Vorlagen: Außenpolitik, Bildung, Kultur

Das "Rote Kreuz" wird weiterhin anerkannt

Schon 1962 trat in Österreich ein Gesetz in Kraft, in dem das Zeichen und der Name des "Roten Kreuzes" entsprechend geschützt wurden. Da sich seitdem das humanitäre Völkerrecht weiterentwickelt hat, soll ein den völkerrechtlichen Verpflichtungen und außenpolitischen Zusagen Österreichs entsprechender Status des ÖRK geschaffen werden. Die Vorlage regelt mithin die Stellung des ÖRK, seine Aufgaben und die Zusammenarbeit zwischen dem ÖRK und den österreichischen Behörden sowie den Schutz des ÖRK gemäß des Genfer Abkommens samt seiner Zusatzprotokolle. (233 d.B.)

Verbot von Streumunition kommt

Wie in anderen Ländern soll auch in Österreich in Vorgriff einer entsprechenden internationalen Regelung ein umfassendes Verbot von Streumunition festgelegt werden. Betroffen von dieser gesetzlichen Grundlage für ein umfassendes Verbot von Streumunition ist die Entwicklung, die Herstellung, die Beschaffung, der Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Besitz und der Gebrauch von Streumunition. (232 d.B.)

Grüne wollen Abschaffung der Studiengebühren

Die Grünen sehen es ob der in Österreich ohnehin niedrigen Akademikerquote und ob des signifikanten Rückgangs des Anteils von Studierenden aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten als unerlässlich an, die 2001 eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen, die sich als massive Hürde und ergo als nicht Ziel führend erwiesen haben. (353/A [E])

BZÖ für Bauverbot für Moscheen und Minarette

Das BZÖ fürchtet die Gefahr durch den Islamismus, der sich auch im Bauwesen manifestiere. Moscheen mit Minaretten gehörten nicht zum traditionellen Stadt- und Ortsbild in Österreich und stellten ergo einen Fremdkörper dar. Sie störten die bauliche Einheit, würden von der Bevölkerung abgelehnt und seien im übrigen auch gar nicht erforderlich: "Sie symbolisieren einzig den Herrschaftsanspruch des Islam über alle anderen Religionen", meint das BZÖ und will daher eine einheitliche Bauordnung, "die Moscheebauten und Minarette ausschließt". (382/A [E])

FPÖ für "Aufarbeitung von Partisanen-Verbrechen"

Die FPÖ ist davon überzeugt, dass in Slowenien nach Kriegsende "hunderttausende Menschen erschossen und verscharrt" wurden. Da sich darunter, wie die FPÖ vermutet, "zahlreiche Altösterreicher" befanden, sei es die Aufgabe des Außenministeriums, auf Slowenien dahingehend einzuwirken, "eine historisch korrekte Aufarbeitung" dieser Gräueltaten zu garantieren und für ein würdiges Gedenken an die Opfer zu sorgen, indem man einerseits entsprechendes historisches Bewusstsein über dies Gräueltaten schaffe, andererseits Gedenkstätten für die Opfer errichtet. Die Freiheitlichen unter Führung von Abgeordnetem Kurzmann fordern daher von der Außenministerin, mit Slowenien entsprechende Verhandlungen zu führen (387/A [E]).

Grüne für Kunst und kulturelle Vielfalt

Die Grünen treten für ein eigenes Gesetz ein, mit welchem die heimische Kunst entsprechend gefördert und die kulturelle Vielfalt gefördert wird. Da Österreich die entsprechende Unesco-Konvention ratifiziert habe, sei ein solcher Schritt nur folgerichtig, betonen die Grünen, die auch gleich einen entsprechenden Entwurf vorlegen, welcher ihnen geeignet erscheint, die mit dieser Frage verbundenen Problemstellungen einer gelungenen Lösung zuzuführen. (336/A [E])

(Schluss)