Nationalrat nimmt Berichte des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis
Wien (PK) – In den Abendstunden nahm der Nationalrat drei Berichte des Rechnungshofs (III 49, III 50 und III 51 d.B.) in Verhandlung.
Ministerbüros, Wohnungsprivatisierungen
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) meinte, es gehe heute nicht nur darum, sich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihre gute Arbeit zu bedanken, sondern es sollen auch deren Wünsche und Anregungen diskutiert werden. Was den Ausbau der Kompetenzen betrifft, so sollen in Hinkunft auch jene Gemeinden geprüft werden können, die unter 20.000 Einwohner haben, wobei natürlich Doppelprüfungen vermieden werden müssen. Der zweite Wunsch bezieht sich auf die Prüfung von Unternehmen, bei denen der öffentliche Anteil unter 50 % liegt, zumal es dabei oft um sehr wichtige Themen für die Bevölkerung geht wie die Daseinsvorsorge, Energie oder Verkehr. Kein Grund spreche auch dagegen, warum nicht auch EU-Direktförderungen der Kontrolle des heimischen Rechnungshofes unterliegen sollen. Kräuter wies weiters darauf hin, dass Österreich beim Korruptions-Index vom 11. auf den 15. Platz zurückgefallen sei. Deshalb müssten auch in diesem Bereich die Rechnungshofkompetenzen angepasst werden, forderte er. Schließlich plädierte Kräuter dafür, dass eine Minderheit im Nationalrat das Recht haben sollte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Abgeordneter STEINDL (V) beschäftigte sich in seinem Debattenbeitrag vor allem mit der Teilnahme des Europäischen Rechnungshofes an der Prüfung der Gebarung des Finanzministeriums, und zwar im Zusammenhang mit der Einhebung der Umsatzsteuer in Österreich. Im Prüfbericht wurden keine wesentlichen Mängel festgestellt, allerdings wurden einige Empfehlungen, wie die Prüfungen effizienter gestaltet werden können, abgegeben. Diskutieren könnte man seiner Meinung über den Übergang der Steuerschuld vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber, weil dadurch viel Missbrauch verhindert werden könnte.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigte sich nicht verwundert darüber, dass Österreich beim Korruptionsindex nun schlechter abgeschnitten hat. Er wundere sich vielmehr darüber, warum man vorher überhaupt so weit oben war. Einverstanden zeigte sich Öllinger mit der Forderung Kräuters nach mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof. Das eigentliche Problem sei aber, dass mehr Konsequenzen aus den Berichten gezogen werden müssten. Ein gutes Beispiel dafür sei der Bericht über die Ministerbüros, meinte Öllinger. Erstens werde über die Prüfung, die schon im Jahr 2000-2001 stattfand, viel zu spät diskutiert und zweitens wurden die Empfehlungen nicht umgesetzt.
So gebe es etwa im Gesundheitsministerium noch immer einen Kabinettsmitarbeiter, der gleichzeitig eine hohe Position im Ressort ausübt und eine große Gruppe leitet. Außerdem gibt es nach wie vor einen Sektionschef, der vom Rechnungshof für seine nicht gemeldeten Nebenbeschäftigungen kritisiert wurde, und diese noch immer ausübt. Inzwischen habe man ihm auch nachgewiesen, "dass er Toten Rezepte verschrieben hat", zeigte Öllinger auf.
Der Rechnungshof beschäftigt sich in seinem Bericht auch mit den Auswirkungen des Gaswirtschaftsgesetzes, leitete Abgeordneter Ing. HOFER (F) seine Wortmeldung ein. Es werde ausdrücklich davor gewarnt, dass ein Verlust der Funktionen der Austria Ferngas mit erheblichen Risken verbunden wäre. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass seine Fraktion immer vor einer zu starken Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor allem aus nicht ganz sicheren Regionen aus dem Ausland gewarnt habe. Während Österreich im Jahr 1970 eine Importquote von 60 % in Bezug auf den Gesamtenergiebedarf aufwies, beträgt dieser Wert heute 72 %. Deshalb forderte Hofer eine Reform des Ökostromgesetzes und eine viel stärkere Förderung von erneuerbaren Energien, wodurch man sich – wie das Beispiel in Deutschland zeigt – viel Geld gespart werden könnte. Weiters wünschte er sich noch eine thermische Sanierungsoffensive im Wohnbau. Im Rahmen einer Bundesstaatsreform sollte zudem alles daran gesetzt werden, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes verbindlichen Charakter erhalten.
