Parlamentskorrespondenz Nr. 637 vom 17.09.2007

Vorlagen: Außenpolitik

Europa weiter Himmelstürmer

Österreich ist Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und daher auch Teilnehmer am Entwicklungsprogramm "Ariane 5". Die diesbezügliche Erklärung der Vertragspartner wurde nun kürzlich bis Ende 2008 verlängert. Österreichs Interesse an dieser Verlängerung besteht unter anderem darin, bei der weltweiten Vermarktung der Trägerrakete, an der zahlreiche österreichische Firmen als Zulieferer beteiligt sind, auch weiterhin mitzuwirken. (199 d.B.)

Weltweiter Kampf gegen die Schlepperei

Im Kampf gegen das spezifische Verbrechen der Schlepperei stand den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft bislang kein globales Rechtsinstrument zur Verfügung. Diesem Missstand wurde nun durch ein Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der UN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Abhilfe geschaffen. (170 d.B.)

Finanzpolitische Abkommen mit Israel und Dänemark

Der bisherigen Tradition in Fragen der Besteuerung folgend, wurde nun auch mit Israel ein Abkommen geschlossen, das die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen zwischen den beiden Staaten verhindert. (201 d.B.)

Da das bisherige Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Dänemark nicht mehr dem neuesten Standard entspricht, wurde es einer Gesamtrevision unterzogen, um somit den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. (200 d.B.)

Die Rechtsstellung von Staatenlosen

Österreich war bisher noch nicht Vertragspartei eines der klassischen internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte, nämlich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954. Nunmehr beabsichtigt die Republik Österreich, diesem Dokument beizutreten, das die Rechte und Pflichten staatenloser Personen einerseits und ihrer jeweiligen Aufenthaltsländer andererseits regelt. (205 d.B.)