Thema Verkehr im Nationalrat

Wien (PK) – Eine Reihe von Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss standen am Abend auf der Tagesordnung des Nationalrats.

KFG-Novelle bringt Erleichterungen für kombinierten Verkehr

Abgeordneter VILIMSKY (F) erklärte, die FPÖ werde den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Anlass dafür seien nicht inhaltliche Gründe, sondern formale, skizzierte er. Vilimsky kritisierte, dass nicht, wie sonst üblich, mit allen Parteien Verhandlungen über die Änderung des Kraftfahrgesetzes geführt worden seien.

Generell bemängelte der Abgeordnete, dass es eine immer größere Regelflut für Verkehrsteilnehmer gebe, auch wenn er im Radfahrbereich durchaus noch einen gewissen Regelungsbedarf sieht. Skeptisch äußerte sich Vilimsky zu Fahren mit "Licht am Tag", das er, wie er sagte, nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes ablehne.

Abgeordneter STEIER (S) erläuterte, die vorliegende Gesetzesnovelle bringe u.a. Verbesserungen für den kombinierten Verkehr und praxisgerechte Bestimmungen für Kraftstoffuntersuchungen. Ein von Steier eingebrachter Abänderungsantrag betraf u.a. die Verpflichtung zum Mitführen von Ausdrucken für Lkw-Fahrer.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) meinte, man habe es bei dieser Vorlage mit einem reinen Sachthema zu tun, weshalb er die Kritik der Freiheitlichen nicht nachvollziehen könne. Deren Anliegen seien so unrichtig ja nicht, weshalb er sich durchaus vorstellen könne, diese Themen einmal im Rahmen einer Enquete zu diskutieren. Die Unfallstatistik sei zuletzt nicht befriedigend gewesen, weshalb man durchaus überlegen könne, entsprechend auf diese Entwicklung zu reagieren. Die Dinge sollten in Ruhe analysiert werden, voreilige Schlüsse sollte man jedoch nicht ziehen. Konkret sprach der Redner auch die weitere Vorgangsweise bei "Licht am Tag" an.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kündigte an, ihre Fraktion werde diese Vorlage mittragen, da sie mehr positive als negative Aspekte aufweise. Ungünstig für die Verkehrssicherheit sei der Entfall des Frontreflektors bei Zugmaschinen und der Entfall des vorderen Kennzeichens bei kartähnlichen Fahrzeugen, doch in Summe überwiege das Positive, weshalb ihre Fraktion sich dem Entwurf nicht versagen werde. Anschließend brachte sie einen Entschließungsantrag betreffend Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Klimarelevanz ein.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) ortete nennenswerte Erleichterungen durch diese Novelle, seine Fraktion begrüße sie daher. Sodann trat der Redner dafür ein, den Vormerkkatalog nicht durch ein Zuviel an aufgenommenen Punkten zu verwässern. Hinsichtlich "Licht am Tag" regte der Redner an, sich auf europäischer Ebene für eine einheitliche Lösung einzusetzen.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) erklärte, seine Vorredner hätten die wesentlichen Punkte dieser Novelle bereits angesprochen, die zu unterstützen sei. Sodann setzte sich auch Prähauser mit der Frage von "Licht am Tag" auseinander.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) freute sich über Erleichterungen für LKW im kombinierten Verkehr und trat dafür ein, den Containerverkehr in Österreich flächendeckend möglich zu machen. Sodann votierte die Rednerin dafür, das Konzept des Brenner-Basistunnels noch einmal zu durchleuchten.

Abgeordneter KAINZ (V) unterstrich, dass diese Novelle zahlreiche Erleichterungen mit sich bringe und ging dann auf die Diskussion rund um "Licht am Tag" ein, wo er den eingeschlagenen Weg goutierte.

Abgeordneter GAHR (V) meinte, es gehe um Optimierungen im Verkehrsbereich und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, und dem diene diese Novelle.

Abgeordneter EINWALLNER (V) sagte, mit dieser Novelle sei es gelungen, eine moderne und zeitgemäße Regelung für den Straßenverkehr zu finden.

Auch Abgeordneter HÖFINGER (V) empfahl die Annahme der Vorlage.

Die Vorlage wurde in der Fassung des S-V-Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen. Der G-Entschließungsantrag blieb hingegen in der Minderheit.

