Budgetausschuss genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2006
Defizit um 1,4 Mrd. ��� niedriger als veranschlagt
Wien (PK) – Mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigte der Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006. Das von Rechnungshofpräsident Josef Moser präsentierte Papier spiegelt die positive Wirtschaftsentwicklung und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wieder. War der Nationalrat bei seinem Beschluss des Budgets für 2006 noch von einem nominellen Wachstum von 3,9 % ausgegangen, so wuchs die Wirtschaft als Folge der guten Konjunktur nominell tatsächlich um 5,1 %. Für das Budget bedeutete dies nun konkret, dass das Bundesdefizit um 1,4 Mrd. € niedriger als ursprünglich veranschlagt war. Das Defizit des Gesamtstaates wiederum lag mit 1,4 % deutlich unter dem Maastricht-Wert von 3 %.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) kritisierte in der Debatte den nach wie vor hohen Schuldenstand und den Rückgang des Primärsaldos. Als problematisch sah er auch die Ausgliederung von außerbudgetären Verbindlichkeiten wie ASFINAG und ÖBB. Zudem vermisste Gradauer ebenso wie Abgeordneter Bruno Rossmann (G) eine Bundesstaatsreform sowie eine umfassende Verwaltungsreform. Rossmann bemängelte überdies die Ausfuhrförderung als zu wenig transparent und wünschte weiters eine Darstellung der Auswirkungen der bisherigen Schritte in Sachen Verwaltungsreform auf den Bundeshaushalt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) gab zu bedenken, am Höhepunkt der Konjunktur habe man ein höheres Defizit als 2004 verzeichnet. Der Kurswechsel der neuen Bundesregierung mit ihren Schwerpunkten in Richtung Zukunftsinvestitionen sei deshalb umso erfreulicher.
Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte resümierend fest, es sei gut gewirtschaftet worden, warnte jedoch, ohne Strukturreformen werde es allerdings nur "sehr, sehr schwer" möglich sein, auch bei anhaltender ausgezeichneter Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Staatssekretär Christoph Matznetter kündigte an, Österreich werde heuer erstmals seit dem EU-Beitritt die 60-Prozent-Grenze des Anteiles der Staatsschuld gemessen am BIP unterschreiten. Zur Kritik des Abgeordneten Gradauer meinte er jedoch, die öffentlichen Schulden könnten aufgrund der zahlreichen Ausgaben, die im öffentlichen Interesse getätigt werden müssen, niemals Null betragen, vielmehr gehe es darum, den Schuldenstand auf einem moderaten Niveau zu halten. Eine komplette Rückzahlung der Schulden würde auf Kosten des ganzen Landes gehen, fügte Matznetter unter Hinweis auf das Beispiel Rumäniens unter Ceausescu hinzu. Was die Verwaltungsreform betrifft, erinnerte der Staatssekretär an die Vorgabe der Bundesregierung, nur noch jede zweite freiwerdende Stelle nachzubesetzen.
Schuldenquote nur noch knapp über Maastricht-Kriterien
Ein weiterer Punkt der heutigen Sitzung war der Bericht des Finanzministers über die öffentlichen Finanzen 2006, der Österreich in Sachen Finanzschulden eine relativ günstige Position attestiert. Die Staatsschuld nahm zwar um 3,9 Mrd. € zu, aufgrund des starken Wirtschaftswachstums ging jedoch ihr Anteil am BIP von 63,5 % auf 62,1 % zurück und lag damit nur noch knapp über dem Maastricht-Wert von 60 %.
In der Debatte bemerkte Abgeordneter Alois Gradauer (F) kritisch, vor dem Hintergrund der ausgezeichneten Konjunktur sei das Defizit nach wie vor zu hoch, ohne Strukturreformen werde man kaum jemals auf ein Plus kommen.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) brachte die budgetäre Situation der Bundesländer zur Sprache und stellte fest, die Länder würden den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten. Er ortete enorme strukturelle Probleme in den Landeshaushalten durch die Steigerungen im Sozialbereich und bei den Krankenanstalten und sah Handlungsbedarf für eine Evaluierung des Stabilitätspakts. Mehr Druck erwartete sich Rossmann auch bei der Verwaltungsreform und bei der angekündigten Staatsreform.
Abgeordneter Franz Eßl (V) verwies insbesondere auf das Absinken der öffentlichen Verschuldung und zog aus dem Bericht die Schlussfolgerung, es gehe in die richtige Richtung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah einen Widerspruch zwischen dem trotz Hochkonjunktur erzielten Defizit und dem erklärten Ziel der alten Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften, konnte aber seit 2007 eine Trendwende in der Budgetpolitik erkennen.
