Unterstützung für Schuldenberatung und Kampf gegen Schlepperei
Wien (PK) – Zwei weitere Vorlagen aus dem Justizausschuss betrafen Änderungen bei der Schuldenberatung und ein Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei.
Abgeordnete Mag. WURM (S) wies auf die Bedeutung einer kostenlosen Beratung und Betreuung für verschuldete Menschen hin, die sich in ihrer finanziellen Notlage keinen Anwalt leisten können. Die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen brauchen aber, wie die Rednerin zu bedenken gab, auch entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Wirtschaft und des Ministeriums, um rasch und effizient arbeiten zu können.
Abgeordnete RIENER (V) forderte ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der Schuldnerberatungsstellen, um ihnen eine rasche Beratung zu ermöglichen.
Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) meinte, die Schuldnerberatungsstellen allein würden nicht ausreichen, das Problem der Privatverschuldung zu lösen. Er kritisierte vor allem die Drittschuldnerbestimmung, durch die, wie er sagte, Unschuldige zu Inkassostellen der Gläubiger würden. Insgesamt fördere Österreich mit seinen Gesetzen nicht die Schuldenvermeidung, sondern die Schuldeneintreibung, lautete der Befund Steinhausers.
Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) unterstützte die Vorlage, schränkte aber ein, es gelte nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr auch zu vermeiden, dass immer mehr Menschen in die Schuldenfalle tappen. Er warf in diesem Zusammenhang den Banken vor, leichtfertig Kredite zu vergeben und Überziehungsrahmen zu genehmigen.
Abgeordneter Mag. DARMANN (B) sah Handy-Betreiber und Handelsketten gefordert, ihre Bonitätsprüfung zu verstärken, um zu verhindern, dass vor allem Jugendliche in Schulden getrieben werden.
Bundesministerin Dr. BERGER betrachtete die Schuldnerberatungsstellen als einen der Beiträge und wichtigen Schritt, mit dem wachsenden Problem der Verschuldung umzugehen. Darüber hinaus sei es aber auch wichtig, an der Wurzel des Problems anzusetzen. Berger kündigte noch für diese Gesetzgebungsperiode gesetzliche Maßnahmen zur Erweiterung des Zugangs zum Privatkonkurs bzw. zur Verstärkung der Informationspflichten vor Eingang in einen Vertrag an.
Abgeordnete ABLINGER (S) wies auf den hohen Anteil von verschuldeten Frauen hin und rief dazu auf, die Bestimmungen für den Zugang zum Privatkonkurs so abzuändern, dass auch Menschen mit geringen Vermögen und Einkommen davon Gebrauch machen können.
Abgeordnete STEIBL (V) begrüßte die Vorlage, ortete aber auch Verantwortung und Handlungsbedarf bei Banken und Versandhäusern, jugendliche Kunden nicht in die Schuldenfalle zu treiben.
Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) drängte darauf, die Schuldenprävention zu forcieren. Anzusetzen wäre ihrer Meinung nach bereits in den Schulen, aber auch im Rahmen der Vorbildwirkung, die die Eltern auf ihre Kinder ausüben.
Die Vorlage wurde bei der Abstimmung einstimmig angenommen.
Protokoll gegen Schlepperei
Abgeordnete Mag. STADLBAUER (S) erwartete sich von dem Zusatzprotokoll eine Erleichterung im weltweiten Kampf gegen die Schlepperei. Als besonders positiv bemerkte sie vor allem, dass geschleppte Personen nicht kriminalisiert, sondern als Opfer gesehen werden. Die Rednerin sah aber auch das Innen- und das Außenministerium angesprochen, nationale Maßnahmen zu setzen und internationale Projekte zu initiieren, um die UN-Konvention mit Leben zu erfüllen. Notwendig war für Stadlbauer dabei unter anderem
Hilfe für die Menschen in den Herkunftsländern der geschleppten Personen.
Abgeordneter GLASER (V) äußerte sich im Sinne seiner Vorrednerin und gab ebenfalls zu bedenken, längerfristig könne das Problem nur gelöst werden, wenn man alles unternimmt, um die Menschen in den armen Ländern wirtschaftlich besser zu stellen.
Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) sah einen Widerspruch zwischen dem vorliegenden Protokoll und dem so genannten Denuntiationsparagraphen im österreichischen Fremdenrecht und forderte in einem Entschließungsantrag, enge Familienmitglieder von der Strafbarkeit dieser Bestimmung auszunehmen.
Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) begrüßte das Abkommen, erinnerte in diesem Zusammenhang aber an das Problem der Seeflüchtlinge und warf Spanien und Italien vor, durch regelmäßige Legalisierung illegaler Einwanderer das Schengen-Abkommen zu verletzen.
Abgeordneter Mag. DARMANN (B) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, übte im Rahmen seiner Wortmeldung aber Kritik an der Praxis des Justizausschusses, Anträge des BZÖ immer wieder zu vertagen.
Abgeordneter PENDL (S) unterstützte das Zusatzprotokoll mit Nachdruck und bemerkte zum Antrag der Grünen, es gehe vorerst darum, das Fremdengesetz zu evaluieren.
Abgeordneter PRASSL (V) sprach von der besonderen Notwendigkeit, die Schlepperei auf dem Seeweg zu bekämpfen.
Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) untermauerte nochmals den Entschließungsantrag seiner Fraktion und zeigte sich irritiert über die zögerliche Haltung der Regierungsparteien. Es stelle sich die Frage, ob SPÖ und ÖVP die FPÖ rechts überholen wollen, bemerkte er kritisch.
Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) brachte den Fall Gumpinger zur Sprache und forderte die ÖVP auf, sich von diesem Landtagsabgeordneten zu distanzieren.
Abgeordneter KÖFER (S) warnte davor, nach der Verschiebung der Schengen-Grenze nach Osten die Grenzsicherung zu vernachlässigen, und sprach sich vehement gegen den Abzug der Haflinger-Staffel Spittal von der burgenländisch-ungarischen Grenze aus.
Abgeordnete FRANZ (V) wies darauf hin, dass durch das vorliegende Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei zum UN-Übereinkommen betreffend die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nun erstmals ein globales Rechtsinstrument in diesem Bereich zur Verfügung steht. Dadurch könne der organisierten Kriminalität intensiv und nachhaltig entgegen getreten werden. Außerdem werden strenge Maßnahmen vereinbart, um die Ausbeutung der Ärmsten zu stoppen.
Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) war überzeugt davon, dass heute ein sehr gutes Zusatzprotokoll beschlossen wird. Dadurch werde der Exekutive ein Instrument in die Hand gegeben, um einer weiteren Ausuferung von Schlepperei und organisierter Kriminalität Einhalt zu gebieten.
Der Staatsvertrag wird einstimmig genehmigt; der G-Entschließungsantrag betreffend "Vernaderungsparagraph im Fremdenpolizeigesetz" fand keine Mehrheit.
(Schluss Schuldenberatung, Schlepperei/Forts. NR)