Anpassungen und Aktualisierungen im Gefahrengutbeförderungsgesetz

Abgeordnete Dr. MOSER (G) wies auf die Gefahr hin, die von solchen Transporten ausgehe, weshalb man hier besonders sensibel agieren müsse. Die Maßnahme der Anhaltung werde hier aber nicht effizient genug umgesetzt, weshalb eine gewisse Verwässerung der ursprünglichen Regelung geortet werden müsse. Aus diesem Grund könne ihre Fraktion dieser Vorlage, welche nicht der Verkehrssicherheit entspreche und die Handschrift der Lobbyisten trage, auch nicht die Zustimmung erteilen.

Abgeordnete FLECKL (S) erklärte hingegen, gerade bei diesem Gesetz werde ganz besonders streng geprüft, handle es sich doch hierbei in der Tat um eine besonders sensible Materie. Mit der Novelle werde nur den seit 2005 aufgetretenen Änderungen Rechnung getragen, sie werde für mehr Effizienz und für Verwaltungsvereinfachung sorgen und berücksichtige auch entsprechendes EU-Recht. Die Vorlage sei daher unterstützenswert.

Abgeordneter THEMESSL (F) sagte, da es sich bei dieser Vorlage nur um eine Anpassung an internationale Regelungen und um eine Verwaltungsvereinfachung handle, werde seine Fraktion ihr zustimmen.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) plädierte prinzipiell dafür, Gefahrgut auf die Schiene zu verlagern, doch vom und zum Bahnhof brauche es eben auch andere Transportmöglichkeiten. Die Vorlage trage den Erfordernissen Rechnung und sei damit zu unterstützen.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) trat gleichfalls für die Annahme der Novelle ein, die ein weiterer Schritt für mehr Verkehrssicherheit sei.

Die Vorlage fand mehrheitlich Zustimmung.

Eisenbahn- Verkehrsabkommen, Koralmbahn, ÖBB-Struktur

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sprach sich für einen Ausbau der heimischen Infrastruktur im Schienenbereich aus. In diesem Zusammenhang setzte sich die Rednerin mit dem Thema Koralmbahn auseinander, die sie als den "Eurofighter der Infrastruktur" bezeichnete. Von den Erfordernissen her müsste diese Bahn in der Prioritätenliste hinter den Semmeringtunnel gereiht werden. Im übrigen müsse man sich die Gesamtstrecke ansehen, da es hier ja um den Gütertransport von Warschau bis Mailand gehe. Wer in Gesamtdimensionen denke, der müsse andere Prioritäten setzen und vermehrt auf den Nahverkehr setzen, meinte Moser, die sich sodann mit der ÖBB-Strukturreform auseinandersetzte.

Abgeordneter EDER (S) meinte, der internationale Bahnverkehr werde weiter wachsen, würde doch auch eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, mehr Menschen zum Benützen der Bahn zu animieren. Die Argumente seiner Vorrednerin seien schon richtig, doch müsse man auch Jahrhundertprojekte vorantreiben. Derzeit geschehe beides, die Stützung des Fern- wie des Nahverkehrs. Man habe Kontinuität in die Verkehrspolitik gebracht und befinde sich auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) hielt fest, dass der Süden hinsichtlich der Infrastruktur benachteiligt sei, weshalb hier entsprechende Schritte erforderlich seien. Man müsse dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung tragen und adäquat reagieren, und dazu gehöre auch der Aspekt der Kostenwahrheit. Seine Fraktion gebe ein Bekenntnis zur Bahn ab, meinte Klement und verwies darauf, dass eine Umgehung Österreichs beim Güterverkehr auf der Bahn für das Land ein wirtschaftlicher Nachteil wäre. Der Koralmtunnel und der Semmeringtunnel kosteten zwar beträchtliche Summen, doch müsse man dabei auch die Umwegrentabilität im Auge behalten.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) gab zu bedenken, Österreich gebe jährlich 4,5 Mrd. € für Schieneninfrastruktur aus und habe deshalb eine hohe Verantwortung, dieses Geld auch richtig und effizient einzusetzen. Der Redner verteidigte in seiner Wortmeldung mit Nachdruck die ÖBB-Reform und meinte, die neuen Strukturen seien dabei, ihr Ziel zu erreichen. Das Bilanzergebnis der ÖBB aus dem Jahr 2006 sei eines der besten in der Geschichte des Unternehmens, die Bahn sei mit dieser Reform auf dem richtigen Weg, stand für Kukacka fest.

Abgeordnete HRADECSNI (G) sprach sich für eine Wiedererrichtung der Thayatal-Bahn zwischen Fratres und Slavonice aus und teilte mit, dieses Projekt würde 27 Mill. € kosten, eine EU-Förderung wäre aber sicher. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die einstimmige Entschließung des Niederösterreichischen Landtages und forderte ihrerseits in einem Entschließungsantrag den Verkehrsminister auf, spätestens bis zur grenzüberschreitenden Landesausstellung im Frühjahr 2009 eine Entscheidung zugunsten der Reaktivierung dieser Strecke zu bewirken.

