Wohnbauförderung wichtiges Steuerungselement bei Energieeffizienz

Wien (PK) – Klimaschutz, Energieeffizienz, Wohnbauförderung und Finanzausgleich – das waren unter anderem Themen, die den heutigen Bautenausschuss beschäftigten. Anlass bot dazu eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses. Staatssekretärin Christine Marek stand dabei den Abgeordneten Rede und Antwort.

Zur neuen Obfrau des Bautenausschusses wurde Abgeordnete Ruth Becher (S) gewählt. Neuer Obfrau-Stellvertreter ist Abgeordneter Peter Sonnberger (V).

Seitens der Grünen (Abgeordnete Gabriela Moser und Wolfgang Zinggl) und der FPÖ (Abgeordneter Karlheinz Klement) wurde urgiert, öfters zusammenzutreten, zumal viele Fragen vor dem Hintergrund der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die Wohnbauförderung, einer dringenden Behandlung bedürfen. Moser wies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Grünen betreffend energieeffizientes und klimaschonendes Bauen (271/A[E]) hin. Die Wohnbauförderung stelle dabei ein wesentliches Steuerungselement dar, sagte sie. Zwischen Ansprüchen und Umsetzung gebe es aber in den Ländern große Diskrepanzen. Grundsätzlich sprach sie sich dafür aus, Anreize für Private zu schaffen, um die Energieeffizienz der Wohnungen und Eigenheime zu erhöhen. Abgeordneter Karlheinz Klement (F) sprach sich sogar für stärkere Eingriffe des Bundes aus, da seiner Meinung nach in den Ländern viele "Eigenbröteleien" passieren. Wichtig wären gemeindeübergreifende Projekte, betonte Klement und bedauerte, dass bislang kein Österreichweites Konzept vorliegt.

Auch die Abgeordneten Josef Muchitsch (S) und Peter Sonnberger (V) nahmen zur Frage der Wohnbauförderung Stellung. Die Wohnbauförderung verdiene heute diesen Namen insofern nicht, bemerkte Muchitsch, da es kaum mehr einen sozialen Wohnbau gibt und nur mehr 35 % der Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich für den Wohnbau eingesetzt werden. Es stelle sich daher die Frage, ob die Zweckbindung von den Ländern nicht auf den Bund übergehen sollte. Dem gegenüber meinte Abgeordneter Sonnberger, die Ökologisierung der Wohnbauförderung sei in den letzten Jahren von den Ländern engagiert durchgeführt worden. Es gebe sehr gute Ansätze, beispielsweise bei der stufenweise Angleichung der Bauordnungen, was insbesondere strengere Energiekennzahlen betrifft. Sonnberger trat vehement für eine Indexierung der Wohnbauförderung ein, da der Wohn- sowie der Sanierungsbedarf weiter steigen wird. Viel sei noch bei der thermischen Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern zu tun, meinte er, da die Landesförderungen nicht entsprechend greifen. Dem schloss sich Abgeordneter Peter Stauber (S) an und unterstützte die Forderung nach Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel.

Von den Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Michael Ehmann (S) wurde die Energieeffizienz in öffentlichen Bauten angesprochen.

Staatssekretärin Christine Marek verwies in ihrer Antwort auf das Regierungsprogramm, in dem festgehalten ist, dass die Wohnbauförderung beibehalten werden soll. Der Schwerpunkt werde darin auf die Althaus- und thermische Sanierung sowie auf die Barrierefreiheit gelegt. Im gesamten Wohnbau gebe es große soziale und ökologische Herausforderungen, deren Bewältigung man mit Subventionsanreizen unterstützen sollte. Notwendig sei es, eine Qualifizierung bei der Wohnbauförderung herbeizuführen, und diese Frage stelle auch einen wichtigen Punkt in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen dar.

In den Regierungsgebäuden seien zur Verbesserung der Energieeffizienz zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden, erläuterte Marek, wie etwa Vollwärmeschutz, Fenstersanierung und Fensterisolierung, und dieses Programm werde auch im nächsten Jahr fortgeführt. Am Dach des Regierungsgebäudes werde derzeit eine Photovoltaikanlage gebaut, informierte die Staatssekretärin. Jährlich wende die BIG rund 60 Mill. € für energietechnische Verbesserungen auf. Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU werde auf Länderebene umgesetzt, und dazu liefen derzeit 15a-Verhandlungen.

Auf die Kritik des Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G), der verlangt hatte, auf Grund des seit einem Jahr vorliegenden Baukultur-Reports rasch Konsequenzen zu ziehen, reagierte Marek mit dem Hinweis, dass nun die Federführung bei Bundesministerin Schmied liege. Zinggl ortete diesbezüglich auch mangelnde Koordinierung unter den zuständigen Ministerien.

Staatssekretärin Marek ging auch auf den Verkauf der Bundesheerkasernen ein, nachdem die Abgeordneten Veit Schalle (B), Manfred Haimbuchner (F) und Hannes Fazekas (S) dieses Thema angeschnitten hatten. Das Problem beim Kasernenverkauf ist laut Marek die oft schwierige Verwertungssituation der Liegenschaften, die teilweise aus der Lage, teilweise aber auch aus der Größe resultiere. Derzeit habe ein Erlös von 30,25 Mill. € erzielt werden können, die Zuständigkeit des Verkaufs liege aber in erster Linie beim Bundesministerium für Landesverteidigung.

Schließlich informierte Marek nach einer Anfrage der Abgeordneten Laura Rudas (S), dass die Verhandlungen zur Maklerverordnung zwischen den Sozialpartnern laufen. Sie wolle diesen nicht vorgreifen. (Schluss)