Vorlagen: Verkehr

Grüne wollen Autobahnvignette abschaffen

Geht es nach den Grünen, dann soll die Autobahnvignette abgeschafft und durch ein fahrleistungsabhängiges und von der Straßenkategorie losgelöstes Gebührenmodell ersetzt werden. Ferner sollte es begleitende Unterstützungsmaßnahmen für PendlerInnen, die ihren Arbeitsplatz mit vertretbarem Aufwand nur mit dem eigenen Pkw erreichen können, geben. (280/A [E])

Grüne fordern Bericht über Nanotechnologie

G-Abgeordnete wollen wissen, inwieweit die Rechtslage ausreicht, um Gefährdungen durch Nanotechnologie auszuschließen bzw. inwieweit ein integrierter Regelungsansatz zu wählen wäre; demgemäß sind unterschiedlichste Materien (z.B. Arzneimittelrecht, Gewerberecht, Wirtschaftsförderung, Umweltrecht) zu durchleuchten. Sie fordern bis zum Sommer 2008 einen Bericht zur Nanotechnologie. (281/A [E])

FPÖ: Bund am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge beteiligen!

F-Abgeordneter Hofer verlangt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Errichtung einer kleinräumigen Südumfahrung für Schützen am Gebirge. Damit würde man die burgenländische Gemeinde entlasten, und die kostenintensivere Weiterführung der S 31 durch die ASFINAG wäre nicht mehr notwendig, wird argumentiert. (282/A [E])

FPÖ für Westring und 4. Donaubrücke für Linz

F-Mandatare befürchten, dass sich die neuen Mitglieder des ASFINAG-Vorstandes nicht mehr an die Vereinbarungen und Zusagen bezüglich des Linzer Westringes samt Tunnelkette und 4. Donaubrücke mit dem Land Oberösterreich sowie mit der Landeshauptstadt Linz gebunden fühlen, und verlangen vom Verkehrsminister eine Bestätigung der gemachten Zusagen, um den beabsichtigten Baubeginn Mitte 2009 nicht zu gefährden. (286/A [E])

F-Abgeordnete fordern Umsetzung des Generalverkehrsplanes 2002

Von Abgeordneten der FPÖ wird der Verkehrsminister aufgefordert, den Generalverkehrsplan Österreich 2002 umzusetzen und die darin enthaltenen Infrastruktureinrichtungen planmäßig zu errichten. (287/A [E]) (Schluss)