Bundesminister FAYMANN stellte fest, die Zukunft der Bahn entscheide sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Es müsse daher gelingen, zwei Drittel aller Güter auf die Schiene zu verlagern. Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, dann bleibe nichts anderes übrig, als hohe Investitionen in den Ausbau der Bahn zu tätigen. Gerade aus diesem Grund seien die Projekte Koralmtunnel und Brennerbasistunnel wichtig. Nur dadurch könne Österreich einen Beitrag leisten für eine konkurrenzfähige und umweltfreundliche Bahn, der über das tägliche Geplänkel hinausgeht, betonte Faymann.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) unterstützte die Koralmbahn und drängte weiters auch auf die Realisierung der Eisenbahnprojekte im Kärntner Zentralraum.

Abgeordneter HABERZETTL (S) bezeichnete die ÖBB-Reform als misslungen und bemerkte, das Unternehmen leide enorm darunter. Der Redner schloss sich der Argumentation Mosers zwar an, schränkte aber ein, der Antrag der Grünen sei schon veraltet. Die neuen Organschaften der ÖBB würden vernünftig über Strukturen und Kompetenzen zu diskutieren haben, erst dann solle der Gesetzgeber eingreifen, meinte er.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) zeigte sich hingegen zufrieden über die Entwicklung bei der ÖBB und forderte den Minister auf, bei den Hauptprioritäten wie Brennerbasistunnel, Westbahn und den Verbindungen in Richtung Steiermark und Kärnten die Linie zu halten.

Abgeordneter HEINZL (S) begrüßte die Erklärung betreffend den internationalen Eisenbahnverkehr und wünschte überdies dem Minister viel Glück bei der Umsetzung des Rahmenplans.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) plädierte für mehr Wettbewerb bei der Bahn und argumentierte, langfristig sei nur dadurch der Bestand des Unternehmens zu sichern.

Abgeordneter MARIZZI (S) bekannte sich in seiner Wortmeldung zum Koralmtunnel ebenso wie zum Semmeringtunnel.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) kritisierte anhand des Projektes des Wiener Zentralbahnhofs die Verkehrsplanung in Wien und forderte insbesondere auch eine Anbindung an die U2 und die U6.

Bei der Abstimmung wurde das Übereinkommen einstimmig, die dem Ausschussbericht beigefügte Entschließung mehrheitlich angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Der Bericht zu 161 d.B. wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Luftverkehrs- Abkommen, Sattelitennavigationsabkommen mit Korea, Ukraine und Marokko

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) erwartete sich vom Luftverkehrsabkommen positive Auswirkungen auf die Luftverkehrsindustrie und damit auch auf die Beschäftigung in Österreich. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Satellitennavigation begrüßte er ferner ausdrücklich.

Abgeordneter GAHR (V) unterstützte ebenfalls das Galileo-Abkommen und rechnete mit höherer Genauigkeit, schnellerer Nutzungsmöglichkeit und größerer Wettbewerbsfähigkeit als Folge des Aufbaus einer eigenen europäischen Satellitennavigation.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zu allen Abkommen an und bezeichnete insbesondere die Einbindung interessierter Drittstaaten in das Projekt Galileo als Gebot der Stunde.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) sah im Galileo-Projekt eine große Herausforderung und Chance für Europa, unabhängig vom amerikanischen GPS-System zu werden, ortete aber noch dringenden Handlungsbedarf bei der Lösung bestehender Probleme und Anfangsschwierigkeiten.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) deponierte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu den gegenständlichen Abkommen und meinte, gerade in diesen Bereichen sei Internationalität besonders wichtig.

Abgeordneter GLASER (V) begrüßte das Galileo-Projekt als Ausdruck der Eigenständigkeit Europas, forderte aber raschere Ergebnisse.

Staatssekretärin KRANZL teilte mit, dass das ursprüngliche Finanzierungsmodell für Galileo gescheitert sei, die Gesamtkosten von 12 Mrd. € aber unverändert bleiben. Die Mitgliedstaaten würden allerdings mit höheren Beiträgen zu rechnen haben.

Abgeordneter RÄDLER (V) hob die Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr als wesentlichen Aspekt des Luftverkehrsabkommens positiv hervor.

Bei der Abstimmung wurden sämtliche Abkommen einstimmig genehmigt.

(Schluss Verkehr/Forts. NR)