Umweltförderungen des Bundes im Jahr 2006
Wien (PK) - Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den jährlichen Bericht über die Umweltförderungen des Bundes 2006 dem Nationalrat zugeleitet. Dieser umfasst auch noch die Finanzvorschau über die vom Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen und sowie den Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm. (III-61 d.B.)
Das Jahr 2006 war für den österreichischen Umweltschutz sehr erfreulich, heißt es in der Einleitung. Im Rahmen der Umweltförderungen des Bundes wurden im Berichtsjahr insgesamt 4.312 Projekte genehmigt. Die Ansuchen mit einem Förderungsbarwert in der Höhe von 271,4 Mill. € lösten ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1.180,1 Mill. € aus. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Bereiche lag 2006 bei 23,0 %. Spitzenreiter bei den Projekten sind die Bereiche Umweltförderung im Inland (2.333) sowie Siedlungswasserwirtschaft (1.949).
Siedlungswasserwirtschaft
Im Berichtsjahr wurde die Förderung von 1.961 Projekten mit einem Förderungsbarwert von 178,6 Mill. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen in Höhe von 712,9 Mill. € seitens des Umweltministers genehmigt. Gegenüber 2005 sind zwar die eingereichten und genehmigten Förderungsanträge um 200 gestiegen, das umweltrelevante Investitionsvolumen bzw. der Gesamtförderungsbarwert nahmen hingegen um rund 8 % bzw. 6 % ab. Dieser schon in den Jahren zuvor eingetretene Trend des Rückgangs der Investitionssummen erklärt sich aus den hohen jährlichen Investitionen in der Vergangenheit, die sich jetzt für die Umwelt bereits sehr positiv ausgewirkt haben und den Investitionsbedarf senken. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Anlagenarten lag 2006 bei 25,1 %, 2005 bei 24,5 %. Die Gliederung nach Anlagenarten zeigt, dass die 2006 vergebenen Förderungsmittel zu 86,6 % kommunalen und betrieblichen Abwasserentsorgungsprojekten und zu 13,4 % Wasserversorgungsprojekten zugute kamen. Generell werden kommunale Wasserversorgungsanlagen (WVA) mit einem Förderungssatz von 15 % der umweltrelevanten Investitionskosten unterstützt. Bei Einzelwasserversorgungsanlagen (PEWV) können sich aufgrund der Pauschalförderung der Anlagenteile auch höhere Förderungssätze ergeben.
Im Jahr 2006 sind rund 74 % der Förderungsmittel für Projekte in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark verwendet worden, ca. 62 % im Zeitraum 1993 bis 2006. Dieser hohe Wert erklärt sich vor allem aus den höheren Förderungssätzen im ländlichen Raum in diesen Bundesländern. Knapp 2.300 Kilometer Kanal wurden im Rahmen der Abwasserentsorgungsprojekte 2006 genehmigt. Rund 30.000 Objekte (das entspricht in etwa 114.000 Einwohnern bzw. 190.000 Einwohnerwerten) können damit an die Kanalisation angeschlossen werden. Mit den 2006 genehmigten Projekten für neue Abwasserreinigungskapazitäten (für ca. 75.000 Einwohnerwerte) können jährlich rund 1.200 Tonnen BSB5 abgebaut, 280 Tonnen Stickstoff nitrifiziert, 130 Tonnen Stickstoff sowie 40 Tonnen Phosphor entfernt werden.
In der Wasserversorgung genehmigte der Umweltminister Projekte mit über 700 Kilometern Wasserleitungen, 59 Wasseraufbereitungsanlagen, ein Wasserspeichervolumen von über 15.000 m3 und 118 Wasseraufschließungen (Quellen, Brunnen). Mit diesen Anlagen werden knapp 49.000 Einwohner (85.000 Wasserversorgungseinheiten) versorgt.
Umweltförderung im In- und Ausland
Die Förderung von 2.338 Projekten der Umweltförderung im In- und Ausland mit einem Förderungsbarwert von 76,2 Mill. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 443,0 Mill. € wurde im Berichtsjahr seitens des Umweltministers genehmigt. Hinsichtlich der Anzahl der Projektzusagen ist dies eine Steigerung von fast 70 % im Vergleich zu 2005. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Anlagenarten lag 2006 bei 17,2 %.
