Steuerabkommen passieren Finanzausschuss

Wien (PK) - Im weiteren Verlauf seiner Sitzung verabschiedete der Finanzausschuss internationale Steuerabkommen. Der bisherigen Tradition in Fragen der Besteuerung folgend, wurden nun auch mit Israel und Mazedonien Abkommen geschlossen, die die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen zwischen den beiden Staaten verhindert (201 d.B., 225 d.B.). D as Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Dänemark, das nicht mehr dem neuesten Standard entspricht, wurde einer Gesamtrevision unterzogen, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden (200 d.B. ).  

Auf Detailfragen des Abgeordneten Bruno Rossmann (G) eingehend, erläuterte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, er rechne bei keinem der neuen Steuerabkommen mit Steuerausfällen. Einnahmenausfälle würden entweder kompensiert oder, wie im Fall Mazedonien, deshalb nicht auftreten, weil Steuerpflichtige dort schon bisher so behandelt wurden als bestände ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer habe Deutschland veranlasst, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich zu kündigen, teilte Matznetter mit. Es werde noch bis 31. Juli 2008 angewandt. Danach werde deutsches Erbschaftssteuerrecht für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich angewandt.

BZÖ will Steuerfreiheit für Sozialspenden

Abgeordneter Josef Bucher (B) kritisierte, dass Österreich neben Finnland das einzige Land im EU 15-Vergleich ist, in dem es keine steuerliche Absetzmöglichkeit für freiwillige Zuwendungen im sozialen Bereich gibt. In einem Entschließungsantrag urgierte er deshalb gesetzliche Schritte, um die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre, soziale und ökologische Zwecke sowie für die Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen (79/A(E).

Abgeordneter Michael Ikrath (V) sprach von einem berechtigten Anliegen, da karitative Organisationen wesentliche Aufgaben erfüllen, die sonst der Staat erfüllen müsste. Da durch Spenden Geld in wichtige gesellschaftliche Projekte fließe, sei es notwendig, Spenden steuerlich zu begünstigen. Der vorliegende Entwurf greife aber zu kurz, weil er die Frage nicht beantworte, welche Organisationen in den Genuss steuerlich begünstigter Spenden kommen sollen. Außerdem schlug Ikrath vor, auch die Spendentätigkeit privater Stiftungen absetzbar zu machen. Der Abgeordnete beantragte die Vertagung der Debatte, die schließlich mit S-V-Mehrheit erfolgte.  

Auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G) sah die Berechtigung des Anliegens, fragte aber auch, ob es vernünftig sei, sich in der Finanzierung sozialer Projekte auf Spenden zu verlassen. Die Spendentätigkeit zeige nämlich starke konjunkturelle Schwankungen, was Probleme bei den Hilfsorganisationen nach sich ziehe. Rossmann plädierte dafür, Verträge mit den Hilfsorganisationen abzuschließen, wenn diese staatliche Aufgaben übernehmen. Eine Kest-Befreiung privater Stiftungen lehnte Rossmann ab.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) formulierte das Problem, Spender mit kleinen und mittleren Einkommen könnten von einer steuerlichen Absetzbarkeit nicht profitieren.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) zeigte sich verwundert, dass ein Antrag vertagt werde, dessen Anliegen in allen Fraktionen auf Zustimmung stoße.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) registrierte einen Grundkonsens, sah zugleich aber viele Fragen offen und wandte sich dagegen, eine "steuerpolitische Fleckerlteppich" zu weben.

Auch Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) sah offene Fragen und argumentierte für die Vertagung. Es sei notwendig ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) widersprach: das Steuersystem müsse permanent aktualisiert werden, es stelle stets einen "Fleckerlteppich" dar.

Finanzstaatssekretär Matznetter erwartete eine intensive Debatte im Vorfeld der Steuerreform 2010. Dabei sollte man die Erfahrungen des von Abgeordnetem Kai Jan Krainer angesprochenen britischen Modells beachten, wo der Steuernachlass nicht dem Spender, sondern der jeweiligen Organisation zugute komme.

BZÖ will Pauschalbetrag für Behinderte um 20% erhöhen

BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher beantragte sodann eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (183/A) , die darauf abzielt, den Pauschalbetrag für außergewöhnliche Belastungen bei Behinderungen um 20 % zu erhöhen. Zwar sei in den letzten Jahren im Zuge von Steuerentlastungen das amtliche Kilometergeld und auch das Pendlerpauschale erhöht worden, um die gestiegenen Kfz-Kosten zumindest teilweise auszugleichen, Menschen mit Behinderungen seien dabei aber leer ausgegangen, argumentieren Abgeordneter Josef Bucher.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) beantragte eine Vertagung dieses aus ihrer Sicht berechtigten Antrages, um ihn in die Diskussion über eine Gesamtlösung bei der Steuerreform 2010 einfließen zu lassen. Auch Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) unterstützte den Vertagungsantrag, weil ihr der vorliegende Entwurf nicht weit genug ging.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt es für ein Problem, dass sich hohe und niedere Einkommen immer weiter auseinander entwickeln. Freibeträge, von denen Menschen mit niedrigem Einkommen nicht profitieren können, sollten in Absetzbeträge und negative Steuerbeträge umgewandelt werden. - Vertagung mit SP-VP-Mehrheit.

