Umweltausschuss debattiert über Umweltförderungspolitik
Wien (PK) - Der Umweltausschuss behandelte heute unter der Verhandlungsführung seiner Obfrau Eva Glawischnig-Piesczek den Ressortbericht über die Umweltförderungen des Bundes 2006 samt Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm (III-61 d.B.). Nach Ablehnung eines von FPÖ und BZÖ unterstützten Antrags der Grünen auf Behandlung des Berichts im Plenum wurde der Bericht nach einer lebhaften und ins Detail gehenden Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen und vom Ausschuss enderledigt.
In der Diskussion sprach Berichterstatter Erwin Hornek (V) von einem erfreulichen Dokument, das über die Unterstützung von bereits über 4.000 Umweltschutzprojekten mit einem Förderbarwert von 271 Mill. € berichte. Horneck unterstrich die wichtige Rolle der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum und zeigte sich erfreut über den stark zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Fortschritte bei der Altlastensanierung.
Abgeordneter Norbert Hofer (F) registrierte ehrliches Bemühen, die Situation zu verbessern, meinte aber dennoch, für den Umweltschutz werde immer noch zu wenig getan. Umwelt und Energie sind für Hofer zwei Seiten einer Medaille, der mit Bedauern auf steigende Energieimportquoten hinwies. Hoffnungen auf Erdgas aus dem Iran hielt Hofer für verfehlt, denn der Iran sei kein zuverlässiger Gaslieferant. Statt Klimaschutzinvestitionen im Ausland präferiere er Investitionen in erneuerbare Energieträger in Österreich. Hofer schlug daher eine rasche Novellierung des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild vor.
Abgeordnete Petra Bayr (S) lobte eingangs die Kommunalkredit für die Abwicklung von Umweltförderungen und zeigte sich ihrerseits skeptisch gegenüber dem Programm JI/CDM. Es sei zwar notwendig, Klimaschutzprojekte im Ausland zu fördern, langfristig wäre es aber sinnvoller, Mittel für den Klimaschutz im Inland zu investieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Petra Bayr sprach sich nachdrücklich für eine möglichst hohe inländische Wertschöpfung bei der Umsetzung des Programms aus.
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) hielt die Bezeichnung "ein gutes Jahr für die Umweltpolitik" für überzogen, wenn man bedenke, wie dramatisch die Situation beim Klimaschutz sei. Da das Geld zur Sanierung für Altlasten nicht ausreiche, sei Gefahr für das Grundwasser zu befürchten. Beim JI/CDM-Programmm habe man das Ziel einer Emissionsreduktion um 13 Mill. t CO2 2006 nicht erreicht, kritisierte die Grüne Abgeordnete, während ihre Fraktionskollegin Gabriela Moser (G) Auskunft über neue Schwerpunkte im Wasserwirtschaftsfonds erbat.
Abgeordneter Peter Stauber (S) beklagte die sinkende Förderquote in der Siedlungswasserwirtschaft sowie bei der Altlastensanierung und machte auf die Belastung von Bürgern und Gemeinden aufmerksam.
Abgeordneter Veit Schalle (B) wollte wissen, warum nicht alle Mittel für die Altlastensanierung ausgeschöpft werden, obwohl zu wenig Geld für diesen Zweck vorhanden sei. Auch Veit Schalle drängte auf eine möglichst hohe inländische Wertschöpfung bei JI/CDM.
Der Generalsekretär des Umweltschutzressorts Reinhold Mang, der den erkrankten Umweltminister im Ausschuss vertrat, teilte den Abgeordneten mit, dass Österreich beim Einsatz erneuerbarer Energieträger sehr ambitionierte Ziele verfolge und deren Anteil am Energieverbrauch bis 2010 auf 25 % und bis 2020 auf 45 % steigern wolle. Österreich sei Vorreiter in Europa.