Im Vergleich zu 2005 konnten mit 1.939 Projekten insbesondere aus den Bereichen Biomasse und Solar um rund 90 % mehr Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger gefördert werden. Der Gesamtförderungsbarwert in diesem Bereich stieg hingegen nur leicht von 55,9 Mill. € auf 57,6 Mill. €. Die durchschnittliche Förderung je Projekt sank von rund 42.000 € auf knapp 30.000 €, woran sich der anhaltende Trend zu kleineren Projekten erkennen lässt. Im gesamten Bereich der Umweltförderung im Inland wurden 2006 mit 75,7 Mill. € um rund 12,7 Mill. € mehr für Projekte als im Jahr 2005 zugesagt.
Wie auch 2005 waren die beiden Förderungsbereiche Solaranlagen und Biomasse-Einzelanlagen jene mit den meisten Förderungszusagen. Mit 1.838 Projekten und einem Förderungsbarwert von 20,6 Mill. € zeichneten diese beiden Anlagenarten für 44 % der Projekte und 21 % der Förderungsmittel verantwortlich. In Summe hat sich die Anzahl der geförderten Projekte in diesen beiden Bereichen von 910 im Jahr 2005 auf 1.838 im Jahr 2006 mehr als verdoppelt.
Auch 2006 war der Förderungsschwerpunkt der Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen jener Bereich, auf den der größte Anteil der Gesamtförderungsmittel entfiel. Mit 26,7 Mill. € gingen rund 35 % der Förderungsmittel an 25 Projekte dieser Kategorie. Von den 17 Projekten, die über 1 Mill. € an Förderung erhielten, entfallen zwölf auf Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen).
In der Umweltförderung im Ausland wurden im Zeitraum 1993 bis 2006 160 Projekte mit einer Förderung in Höhe von 47,8 Mill. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 322,9 Mill. € von der Kommission positiv begutachtet und in der Folge genehmigt. Der durchschnittliche Förderungssatz für die in die Nachbarstaaten Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Slowenien vergebenen Förderungsmittel lag bei 14,8 %. Rund 60 % der Förderungsmittel 2006 kam Projekten aus der Tschechischen Republik zugute. 60 % der 2006 im Rahmen der Umweltförderung im Ausland geförderten Projekte betrafen Abwassermaßnahmen. Im Gesamtbetrachtungszeitraum 1993 bis 2006 gingen 41 % der Förderungsmittel an Projekte der Luftreinhaltung, wobei diese zum überwiegenden Anteil auch mit Reduktionen von Treibhausgasen verbunden sind, 31 % in Abwassermaßnahmen.
Altlastensanierung
Für die Förderung der Altlastensanierung standen 2006 gegenüber 2004 und 2005 erstmals wieder mehr Einnahmen aus Altlastenbeiträgen aufgrund der seit dem 1. Jänner 2006 wirksamen Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) zur Verfügung (Beitragserhöhungen und erstmals Einnahmen aus der Verbrennung von Abfällen). Sämtliche beurteilten Förderungsanträge konnte der Umweltminister genehmigen. Nicht ausgenutzte Förderungsmittel können generell in den folgenden Jahren in Anspruch genommen werden. 13 Projekte mit einem Förderungsbarwert von 16,6 Mill. € bei einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 24,2 Mill. € wurden 2006 im Bereich Altlastensanierung seitens des Umweltministers genehmigt. Der durchschnittliche Förderungssatz lag dabei bei 68,5 % (2005: 79,1 %). Außerdem wurden bei zwei bereits zugesicherten Projekten Kostenerhöhungen von 3,4 Mill. € mit einem Förderungsbarwert von 3,2 Mill. € genehmigt.
Im Altlastenatlas des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft waren Ende 2006 insgesamt 238 Flächen, bei denen eine erhebliche Umweltgefährdung festgestellt wurde, als sicherungs- bzw. sanierungsbedürftige Altlasten ausgewiesen. Davon sind 78 Altlasten als bereits gesichert oder saniert vermerkt.
