Vorlagen: Soziales

FPÖ für Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ...

Geht es nach den Freiheitlichen, dann müssen klare Voraussetzungen für die Zuerkennung persönlicher Assistenz am Arbeitsplatz definiert werden und bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung persönlicher Assistenz bestehen. (318/A [E])

... Einführung eines Pflegeberichtes ...

Die FPÖ verlangt die Einführung einer Berichtspflicht des Sozialministeriums über die Situation Pflegebedürftiger in Österreich. (322/A [E])

... Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ...

Bei der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Personen, die einen nahen Angehörigen pflegen, der Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 3 oder höher hat, soll laut FPÖ der Bund den Dienstnehmeranteil und den fiktiven Dienstgeberanteil ohne zeitliche Beschränkung - unabhängig von der Pflegestufe - übernehmen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen nahen Angehörigen handelt, die Pflege in häuslicher Umgebung erfolgt sowie die Arbeitskraft des Pflegers erheblich beansprucht wird und sich der Wohnsitz des Pflegers während der Pflegetätigkeit im Inland befindet. (323/A [E])

... Vergütung von 20 % des Kaufpreises bei Anschaffung eines Pkw durch Behinderte ...

In einer Änderung des Bundesbehindertengesetzes soll sichergestellt werden, dass künftig beim Pkw-Ankauf durch Behinderte statt der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe eine Rückvergütung von 20 % des Kaufpreises bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 22.000 € zuzüglich der Kosten für behinderungsbedingt notwendige Umbauten erfolgt. (325/A [E])

... Änderung des Bundespflegegeldgesetzes und ...

In einem F-Antrag wird gefordert, dass bei behinderten Kindern und Jugendlichen, bei denen Selbstgefährdung vorliegt, die Beaufsichtigung als Pflegebedarf, für den eine bestimmte Stundenanzahl pro Monat zugrunde zu legen ist, anerkannt wird. Ferner sollen Demenzkranke zumindest die Pflegestufe 3 erhalten. (327/A)

... Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs

Von der FPÖ wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines bundesweit standardisierten Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs bei der funktionsbezogenen Einstufung sicherzustellen. (329/A [E])

Grüne verlangen Mindestlohngesetz

G-Abgeordnete legen ein Mindestlohngesetz vor, in dem das Einkommen eines/einer Arbeitnehmers/in aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 7 € brutto pro Arbeitsstunde nicht unterschreiten darf. Das ergibt bei einer Vollzeittätigkeit (40 Wochenstunden) einen Brutto-Monatslohn von 1.232 € (netto etwa 980 €). (337/A) (Schluss)