Hubert Weber bleibt Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof

Wien (PK) – Hubert Weber wird Österreich auch die kommenden sechs Jahre im Europäischen Rechnungshof vertreten. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einem entsprechenden Vorschlag der Regierung zu. Beginn der neuen Amtsperiode ist der 1. Jänner 2008. Weber gehört dem Europäischen Rechnungshof bereits seit März 1995 an und wurde Anfang 2005 für drei Jahre zum Präsidenten gewählt. Zuvor war er viele Jahre im österreichischen Rechnungshof tätig.

Im Ausschuss teilte Staatssekretärin Heidrun Silhavy mit, dass es insgesamt vier Bewerbungen für die Position gegeben habe. Ein Frau sei nicht darunter gewesen. Die Namen der anderen Bewerber wollte Silhavy trotz mehrfacher Urgenz nicht nennen, sagte den Abgeordneten aber zu, sie werde prüfen, ob dies möglich sei. G-Abgeordneter Werner Kogler sprach sich dafür aus, die Nominierung des österreichischen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs künftig dem Hauptausschuss des Nationalrats allein zu übertragen, und verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Empfehlung des Präsidiums des Österreich-Konvents.

Abseits der Wiedernominierung von Hubert Weber zu einem Mitglied des Europäischen Rechnungshofes unterrichtete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Hauptausschuss schriftlich, dass Renate Brauner, Vizebürgermeisterin und Stellvertretende Landeshauptfrau von Wien, zu einem stellvertretenden Mitglied im europäischen "Ausschuss der Regionen" für die laufende Mandatsperiode 2006-2010 nominiert wurde. Brauner folgt Ex-Stadtrat Josef Rieder, der mit der Zurücklegung aller Ämter auch sein Mandat im AdR verloren hat. Brauner ist amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Schluss)