Nationalrat genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2005
Wien (PK) – Letzter Punkt der Tagesordnung vor der Ersten Lesung von zwei Anträgen war der Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2005.
Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) verlangte einen deutlich zeitnäheren Rechnungsabschluss und meinte, es gehe nicht an, im September 2007 das Papier aus dem Jahr 2005 zu diskutieren, wo doch bereits die Budgets für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen seien. Der Bundesrechnungsabschluss könne so seine Rolle als wichtiges Management-Tool mit Steuerungsmöglichkeiten nicht ausüben. In einem Entschließungsantrag forderte Rossmann daher unter anderem gesetzliche Schritte, die es erlauben, dass der Bundesrechnungsabschluss spätestens bis 30. 6. des Folgejahres im Budgetausschuss diskutiert werden kann.
Überdies übte der Redner grundsätzliche Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik der schwarz-blauen Regierung, die die Grundlage des vorliegenden Bundesrechnungsabschlusses bildet.
Abgeordneter KRAINER (S) folgerte aus dem Bundesrechnungsabschluss, dass die Steuerreform der schwarz-blauen Regierung nicht angekommen sei, meinte aber, es wäre eineinhalb Jahre später nun nicht mehr entscheidend, Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz hätten die Wählerinnen und Wähler bereits bei der Nationalratswahl gezogen. Der aktuelle Kurs der Budget- und Steuerpolitik stehe jedenfalls in krassem Gegensatz zu jenem der Vorgängerregierung, betonte Krainer.
Abgeordneter GRADAUER (F) stellte fest, in der Substanz der Budgetpolitik gebe es eigentlich keinen Unterschied zwischen 2005 und 2007, sei doch die ÖVP vor zwei Jahren ebenso wie heute hauptverantwortlich für das Budget gewesen. Faktum war für den Redner, dass die Staatsschulden weiter ansteigen. Gradauer vermisste vor allem eine große Weichenstellung in der Budgetpolitik und forderte Ausgabeneinsparungen, eine Verwaltungs- und Staatsreform, Bürokratieabbau und Einsparungen im Gesundheitsbereich.
Abgeordneter AUER (V) erinnerte die FPÖ daran, sie wäre auch dabei gewesen bei der heute von ihr so scharf kritisierten Budgetpolitik. An die Adresse der SPÖ gerichtet meinte er wiederum, sämtliche Befürchtungen und Prophezeiungen der Sozialdemokraten aus dem Jahr 2005 hätten sich als falsch erwiesen.
Abgeordneter THEMESSL (F) warf der Regierung vor, die Steuerreform bei günstiger Wirtschaftslage nicht fortgeführt zu haben und nun nach wie vor die Klein- und Mittelbetriebe und den Mittelstand zu belasten. Dies führe dazu, dass Österreich heute in der Kaufkraft hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleibt.
Abgeordneter BUCHER (B) entgegnete, der vorliegende Bundesrechnungsabschluss könne sich sehen lassen, sei er doch Ausdruck einer bewusst wirtschaftsfreundlichen Budgetpolitik der alten Bundesregierung. Bucher drängte auf eine Steuerreform und meinte, jetzt, und nicht erst 2010, sei der richtige Zeitpunkt, den Mittelstand zu entlasten.
Abgeordneter Dr. BAUER (S) plädierte für eine Haushaltsrechtsreform, die es ermöglicht, die Planungsvorgaben zu koordinieren ohne dabei aber in die Freiheit der Abgeordneten einzugreifen.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) entnahm dem Bundesrechnungsabschluss vor allem drei Kernpunkte: sinkende Defizitquote, sinkende Verschuldensquote, sinkende Abgabenquote. Die jetzige Regierung werde den richtigen Weg der vorangegangenen Bundesregierung weitergehen, kündigte er an.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) konnte sich der positiven Bilanz der ÖVP nicht anschließen und betonte vielmehr, sämtliche Befürchtungen der SPÖ seien eingetreten, insbesondere in Form von Belastungen und Kaufkraftverlust.
Abgeordnete LENTSCH (V) meinte hingegen, die alte Regierung habe seit dem Jahr 2000 eine sehr gute Vorarbeit geleistet, ihre Politik sei zu einem Schwungrad für die österreichische Wirtschaft geworden.
Abgeordneter WIMMER (S) bewertete den Bundesrechnungsabschluss, wie er sagte, leicht positiv, sah aber keinen Grund für Lobeshymnen seitens der ÖVP.
Abgeordneter Dr. MAIER (V) hielt eine Diskussion über das Jahr 2005 für wenig zielführend, berichtete vielmehr von positiven wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahr 2006 und wies die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik zurück.
Staatssekretär Dr. LOPATKA unterstrich, die aktuelle Bundesregierung setze die Budgetpolitik der alten Regierung fort, weil diese der richtige Weg war. Der Bundesrechnungsabschluss zeige, dass Österreich in einem schwierigen Umfeld trotz schwacher Konjunktur und steuerlicher Entlastung ein weitaus besseres Ergebnis erzielen konnte als der Durchschnitt der Euro-Zone.
Abgeordneter KIRCHGATTERER (S) erkannte in der Schwerpunktsetzung auf Bildungs- und Sozialpolitik einen wesentlichen Unterschied zur Politik der alten Regierung. Bei den Vorbereitungen der kommenden Steuerreform werde es darum gehen müssen, Steuergerechtigkeit an die erste Stelle zu setzen, mahnte er.
Abgeordneter ESSL (V) sah die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorangegangenen Regierung von einer Senkung der öffentlichen Schulden- und Abgabenquote und des Defizits gekennzeichnet und meinte, heute könne man auf einer guten Basis aufbauen.
Abgeordnete MIKESCH (V) bemerkte, die nachhaltige und konsequente Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel habe dazu geführt, dass Österreich heute zu den Top-Standorten in Europa zählt.
Abgeordnete SCHITTENHELM (V) reagierte auf den Bundesrechnungsabschluss mit Stolz und wertete ihn als eine Bilanz der Regierung Schüssel, die sich sehen lassen könne.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER erläuterte, warum erst heute der Bundesrechnungsabschluss 2005 auf der Tagesordnung steht. Der Rechnungshof habe den Abschluss am 28. September 2006 vorgelegt. Aufgrund des Ablaufs der 22. Gesetzgebungsperiode musste er Ende November neuerlich mit aktualisierten Daten eingebracht werden. Im Juni 2007 wurde er dann im Budgetausschuss behandelt. Man sollte daher in Zukunft danach trachten, dass die Bundesrechnungsabschlüsse bei Ablauf einer Legislaturperiode nicht verfallen, weil dadurch eine schnellere und effizientere Behandlung möglich sei. Um jedoch auf der Basis von aktuellen Daten diskutieren zu können, habe der Rechnungshof heute auch den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 vorgelegt, um einen Vergleich vornehmen zu können. Generell stellte Moser fest, dass erst im Juni und Juli des Folgejahres die Berechnungen der Steuereinnahmen, die Wirtschaftsindikatoren sowie die endgültigen Daten bezüglich Arbeitslosigkeit, Nettonationaleinkommen, Defizit und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung möglich seien.
Bei der Abstimmung wurde der Bundesrechnungsabschluss 2005 mehrheitlich angenommen; der G-Entschließungsantrag betreffend Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budgetausschuss blieb in der Minderheit.
(Schluss Bundesrechnungsabschluss 2005/Forts. NR)