Abgeordneter BUCHER (B) bedankte sich für die gute Arbeit des Rechnungshofes und die Anregungen des Präsidenten bezüglich der Bundesstaatsreform. Auch er stimme darin überein, dass die Kompetenzen dieser wichtigen Kontrollinstitution noch durchschlagender werden und auf die Landesrechnungshöfe, die mit dem Bundesrechnungshof zusammengeführt werden sollten, "ausstrahlen". Bucher brachte noch einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem legistische Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof eingefordert werden.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) nahm zur Veräußerung der Wohnungen der BUWOG und der BIG Stellung. 2004 wurden insgesamt 25.000 Wohnungen verkauft, wobei jeweils große Immobilieninvestoren das Geschäft machten und die Mieter durch die Finger schauen mussten. Bei der Prüfung durch den Rechnungshof wurde dem Finanzminister vor allem im Fall der BUWOG-Wohnungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Abgeordneter GAHR (V) dankte dem Rechnungshofpräsidenten, der in der letzten Ausschusssitzung ausführlich über die öffentliche Finanzkontrolle referiert hat. Er glaube, dass sich alle einig sind, dass sich in ein paar Bereichen etwas ändern müsse, dass Optimierungen vorgenommen und Doppelgleisigkeiten abgebaut werden müssen. Primär gehe es seiner Meinung nach darum, dass eine effiziente, durchgängige Finanzkontrolle vom Bund, den Ländern bis hin zu den Bezirksbehörden sichergestellt werden soll.
Die Debatte über die Rechnungshofberichte gebe die Möglichkeit einerseits über die Situation in den Ministerbüros und andererseits über die Übertragung des Immobilienvermögens des Bundes (BIG und BUWOG) zu diskutieren, erklärte Abgeordnete Dr. MOSER (G). Bezüglich des Verkaufs der Wohnungen habe der Rechnungshof wiederholt kritisiert, dass man den Mietern ein günstigeres Angebot hätte machen müssen; dies war eine gesetzliche Verpflichtung. Nun stehe man vor der Tatsache, dass man diese Gesetzeswidrigkeit, die der frühere Finanzminister Grasser zu verantworten hat, zur Kenntnis nehmen müsse. In Hinkunft sollten die Warnungen ernst genommen und prophylaktisch vorgegangen werden.
Abgeordneter FAUL (S) wies auf die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem sowie auf die finanziellen Schwierigkeiten bei den Gebietskrankenkassen hin. Dies führe dazu, dass manche Regionen, z.B. in der Steiermark, unterversorgt sind und die Menschen nicht den gleichen Zugang zu modernen Behandlungs- und Diagnosemethoden haben wie in der Großstadt.
Auch Abgeordneter PRASSL (V) befasste sich mit der Kritik des Rechnungshofes an der steirischen Gebietskrankenkasse. Der Rechnungshof leiste in diesem Bereich eine wichtige Arbeit, unterstrich Prassl, da es notwendig sei, Licht ins Dunkel zu bringen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) schloss sich den Ausführungen von Kräuter an, wonach der Rechnungshof seine Prüfungskompetenzen auf die angesprochenen Bereiche ausweiten sollte. Nicht ganz unbedenklich erscheine ihm die Zurückstufung Österreichs um vier Plätze beim "Korruptions-Index", weil es dies unter den entwickelten europäischen Ländern schon ewig nicht mehr gegeben hat. Der Entschließungsantrag des Kollegen Bucher sei von der Intention her interessant, nur gehe es ihm zu schnell. So müsse man etwa ausführlich darüber nachdenken, wie es genau mit den Landesrechnungshöfen weitergehen soll. Für den Ausschuss würde er sich wünschen, dass der RH-Präsident zusätzliche Präsentationsmöglichkeiten erhält und dass die eine oder andere Sitzung öffentlich abgehalten wird.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht (III 49 d.B.) einstimmig zur Kenntnis genommen; der B-Entschließungsantrag betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung fand keine Mehrheit.
Schwerverkehr, E-Card, Postämter, geologische Bundesanstalt
Abgeordneter REHEIS (S) ging auf die Inhalte des Berichts, insbesondere hinsichtlich des Schwerverkehrs, ein und beklagte die dort georteten Missstände. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollten daher ernst genommen und ehebaldigst umgesetzt werden, denn Verkehrsdelikte seien keine Kavaliersdelikte.
