien. Sie sei selbst Teil einer solchen Familie, konstatierte sie. Bedauern äußerte Tamandl darüber, dass sich Wirte nicht stärker gegen "schwarze Schafe" in der Gastronomie zur Wehr setzten.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) wandte sich dagegen, das bestehende Alkoholproblem bei Jugendlichen zu ignorieren. In diesem Sinn begrüßte er die Aufklärungskampagne von Familienministerin Kdolsky unter dem Slogan "Nachdenken statt Nachschenken".

Die vom Familienausschusses einstimmig beschlossene Entschließung zum Thema "Komatrinken" blieb bei der Abstimmung im Nationalrat in der Minderheit. Mehrheitlich nahmen die Abgeordneten den ablehnenden Bericht des Familienausschusses über den Antrag des BZÖ zur Kenntnis. (Schluss Alkoholprävention/Forts. NR)