Der Schwerpunkt der im Jahr 2006 genehmigten Projekte lag bei der Sanierung von CKW–Schäden. In Summe hat der Umweltminister Sanierungsprojekte für CKW belastete Flächen in einem Ausmaß von 11.370 m2 bzw. einer kontaminierten Bodenkubatur von 54.920 m3 genehmigt. Neben diesen Kohlenwasserstoffschäden, die hauptsächlich durch lokale Sanierungsmaßnahmen behandelt werden sollen, erfolgte zudem im Jahr 2006 im Rahmen der Altlastensanierung eine Aufarbeitung von Schwermetall- und Ablagerungsschäden durch Entsorgung von in Summe rund 63.120 m3 kontaminiertem Bodenmaterial. Weiters werden im Rahmen der genehmigten Projekte die Entnahme von ca. 400.000 m3 kontaminiertem Grundwasser aus dem Grundwasserleiter und die Errichtung von 3.800 m2 Dichtwand gefördert. Durch diese Förderung der im Jahr 2006 genehmigten Altlastensanierungen kann eine Gesamtfläche von über 35 Hektar in einen unbedenklichen Zustand übergeführt werden.
Eine Betrachtung der ökonomischen Effekte der Umweltförderung zeigt, dass neben der primären Zielsetzung – Umweltschutzeffekte auszulösen – auch maßgebliche ökonomische Effekte in Hinblick auf Output und Beschäftigung ausgelöst werden. Auf Basis einer vom Wirtschaftsforschungsinstitut durchgeführten Multiplikatorenanalyse für die Förderungsbereiche Siedlungswasserwirtschaft und Umweltförderung im Inland können diese Effekte auch relativ genau quantifiziert werden. Somit wurden 2006 durch die Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft rund 11.300 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert. Im Bereich der Umweltförderung im Inland gilt dies für rund 4.300 Arbeitsplätze.
Bericht über das Joint-Implementation-/Clean-Development-Programm
Ziel des Österreichischen JI/CDM-Programms ist es, durch Nutzung von sogenannten projektbezogenen flexiblen Mechanismen (Joint-Implementation und Clean-Development) einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten. Gegenstand des Programms ist der Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten direkt aus JI- und CDM-Projekten und durch Beteiligungen an Fonds sowie die Finanzierung von immateriellen Leistungen, die für die Durchführung derartiger Projekte erforderlich sind. Diese Instrumente geben dadurch den beteiligten Ländern die Möglichkeit, im Ausland erreichte Emissionsreduktionen für die eigene Zielerreichung zu nutzen.
2006 war für das Österreichische Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM-Programm) erneut ein erfolgreiches Jahr. Für insgesamt 17 Projekte (sieben JI und zehn CDM) sowie eine Fazilität konnten Ankaufsverträge für Emissionsreduktionen abgeschlossen werden. Mit diesen sicherte sich Österreich weitere 12,4 Mill. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten für die Periode 2008 bis 2012. Die Projekte betreffen beispielsweise Wasserkraftwerke, Windparks oder Biomasseanlagen in Ländern wie Bulgarien, Estland, Russland, Tschechien, Ukraine, Indien, Israel, Malaysien oder China.
Seit dem Start des Österreichischen JI/CDM-Programms im Jahr 2003 wurden insgesamt 34 Projekte sowie eine Fondsbeteiligung und zwei Carbon-Fazilitäten abgeschlossen. Rund 26 Mill. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten konnten damit bislang zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels gesichert werden. Der Durchschnittspreis für die Tonne beträgt 7,57 € (exklusive immaterielle Kosten).
Bis Ende 2006 wurden 195 Projekte offiziell beim österreichischen Programm eingereicht. Neben dem effizienten Ankauf der Emissionsreduktionseinheiten für das österreichische Kyoto-Reduktionsziel wird eine möglichst umfassende Beteiligung österreichischer Unternehmen bei Projekten im JI/CDM-Programm unter dem Aspekt, die inländische Wertschöpfung zu steigern, angestrebt. Zu diesem Thema wurde Ende August 2006 im Rahmen ein Experten-Gespräch veranstaltet. Einen weiteren runden Tisch gab es zum Thema "CDM in Afrika". "Warum gibt es kaum CDM-Projekte in Afrika und wie können bestehende Barrieren überwunden werden?" waren die beiden wesentlichen Fragestellungen im Rahmen der Auftaktveranstaltung für eine österreichische Initiative, CDM am afrikanischen Kontinent zu forcieren. Als Schwerpunktländer wurden Äthiopien, Ghana, Tansania und Uganda ausgewählt. (Schluss)