Abgeordnete LENTSCH (V) unterstrich, dass die Anregungen des Rechnungshofes ernst genommen werden sollten. Sodann ging die Rednerin auf das Projekt "E-Card" ein, das ihrer Meinung nach rundum eine Erfolgsgeschichte sei. Diese Vorteile müsse man daher auch sehen, wenn man das Projekt einer Bewertung unterziehe, sagte die Rednerin an die Adresse des Rechnungshofes.
Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) widersprach ihrer Vorrednerin. Es seien bei der Umsetzung dieses Projekts gravierende Mängel zutage getreten, die eben auch entsprechende Konsequenzen zeitigen sollten. Begleitende Kontrolle sei daher anzustreben. Aus der Kontrolle des Rechnungshofes sollte ein echtes Controlling werden, meinte die Rednerin.
Abgeordneter BUCHER (B) trat dafür ein, das Know-how und die Erfahrungen des Rechnungshofes auch im politischen Alltagsgeschäft vermehrt zu nutzen.
Zu Detailaspekten des Berichts äußerten sich sodann die S-Abgeordneten Mag. LAPP, Mag. GASSNER, PRÄHAUSER, SCHÖNPASS und KRIST. Dabei wurde auf ein Kraftwerk in Simmering, auf Postamtsschließungen, auf Verwaltungsfragen in Salzburg, auf die geologische Bundesanstalt und auf Probleme bei der Einführung der "E-Card" Bezug genommen.
Der Bericht (III 50 d.B.) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abfallwirtschaft, AMS, Verfassungsreform
Abgeordneter KAIPEL (S) setzte sich mit der Überprüfung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Burgenland auseinander. Er referierte die Inhalte dieses Projektes und zeigte sich mit der Bewertung durch den Rechnungshof zufrieden, da dieser dem Konzept ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt habe.
Abgeordneter SIEBER (V) ging auf die Überprüfung des AMS ein und erläuterte deren Hintergrund. Der Rechnungshof kam dabei zu einem differenzierten Urteil, mit dem man sich entsprechend auseinandersetzen und aus dem man die nötigen Lehren ziehen sollte.
Abgeordneter Mag. HAUSER (F) meinte, die Republik könne froh sein, eine derart profunde und kompetente Kontrollstelle zu haben, weshalb deren Ratschlägen dringend Folge geleistet werden sollte, zumal sich dessen Schlussfolgerungen in der Regel als überaus Ziel führend erwiesen, so Hauser, der dies an konkreten Beispielen erläuterte. Insbesondere sprach sich der Redner für eine begleitende Finanzkontrolle aus.
Abgeordneter BUCHER (B) erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach Schaffung eines einheitlichen Bundesrechnungshofes, dem die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe zugeteilt werden sollten. Zudem regte er eine Sonderprüfung der Werbekosten der Bundesregierung an.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) zeigte sich zufrieden damit, dass diese Berichte hier diskutiert werden konnten, denn dies bot die Gelegenheit, zu einzelnen Aspekten dieser Berichte nochmals Stellung zu nehmen. Sodann setzte er sich nochmals mit dem Thema "Eurofighter" auseinander. Als Fazit sei zu ziehen, dass man das Kompendium der Kontrollinstrumente brauche. Eine lohnende Lektüre seien zudem die noch nicht erledigten Anregungen des Rechnungshofes.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER nahm zum Thema Verfassungsreform Stellung. Er dankte allen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und dafür, dass die Arbeit des Rechnungshofes entsprechend gewürdigt werde. Besonders wies der Präsident auf das Thema öffentliche Finanzkontrolle hin. Hier gelte es, Einheitlichkeit herzustellen und Lücken in der Kontrolle zu schließen, meinte Moser, der dies anhand konkreter Beispiele näher erläuterte. Im Interesse der Kontrollhoheit des Nationalrates sollte der Nationalrat diese Anregungen in seine Überlegungen einfließen lassen, schloss der Präsident, der schließlich noch anregte, im Zuge der Staatsreform festzulegen, dass Berichte des Rechnungshofes am Ende einer Gesetzgebungsperiode nicht verfallen, wodurch sie schneller in Verhandlung genommen werden könnten.
Auch dieser Bericht (III 51 d.B.) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
(Schluss Rechnungshof/Forts. NR)