Die Grünen wollen bessere Daten über Steuern vom Vermögen

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) verlangte Daten zu vermögensbezogenen Steuern, um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen (270/A(E). In Österreich fehlten derzeit Daten, die eine fundierte Diskussion über Beibehaltung, Einführung oder Abschaffung vermögensbezogener Steuern zulassen. Ziel müsse es sein, insbesondere für die Reparatur der Erbschafts- und Schenkungssteuer ehest möglich eine fundierte Datengrundlage bereitzustellen. 

Ausschussobmann Stummvoll (V) sah keine Chance, dem Wunsch des Antragstellers nachzukommen und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, weil seine Fraktion gegen das Aufrechterhalten der Erbschafts- und Schenkungssteuer auftrete. Da es aber sinnvoll sei, die Datenlage zu verbessern, schlug Stummvoll vor, eine informelle Arbeitsgruppe mit dem Finanzressort zu bilden, um alle diesbezüglichen Fragen zu besprechen. Diesem Vorschlag stimmten auch die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Bernhard Themessl (F) und Josef Bucher (B) zu. - Der Entschließungsantrag der Grünen wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

FPÖ für Senkung der Tabaksteuer 

Mit seinem Entschließungsantrag 321/A(E) trat FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl für eine Senkung der Tabaksteuer und deren EU-weite Harmonisierung ein. Er argumentierte, dass seit dem 17. Juli 2007 aus Slowenien und anderen EU-Ländern bis zu vier Stangen Zigaretten abgabenfrei nach Österreich eingeführt werden dürfen. Der Zigarettenimport nehme zu und gefährde viele Trafikanten - 70 % von ihnen sind Behinderte - in ihrer Existenz, überdies verliere der Finanzminister viel Geld. Die die Höhe der Tabaksteuer in Österreich sollte maßvoll an die niedrigeren Sätze der EU-Nachbarländer angeglichen werden.  

Abgeordneter Hannes Bauer (S) sah beim Thema Tabaksteuer viele offene Fragen und meinte, eine europäische Harmonisierung setze eine wesentliche Verbesserung der Datenlage voraus. Bauer plädierte daher für eine Vertagung des Antrags.

Abgeordneter Obernosterer (V) hielt das Problem der Trafikanten nicht mit einer Senkung der Tabaksteuer für lösbar. Die Hoffnung des Abgeordneten richteten sich auf unmittelbar bevorstehende Gespräche auf EU-Ebene, die auf eine Rücknahme der Aufhebung des Einfuhrverbots gerichtet sind.

Auch für Abgeordneten Günter Stummvoll (V) ging der Antrag nicht weit genug. Die von Umsatzeinbrüchen, Gesundheitsdebatte und Schmuggel betroffenen Trafikanten brauchten ein größeres Paket zur Lösung ihrer Probleme.

Finanzstaatssekretär Matznetter sprach von einem europäischen Problem, zumal nicht nur österreichische Grenzregionen sondern, auch andere EU-Länder betroffen seien. Lösungen werden eine Fülle von Maßnahmen notwendig machen, eine Senkung der Tabaksteuer sei aber weder zielführend noch möglich, weil Österreich auf die Tabaksteuereinnahmen nicht verzichten könne.

Kinderabsetzbetrag - FPÖ will Teuerungsabgeltung

Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes verlangte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) mit seinem Antrag 385/A. Der seit dem Jahr 2000 mit 700 S und seit 2002 mit 50,9 € fixierte Kinderabsetzbetrag soll ab dem Jahr 2008 auf 60 € monatlich erhöht werden. In der Begründung machte Zanger auf eine Inflation von 16,93 % seit 2000 und auf die um 18,93 % höheren Durchschnittsbedarfssätze für den Kindesunterhalt aufmerksam.

Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (V) betonte die Unterstützung der Familien durch die Politik ihrer Fraktion, erinnerte an den jüngsten Vorschlag zur Einführung eines Familiensplittings und zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Die Regierung sah die Abgeordnete auf einem guten Weg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. - Eder-Gitschthalers Antrag auf Vertagung erhielt letztlich eine S-V-Mehrheit.  

In einer kurzen Zwischendebatte zum Thema "Familiensplitting" rechnete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) der ÖVP zunächst vor, dieses Modell würde Kosten von 3 bis 5 Mrd. € verursachen. Um das Problem der kalten Progression in den Griff zu bekommen, schlug Rossmann vor, die Steuertarife künftig dynamisch zu gestalten.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) meinte, man sollte die im Jahr 1973 eingeführte Individualbesteuerung nicht rückgängig machen. Auch ihr Fraktionskollege Kai Jan Krainer wandte sich entschieden gegen Maßnahmen, die dazu führen, dass Frauen mehr und Männer weniger Steuern zahlten. Die Entwicklung der Geburtenrate in Österreich zeige, dass monetäre Zuwendungen an die Familien Frauen nicht dazu veranlassen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. Wesentlich sei - das zeigten andere europäische Länder - das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und damit die Chance, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) plädierte demgegenüber für die Sicherung eines steuerfreien Existenzminimums für jedes Familienmitglied.

Abgeordneter Josef Bucher (B) zeigte Sympathie für den Antrag der Freiheitlichen, da es darum gehe, kinderreiche Familien zu unterstützen.

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter führte die geringe Geburtenrate auf die derzeitige demographische Situation mit einem  relativ geringen Anteil von Frauen in der Altersgruppe mit der stärksten Fertilität zurück. Österreich unterstütze seine Familien jedenfalls großzügig und liege bei den Familienleistungen hinter Luxemburg an zweiter Stelle in Europa, sagte der Staatssekretär. (Schluss)