Staatssekretär Christoph Matznetter teilte mit, das gesamtstaatliche Defizit betrage für das Jahr 2006 nach den aktuellen Berechnungen 1,36 % des BIP. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dieses Defizit in den kommenden drei Jahren zur Gänze abzubauen. Nach dem von Matznetter präsentierten Fahrplan werde das Defizit dieses Jahr 0,9 % und im Jahr 2008 0,7 % ausmachen. Für 2009 ging der Staatssekretär von einem Defizit von 0,2 % aus, 2010 soll dann ein Überschuss von 0,5 % erzielt werden.
Zur budgetären Situation in den Ländern hielt Matznetter fest, die Ziellatte der Länder sei bereits um ein Drittel gesenkt worden, außerdem würden die Länder parallel zum Finanzausgleich zusätzliche Mittel für den Gesundheitsbereich erhalten.
Insgesamt resümierte Matznetter, ein Blick über die Grenzen zeige, dass Österreich nicht so schlecht dastehe, die Gesamtbilanz des Landes in den letzten Jahrzehnten sei jedenfalls sehr gut.
Der Bericht wurde mit S-V-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.
Budgetprogramm: Ausgeglichener Staatshaushalt Voraussetzung für Steuerreform 2010
Bei der Debatte über das Budgetprogramm der Bundesregierung 2007 bis 2010 hatten die Abgeordneten Gelegenheit, sich mit den ambitionierten Zielen in der Budget- und Finanzpolitik auseinanderzusetzen. Die Koalition geht in ihrem Dokument zur mittelfristigen Budgetplanung von drei Grundsätzen aus: Ausgeglichenes Budget als Voraussetzung für eine Steuerreform 2010, Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Universitäten und Soziales, sowie Reformen in Verwaltung, Wettbewerbspolitik und Arbeitsmarkt.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) merkte kritisch an, das Budgetprogramm sei nicht geeignet, eine Grundlage für die mittelfristige Budgetpolitik zu bieten und strategische Ziele vorzugeben. Er drückte seine Hoffnung aus, dass nun durch die Reform des Bundeshaushaltsrechtes die mittelfristige Budgetpolitik wieder stärker akzentuiert werden könne.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) sorgte sich um die Kaufkraft, die, wie er warnte, mit dem Wirtschaftswachstum nicht Schritt halte. Er kritisierte insbesondere hohe Steuern und Abgaben, so etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Preissteigerungen nach sich gezogen hätten. Ohne eine Steigerung der Kaufkraft werde eine Steuerreform 2010 nicht möglich sein, war sich Themessl sicher.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) zog eine überwiegend positive Bilanz der Budgetpolitik und konstatierte, in Summe habe sich Österreich makroökonomisch überproportional gut entwickelt. Nun gelte es aber, verteilungspolitische Aspekte stärker ins Blickfeld zu rücken. In der Steuerreform 2010 sah Bauer eine Chance für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) hielt es für dringend notwendig, die Steuerreform auf 2008 vorzuziehen, um den Mittelstand zu entlasten und dadurch die Kaufkraft zu erhöhen.
Staatssekretär Christoph Matznetter kündigte an, bei der geplanten Steuerreform 2010 werde es vor allem darum gehen, den Faktor Arbeit zu entlasten. Vorraussetzungen für die Steuerreform seien jedenfalls eine entsprechend gute Konjunktur und ein ausgeglichenes Budget. Ein Vorziehen auf 2008, wie dies von der FPÖ gefordert wird, hielt er deshalb nicht für sinnvoll. In der Frage der Kaufkraft sah Matznetter nicht die Steuerpolitik, sondern eher die Lohnverhandlungen der Tarifpartner angesprochen. Die Bundesregierung habe aber durch ihr Vorhaben eines Mindestlohns von 1.000 € ein Zeichen gesetzt, betonte er. Auch die Pensionserhöhung sei ein Beitrag zur Kaufkraftstärkung gewesen.
Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.
Weiter nahm der Budgetausschuss zwei Quartalsberichte des Finanzministers mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis, und zwar den Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2007 sowie den Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2007.
Auf der Tagesordnung stand schließlich auch ein Antrag des BZÖ betreffend Änderungen beim Kriegsopferversorgungsgesetz, beim Opferfürsorgegesetz und beim Impfschadengesetz, in dem Abgeordnete Ursula Haubner vorschlägt, analog zum Heeresversorgungsgesetz als Voraussetzung für den Anspruch auf Beschädigtenrente auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % (statt bisher 25 %) abzustellen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die Initiative an den Sozialausschuss zu verweisen. (Schluss)