Umfangreiche Tagesordnung im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Die Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Währing, die "Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache", der Abbau der Doppelmaut im Lungau, Maßnahmen gegen die Drogenszene in Graz und im Raum Innsbruck, der Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg, die 380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg oder ein mögliches Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen waren einige der Themen der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses. In den meisten Fällen wurden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt oder die Bürgerinitiativen bzw. Petitionen direkt an den jeweiligen Ausschuss weitergeleitet.

Eine ausführlichere Debatte gab es bei der Petition Nr. 19 betreffend "Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Währing". Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) wies darauf hin, dass der Friedhof im 18. Bezirk, der einer der schönsten und größten in Mitteleuropa ist und ein Dokument des jüdischen Bürgertums in Wien darstellt, immer mehr verfalle. Generell sei die Frage der jüdischen Friedhöfe in Österreich ungelöst, obwohl es diesbezüglich eine Verpflichtung gemäß dem Washingtoner Abkommen gebe. Gerade angesichts des kommenden Gedenkjahres 2008 wäre es sehr wichtig, dass hier eine Lösung gefunden wird, mahnte Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Karl Freund (V) plädierte für die Kenntnisnahme des Antrags, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Stadt Wien handelt. Abgeordnete Gisela Wurm (S) wies darauf hin, dass Ende August eine Arbeitsgruppe vom Nationalfonds zur Konzeption eines Vorprojekts eingerichtet wurde, in der u.a. die Stadt Wien, das Bundeskanzleramt und die Israelitische Kultusgemeinde vertreten sind. Sie unterstütze mit Nachdruck, dass die jüdischen Friedhöfe in Österreich erhalten werden sollen, betonte Wurm, im vorliegenden Fall sollte man jedoch abwarten, welche Ergebnisse die Arbeitsgruppe präsentiert. Auch Abgeordneter Andreas Schieder (S) war für die Kenntnisnahme des Antrags, da eine kompetente Arbeitsgruppe sich des Problems bereits angenommen habe. Sein Fraktionskollege Josef Broukal schlug den Grünen vor, dass sie – wenn es ihnen vorrangig um den Erhalt von Informationen gehe - eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema einbringen; diese würde er dann gerne unterstützen.

Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) gab nochmals zu bedenken, dass ihrer Meinung nach die Frage der Zuständigkeit nicht so einfach zu beantworten sei; die Verantwortung drehe sich im Kreis. Falls man keine Lösung für die jüdischen Friedhöfe finde, werde es nächstes Jahr viele kritische Stimmen geben, befürchtete sie.

Bei der Behandlung der Petition Nr. 17 betreffend die "380-KV-Stromtransitleitung durch das Bundesland Salzburg" wies V-Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler darauf hin, dass es zu diesem Thema bereits viele Bürgerinitiativen gibt. Da die Landesregierung Salzburg ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das u.a. die Möglichkeit einer Verlegung unter der Erde untersucht, schlug Eder-Gitschthaler vor, das Ergebnis zunächst abzuwarten, und stellte daher einen Vertagungsantrag. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sprach von einer wichtigen Petition, weil dieses Thema auch einige andere Regionen betreffe. Seiner Meinung nach spreche nichts dagegen, schon jetzt eine Stellungnahme vom Umweltministerium einzuholen.

Abgeordneter Gernot Darmann (B) empörte sich darüber, dass die Grünen bezüglich der Bürgerinitiative betreffend "Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache" eine Abstandnahme empfohlen haben; dies zeuge von ihrem fragwürdigen Demokratieverständnis. Der Beweggrund für diese Bürgerinitiative liege darin, dass bisher immer die Volkszählung, wo jedoch nur die Umgangssprache und nicht die Muttersprache abgefragt wird, als Basis für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln hergenommen wird, erläuterte Darmann. Mit einer tatsächlichen Erhebung der Muttersprache würde man dieses langjährige Problem "vom Tisch bringen". Abgeordneter Andreas Schieder (S) stellte einen Antrag auf Kenntnisnahme, da diese Bürgerinitiative keine Lösung für die Ortstafelfrage bringen würde. In Kärnten gehe es einzig und allein darum, dass man sich an die geltenden Gesetze hält. Auch Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) stimmte ihrem Vorredner zu; ihr Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber meinte, es gebe höchstgerichtliche Urteile, die man zur Kenntnis nehmen müsse.

Weitere Themen, mit denen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses heute befassten: die Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm, die Nicht-Aufhebung des Kündigungsschutzes von Lehrlingen, der Erhalt von Raucherabteilen in ÖBB-Zügen, die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode, mehr Qualität in der Legasthenietherapie, das Ökostromgesetz, das Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke, der Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur, die Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung, die Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund, die "Sonntagsöffnung" von Geschäften, die Besteuerung von EURO-Millionenvermögen sowie Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend "Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung" – Mehrheitliche Kenntnisnahme. Die Anträge der Grünen und des BZÖ auf Zuweisung an den Finanzausschuss bzw. Konsumentenschutzausschuss wurden abgelehnt.

Petition Nr. 2 betreffend "Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke" – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 5 betreffend "Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz" – Mehrheitlich vertagt. Die Anträge der Grünen auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss und des BZÖ auf Einholung von Stellungnahmen (BMWA und BMWLFUW) fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 7 betreffend "Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 8 betreffend Änderung der Terminologie "Geistig abnorme Rechtsbrecher" sowie "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der Antrag der Grünen auf Zuweisung an den Justizausschuss fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 9 betreffend "Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung" – Zuweisung an den Verfassungsausschuss.

Petition Nr. 11 betreffend "Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 12 betreffend "Mit Sicherheit mehr für Graz" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums

Petition Nr. 13 betreffend "Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit" – Einholung von Stellungnahmen des Innen- und Justizministeriums.

Petition Nr. 14 betreffend "Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; die F- und BZÖ-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen bei diversen Ministerien fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 15 betreffend "Abbau der Doppelmaut im Lungau" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Infrastruktur und Technologie.

Petition Nr. 16 betreffend "Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg" – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT; der Antrag des Abgeordneten Gernot Darmann (BZÖ) auf Einholung einer zusätzlichen Stellungnahme des Finanzministeriums fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 17 betreffend "380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg" – Vertagung.

Petition Nr. 18 betreffend "Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit, Jugend und Familie.

Petition Nr. 19 betreffend "Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Währing" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Petition Nr. 20 betreffend "Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit; die Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums (FPÖ, BZÖ, Grüne), des Bundeskanzleramts (FPÖ, BZÖ, Grüne) und der Bundesjugendvertretung (Grüne) fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 21 betreffend "Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen" – Einholung einer Stellungnahme des BMVIT.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend Legasthenie – Einholung von Stellungnahmen des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Sonntagsöffnung" –Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss blieb in der Minderheit.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "EURO-Millionenvermögen besteuern" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Finanzschuss wurde abgelehnt. 

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Beschäftigtenpetition Handel" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "Ohne Verbot geht´s auch – Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Gewalt in der Familie – Mehr Schutz für Kinder" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der F-Antrag auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend "WATERBIKE" – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend "4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "Generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes zum Zwecke der Sportausübung mit dem Mountainbike" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums; der G-Antrag auf Einholung von weiteren Stellungnahmen (BKA und Wirtschaftsministeriums) fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend "Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Mehr QUALität in der Legasthenietherapie" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.(Schluss)