Verkehrsausschuss beschließt Korridorvignette für Vorarlberg

Wien (PK) – Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschuss es standen weiter eine Regierungsvorlage, ein Antrag der Koalition und acht oppositionelle Anträge. In das Bundesstraßen-Mautgesetz fand mittels Abänderungsantrag die Korridorvignette für Vorarlberg Eingang, und die Anträge der Opposition wurden allesamt vertagt.

Bundesstraßen-Mautgesetz trägt geänderter EU-Wegekostenrichtlinie Rechnung

Änderungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes (217 d.B.) dienen der Umsetzung der geänderten Wegekostenrichtlinie der EU. Überdies werden die Kriterien für die Bemautbarkeit von Bundesstraßen neu geregelt und die Bestimmungen über die Bildung der Mauttarife geändert. Die Novelle trägt auch der in der Wegekostenrichtlinie enthaltenen Verpflichtung Rechnung, die Mauttarife bis 2010 nach EURO-Emissionsklassen zu differenzieren.

Ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien beinhaltet die Korridorvignette für Vorarlberg. Aus Sicht Vorarlbergs ist sie notwendig, da die bauliche Engstelle des Pfändertunnels, der derzeit nur mit einer Tunnelröhre ausgebaut ist, dazu führt, dass ein Teil des Verkehrs aus Fahrten von Deutschland durch den Raum Bregenz in die Schweiz und retour in den Stadtkern von Bregenz ausweicht. Um einen Anreiz für Fahrzeuglenker zu schaffen, trotz dieser Engstelle weiter bzw. wieder das Mautstraßennetz zu benützen, wird für die Strecke zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems mit der Korridorvignette ein weiterer Vignetten-Typ geschaffen, der zur Benützung dieses Korridors in einer Fahrtrichtung während 24 Stunden berechtigt. Der Vertrieb des neuen Vignetten-Typs soll über Verkaufsautomaten am Beginn und am Ende des Korridors und über Verkaufsstellen entlang des Korridors erfolgen.

Bundesminister Werner Faymann wies darauf hin, dass diese Lösung gemeinsam mit dem Landeshauptmann bei gleichzeitiger breiter Zustimmung der Bevölkerung und des Landtages von Vorarlberg getroffen wurde. Eine Strecke werde 2 € kosten. Sobald die bauliche Engstelle des Pfändertunnels nach Verkehrsfreigabe beider Tunnelröhren beseitigt ist, entfällt die Korridorvignette.

Die Regierungsvorlage wurde in der Fassung des Abänderungsantrages mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.

Keine Mautfreiheit zwischen Kufstein und Kiefersfelden

In Zusammenhang mit dem F-Antrag 64/A betreffend Mautfreiheit zwischen Kufstein und Kiefersfelden wies der Verkehrsminister darauf hin, dass eine solche Ausnahme einen Mautentfall von etwa 1 Mill. € bringen würde. Mit dem Landeshauptmann sei vereinbart, wenn jemand diese Summe übernimmt, dann könne man über dieses Anliegen reden. Der Landeshauptmann von Tirol versucht nun gemeinsam mit Kufstein und den umliegenden Gemeinden sowie den Tourismus-Verbänden Finanzmittel aufzutreiben. Bislang haben die intensiven Gespräche kein Ergebnis gebracht, so Faymann.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Novellierung des Seilbahngesetzes 2003 beschlossen

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben einen umfangreichen Antrag zur Novellierung des Seilbahngesetzes 2003 (275/A) eingebracht, der Anpassungen und Abänderungen bringt, die sowohl den Vollzug als auch die praktische Umsetzung erleichtern sollen. Konkret geht es um Begriffsbestimmungen und Definitionen, etwa, was man unter Wiederaufstellung einer Seilbahn versteht oder was mit Zu- und Umbauten gemeint ist.

Abgeordnete Gabriela Moser (G), die zu Sitzungsbeginn die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes verlangt hatte, da mit dem Antrag das Begutachtungsverfahren umgangen werde und bei der Abstimmung mit ihrem Absetzungsantrag in der Minderheit blieb, sprach in der Debatte von Verschlechterungen und kündigte eine abweichende Stellungsnahme an.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) machte darauf aufmerksam, dass dieses Gesetz, das 2003 in Kraft getreten ist, nach einer bestimmten Zeit evaluiert werden muss. Es gehe nicht darum, Sicherheit abzubauen, sondern Verwaltungsvereinfachungen vorzunehmen, unterstrich er.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sprach sich auch für die aus seiner Sicht notwendigen Anpassungen aus.

Ausschuss-Obmann Kurt Eder teilte mit, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen, gehe es doch um die Tourismuswirtschaft und um Wettbewerbsfragen.

Der Antrag fand im Ausschuss breite Zustimmung.

In der Folge fassten die Ausschussmitglieder eine Reihe von Vertagungsbeschlüssen. Ausschuss-Obmann Kurt Eder betonte, dass man heute Oppositionsanträge noch vertagen werde, versprach aber, da Vertagungsbeschlüsse unbefriedigend seien, eine Zusammenstellung aller vertagten Anträge vorzunehmen und genau zu prüfen, wie mit diesen im Konkreten umgegangen werden soll, da nicht alle Anliegen abzulehnen sind, sondern in manchen Fällen die Schaffung von Voraussetzungen zur Umsetzung der Forderungen notwendig ist.

Vertagt wurden folgende oppositionelle Anträge:

B-Antrag 184/A betreffend Befreiung der Stadtautobahnen von der Vignettenpflicht;

B-Antrag 201/A(E) bezüglich aufwandsneutrales Mehrfachvignette für Besitzer von Wechselkennzeichen;

F-Antrag 268/A(E) hinsichtlich Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen;

G-Antrag 101/A(E) zur Schaffung einer Alpentransitbörse;

G-Antrag 103/A(E) betreffend dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr (Klimaverträglichkeits-Checks für alle Infrastrukturprojekte des Bundes);

G-Antrag 106/A(E) bezüglich einheitlicher Vergabepraxis bei Behindertenparkplätzen;

G-Antrag 108/A(E) hinsichtlich barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel;

Bei diesem Antrag verwies S-Abgeordneter Wilhelm Haberzettl auf das Bestehen eines Etappen-Plans und darauf, dass etwa bei Bahnhofumbauten und Streckeninvestitionen bereits jetzt die Barrierefreiheit berücksichtigt werde. Das gelte ebenso für das Bahnsteig-Programm kleinerer Bahnhöfe. Dem Wunsch der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (G) nach einer Zweckbindung von Budgetmitteln für die Umsetzung der Anliegen konnte sich der S-Redner nicht anschließen, er betonte vielmehr, dass der eingeschlagene Weg nicht der schlechteste sei und bisher Erfolge gebracht habe. (Schluss)