Ein Großteil der JI/CDM-Mittel werde im Inland investiert, 50 % der Projekte werden von österreichischen Firmen ausgeführt; über den Klimaschutzeffekt hinaus sei das Programm aus entwicklungspolitischen und makroökonomischen Gründen sinnvoll. Sein Nutzen für die heimische Wirtschaft sei sehr groß. 2006 sei die Emissionsreduktionsmenge durch JI/CDM mit 12,6 Mill. t CO2 unter den angepeilten 13 Mill. t geblieben, es werde aber kein Problem sein, die Differenz in den nächsten Jahren auszugleichen, sagte Generalsekretär Mang. Zu den neuen Schwerpunkten des Programms zählen Investitionen in Afrika, insbesondere in Äthiopien, Ghana und Tansania.
Eine gute Bilanz könne auch die Siedlungswasserwirtschaft ziehen, die im Jahr 2006 114.000 Menschen zusätzlich an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen habe.
Auch bei der Altlastensanierung verzeichnet Österreich europäische Spitzenwerte. Nicht ausgeschöpfte Mittel gehen in den Sanierungstopf und bleiben der Altlastensanierung erhalten.
Raab-Task-Force - Maßnahmen vereinbart, Einigung mit Ungarn in Sicht
Eine aktuelle Aussprache über das Thema "Raab-Task-Force" leitete Abgeordneter Erwin Hornek (V) mit der Feststellung ein, diese Arbeitsgruppe habe Ergebnisse erzielt und eine konkrete Vorgangsweise mit der ungarischen Seite wurde vereinbart, die nun umgesetzt werden soll. Bei den betroffenen Lederfabriken werden Verbesserungen vorgenommen und der Chemikalieneinsatz um 50 % reduziert, auch das betroffene Geothermieunternehmen werde seine Emissionen um 50 % reduzieren. Die Raab-Task-Force habe effizient gearbeitet, lobte Hornek.
Abgeordneter Norbert Hofer (F) wies darauf hin, dass es nicht nur um die Raab, sondern auch um eine geplante Müllverbrennungsanlage gehe. Auch er bezeichnete die Arbeit der Task-Force als gut und erkundigte sich nach dem Problem der Salzemissionen, die eine wesentliche Ursache für die Schaumbildung auf der Raab darstellten.
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) meinte, die Probleme an der Raab seien schon lange bekannt und ortete Versäumnisse bei der Regierung. Ihre Detailfragen richteten sich auf die Kontrolle von Grenzwerten, die Erteilung von Betriebsgenehmigungen, den konkreten Maßnahmenplan für die Raab und auf Förderungen für die betroffenen Betriebe.
Für Abgeordnete Petra Bayr (S) stellte die Arbeit der Task-Force ein Beispiel für konstruktiven grenzüberschreitenden Umweltschutz dar. Sie hielt es für bemerkenswert, dass ein Umweltschaden entstehen konnte, obwohl bei keiner der Betriebsanlagen ein Grenzwert überschritten wurde. Würde das Umwelthaftungsgesetz in Form des vorliegenden Entwurfs beschlossen werden, würde dies bedeuten, dass in solchen Fällen alle Sanierungskosten auf die Allgemeinheit überwälzt werden.
Generalsekretär Reinhold Mang berichtete über die Einrichtung der Task-Force, über ihre Arbeit und die zahlreichen, sehr guten Fachgespräche. Für NaCl-(Salz-)Emissionen etwa hätten bisher Grenzwerte gefehlt. Mang zeigte sich überzeugt, dass die vereinbarten Maßnahmen rasch greifen werden. Bei den Betrieben, die sich sehr kooperativ verhalten, werde technisch nachjustiert, das Einvernehmen mit Ungarn werde in wenigen Wochen hergestellt sein. Die bei den Investitionen zum Einsatz kommenden Förderungsmittel stammen aus dem Umweltförderungsgesetz, teilte Reinhold Mang mit und konnte die Sorgen der Abgeordneten wegen eines Verlusts von Arbeitsplätzen zerstreuen. (Fortsetzung)