Vorlagen: Außenpolitik
Europa weiter Himmelstürmer
Österreich ist Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und daher auch Teilnehmer am Entwicklungsprogramm "Ariane 5". Die diesbezügliche Erklärung der Vertragspartner wurde nun kürzlich bis Ende 2008 verlängert. Österreichs Interesse an dieser Verlängerung besteht unter anderem darin, bei der weltweiten Vermarktung der Trägerrakete, an der zahlreiche österreichische Firmen als Zulieferer beteiligt sind, auch weiterhin mitzuwirken. (199 d.B.)
Weltweiter Kampf gegen die Schlepperei
Im Kampf gegen das spezifische Verbrechen der Schlepperei stand den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft bislang kein globales Rechtsinstrument zur Verfügung. Diesem Missstand wurde nun durch ein Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der UN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Abhilfe geschaffen. (170 d.B.)
Finanzpolitische Abkommen mit Israel und Dänemark
Der bisherigen Tradition in Fragen der Besteuerung folgend, wurde nun auch mit Israel ein Abkommen geschlossen, das die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen zwischen den beiden Staaten verhindert. (201 d.B.)
Da das bisherige Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Dänemark nicht mehr dem neuesten Standard entspricht, wurde es einer Gesamtrevision unterzogen, um somit den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. (200 d.B.)
Die Rechtsstellung von Staatenlosen
Österreich war bisher noch nicht Vertragspartei eines der klassischen internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte, nämlich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954. Nunmehr beabsichtigt die Republik Österreich, diesem Dokument beizutreten, das die Rechte und Pflichten staatenloser Personen einerseits und ihrer jeweiligen Aufenthaltsländer andererseits regelt. (205 d.B.)
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- 170 d.B. - Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- 200 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- 199 d.B. - Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008
- 205 d.B. - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- 201 d.B. - Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen