Die Parlamentswoche auf einen Blick (08. 10. - 12. 10. 2007)
NR-Sondersitzung, 748. Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Besuche
Montag, 08. Oktober
"Entscheidungsträger" in den Bereichen Wirtschaft und Politik aus den USA treffen mit den UmweltsprecherInnen der Parlamentsfraktionen zu einer Aussprache zusammen. (9 Uhr)
Dienstag, 09. Oktober
Der US-Sonderbeauftragte des Büros für Kriegsverbrechen, Clint Williamson, trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (13 Uhr)
Mittwoch, 10. Oktober
Auf Verlangen der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen thematisieren dabei "Bleiberecht jetzt – Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen". (9 bzw. 12 Uhr)
Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit dem Bezügebegrenzungsgesetz. (9.30 Uhr)
Drei Regierungsvorlagen und drei Anträge stehen im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Behandlung an. (Sitzungsbeginn nach Schluss der Plenarberatungen)
Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stehen u.a. der Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr, der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH und der Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorats. Da diese drei Berichte im Ausschuss enerledigt werden sollen, ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. Außerdem auf der Tagesordnung: die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des ASFINAG-Gesetzes sowie eine Reihe von Anträgen. (Sitzungsbeginn nach Schluss der Plenarberatungen)
Der Tourismusausschuss debattiert den Tourismusbericht 2006; die Regierungsfraktionen beabsichtigen die Enderledigung des Berichts im Ausschuss, daher ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. Der Ausschuss beendet seine Sitzung mit einer aktuellen Aussprache. (17.30 Uhr)
Bundesratspräsident Wolfgang Erlitz und der steirische Landeshauptmann Franz Voves laden aus Anlass des Vorsitzes der Steiermark im Bundesrat zu einem "Steirischen Abend in der Bundeshauptstadt". (18 Uhr)
Donnerstag, 11. Oktober
Die 748. Sitzung des Bundesrats wird mit einer Fragestunde mit Gesundheits- und Familienministerin Adrea Kdolsky eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats vom 27. September sowie ein G-Antrag betreffend rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib integrierter Personen und ein S-Antrag betreffend flankierende Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnungszeiten. (9 Uhr)
Der Sozialausschuss berät zwei Regierungsvorlagen und wählt eine Obfrau-Stellvertretung. (10 Uhr)
Eine Sitzung des Finanzausschusses wurde angesetzt. (9 Uhr)
Im Budgetausschuss sollen der Bericht über die öffentlichen Finanzen 2006 und das Budgetprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 enderledigt werden. Dieser Teil der Sitzung ist daher voraussichtlich öffentlich. Außerdem wird der Ausschuss den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006, zwei Quartalsberichte des Finanzministers und einen BZÖ-Antrag debattieren. (12 Uhr)
Der Familienausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache. Außerdem auf der Tagesordnung: Vorlagen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz und andere Familienthemen. (15 Uhr)
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie steht der Technologiebericht 2007. Da dieser Bericht im Ausschuss enderledigt werden soll, ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. (15 Uhr)
Freitag, 12. Oktober
Im Kulturausschuss stehen drei Berichte auf der Tagesordnung : Der Kunstbericht 2006, der Kulturbericht 2006 und der Restitutions-bericht 2005/2006. Falls diese drei Berichte erwartungsgemäß im Ausschuss enderledigt werden, ist dieser Teil der Sitzung öffentlich. Außerdem stehen zwei G-Anträge zur Debatte. (10.30 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten.
(Schluss)