Parlamentskorrespondenz Nr. 770 vom 22.10.2007

Vorlagen: Gesundheit

Hebammenberatung und –betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

In einem Entschließungsantrag des BZÖ (314/A[E]) wird die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend ersucht, eine Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programms vorzusehen, damit die Förderung und Erhaltung der Gesundheit von Mutter und Kind von der Schwangerschaft bis hin zu den ersten Lebensjahren des Kindes weiterentwickelt und gesichert werden. 15 bis 20 % der Frauen hätten aufgrund von psychosozialen Vorbelastungen, finanziellen, partnerschaftlichen oder seelischen Krisen nicht die Chance, das Ereignis der Geburt als beglückend erleben zu können, gibt B-Abgeordnete Ursula Haubner zu bedenken.

Einführung eines Grenzwertes für Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln

Die Grünen fordern in zwei gleichlautenden Entschließungsanträgen - 339/A(E) und 340/A(E) die Einführung eines gesetzlichen und möglichst niedrigen Grenzwertes von Trans-Fettsäuren, die in vielen Lebensmitteln wie Backwaren, Fast-Food-Produkten, Snacks, Keksen, frittierten Speisen und fetten Brotaufstrichen enthalten sind. Trans-Fettsäuren (trans fatty acids) entstehen in unterschiedlichem Ausmaß bei der industriellen Härtung von Ölen zur Herstellung von halbfesten und festen Speisefetten wie Margarinen, Back- und Streichfetten, sie können sich aber auch durch das Erhitzen und Braten von Ölen bei hohen Temperaturen bilden.

Ebenso wie gesättigte Fettsäuren können Trans-Fettsäuren den Gehalt an LDL-Cholesterin ("schlechtes" Cholesterin) im Blut und damit das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Außerdem nimmt man an, dass Trans-Fettsäuren zusätzlich den Anteil an HDL-Cholesterin ("gutes" Cholesterin) senkt und den an Triglyceriden steigern können. Dies sind Faktoren, die das Risiko für das Auftreten einer koronaren Herzkrankheit bzw. für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zusätzlich erhöhen. Darüber hinaus stehen Trans-Fettsäuren im Verdacht, an der Entstehung von Diabetes beteiligt zu sein und eine ungünstige Wirkung auf Babys im Mutterleib zu haben.

Die Bundesregierung wird nun von den Grünen aufgefordert, im Licht der steigenden Übergewichtsproblematik und des vermehrten Auftretens von ernährungsbedingten Erkrankungen folgende Maßnahmen zu treffen: die Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln wie z.B. in Dänemark, wo eine Obergrenze von maximal zwei Prozent festlegt wurde; die Einführung eines Nährwertkennzeichnungssystems für Kalorien, Fett, Zucker und Salz einzuführen ("Ampelkennzeichnung") und die Verpflichtung für Anbieter von Fastfood-Produkten zur Auskunft über die wesentlichen gesundheitsrelevanten Daten ihrer Produkte (Kalorien, Fett- und Zuckergehalt).

Grüne für Importverbot gentechnisch veränderter Kartoffeln

Bei der Kartoffelsorte Solanum Tuberosum von BASF handelt sich um die erste gentechnisch veränderte Pflanze, die seit dem EU-Gentechnik-Moratorium von 1998 für den Anbau freigegeben werden soll, zeigen die Grünen in einem Entschließungsantrag (344/A[E]) auf. In einer APA-Aussendung vom 16. Juli 2007 hat Landwirtschaftsminister Pröll für den Fall einer EU-Genehmigung mit nationalen Importverboten gedroht und auf eine negative Stellungnahme der europäischen Arzneimittelagentur EMEA, die vor einer Freisetzung der antibiotikaresistenten Sorte gewarnt hatte, verwiesen. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber fordert daher im im Falle einer Zulassung auf EU-Ebene unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und auf Basis des Gentechnikgesetzes (Paragraph 60 Abs.1) umgehend ein Importverbot für diese Kartoffelsorte sowie eine verstärkte Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit der Anwendungen der Gentechnik.

Grüne: Importverbot für drei gentechnisch veränderte Rapssorten  

 

Die EU-Kommission hat im März dieses Jahres das Inverkehrbringen der drei gentechnisch veränderten, gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 von Bayer genehmigt, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (346/A[E]). Diese auf zehn Jahre befristete Entscheidung betrifft die Einfuhr der Ölrapssamen, ihre Verarbeitung zu Tierfutter und ihre Verwendung für industrielle Zwecke. Während diese Rapssorten von der Europäischen Lebensmittelbehörde als ebenso sicher befunden werden wie herkömmlicher Raps, hat die Europäische Umweltbehörde EEA den Gentechnik-Raps als Hochrisikopflanze bezüglich des unkontrollierten Vordringens in die Natur eingestuft. Auch der Bericht eines mehrjährigen britischen Forschungsprogramms "Farm Scale Evaluation" bestätigte in seinem Ergebnis die negativen Folgen von gentechnisch verändertem Raps für die Biodiversität. Die Grünen plädieren daher für ein umgehendes Importverbot sowie für den Aufbau einer Logistik ein, welche eine ausreichende Verfügbarkeit von gentechnikfreien Futtermitteln sicherstellt und Verunreinigungen vermeidet.

Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier

Seit 2004 gibt es EU-weit verpflichtende Regeln für die Kennzeichnung von Eiern, stellen die Grünen in der Einleitung des Entschließungsantrags 361/A(E) fest. Während beim Einzel-Ei die Kennzeichnung durchgängig über Herkunft und Haltungsform informiert, gibt es diese Kennzeichnungspflicht für Produkte, in denen Eier weiterverarbeitet wurden (z.B. Nudeln, Kuchen, Kekse, Backmischungen) nicht. Für die KonsumentInnen ist daher nicht erkennbar, ob in Nudeln oder Backwarenprodukten Eier aus Bodenhaltung, Freilandhaltung oder von Biohühnern verwendet werden oder aus Käfighaltung stammen.

Das mit 2009 in Kraft tretende Verbot der Käfighaltung von Legehennen in Österreich stelle eine enorme Chance dar, die KonsumentInnen zum Kauf von tierschonenden österreichischen Produkten zu bewegen, argumentieren die Grünen. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die rechtlichen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung dahingehend zu ändern, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrieben werden; Initiativen zu ergreifen, um die EU-weite Kennzeichnungspflicht für Eier auf eierhaltige Produkte jeder Art auszudehnen und die Öffentlichkeitsarbeit über artgerechte Tierhaltung und deren Kennzeichnung zu fördern und zu verstärken.

G-Antrag betreffend Haltung von Kaninchen

Eine Änderung der Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag (364/A[E]). Das vorgesehene Mindestplatzangebot ermögliche es den Tieren nicht, artgemäße Bewegungsabläufe auszuführen. Bei landwirtschaftlicher Nutzung zum Zweck der Fleischgewinnung dürfen die Mindestflächen sogar noch um 40 % unterschritten werden, zeigt Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) auf. Deshalb sollte die Anlage 9 der 1. Tierhaltungsverordnung des Tierschutzgesetzes entsprechend geändert werden. Die Grünen fordern u.a. ein Verbot der Einzelhaltung, einen mittelfristigen Ausstieg aus der Käfighaltung, tägliche Versorgung mit rohfaserhaltigem Futter und gleich hohe Anforderungen für alle Kaninchen.

Freiheitliche für Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen

Die Bundesregierung wird von FPÖ-Mandataren im Entschließungsantrag 388/A(E) aufgefordert, für eine unbürokratische und klare Kennzeichnung aller österreichischen Gastronomiebetriebe zu sorgen. Ein Lokal soll eindeutig als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit einem Extrazimmer für Raucher erkennbar sein.

FPÖ: Missbräuchliche Verwendung der E-Card soll untersucht werden

Im FPÖ-Entschließungsantrag 401/A[E] wird die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Erforschung und Dokumentation des E-Card-Missbrauchs zum Ziel hat.

Nach einer Untersuchung des Bayerischen Hausärzteverbandes entstehe dem deutschen Gesundheitswesen durch Chipkartenbetrug jährlich ein Minus von einer Milliarde Euro. Missbrauch liege zum Beispiel vor, wenn Menschen, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, die Karte einer anderen Person benutzen. Als Indiz für einen Missbrauch gelten zum Beispiel eine hohe Zahl gleichartiger Arzneimittelverordnungen sowie die Inanspruchnahme von mehr als sieben Ärzten oder drei Hausärzten im Quartal. Aus verschiedenen Untersuchungen sei bekannt, dass es in Deutschland schätzungsweise zwei Millionen "vagabundierende" Chipkarten gibt. Es sei zu befürchten, dass man in Österreich mit einer ähnlich gelagerten Problematik konfrontiert ist, begründen die Freiheitlichen ihre Initiative.

FPÖ für Ausstattung der E-Card mit einem Lichtbild

Um einen potentiellen Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card) zu verhindern und um Fälschungssicherheit zu gewährleisten, treten die Freiheitlichen im Entschließungsantrag 425/A(E) dafür ein, dass möglichst mit jeder Neuausstellung z. B. infolge Verlusts oder Diebstahls, jedenfalls aber mit der geplanten Neuausgabe der E-Cards ab 2010 auch ein Passfoto zur eindeutigen Identitätsfeststellung implementiert wird.

FPÖ fordert Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste

In einem weiteren Antrag der Freiheitlichen (402/A[E]) wird an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass die längst überfälligen Verbindlichkeiten ausländischer Krankenkassen endlich eingefordert werden und gewährleistet wird, dass in Zukunft die Zahlung von Verbindlichkeiten fristgerecht erfolgt.

Auf der einen Seite weisen die österreichischen Gebietskrankenkassen ein Defizit von 376 Millionen € und einen Schuldenstand bis Jahresende von 1,5 Milliarden € auf; außerdem plane die Regierung, die Beiträge um 0,15 % zu erhöhen. Auf der anderen Seite werden in Österreich jährlich zigtausende Patienten aus anderen EU-Ländern behandelt, davon Zehntausende in Krankenhäusern, was natürlich hohe Kosten verursache. Allein im Bundesland Tirol sollen mehr als 50 Millionen € noch immer nicht beglichen sein, Italien soll die Erstattungen teilweise seit über zwölf Jahren schuldig sein.

Grüner Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (418/A[E]) eingebracht, der einen umfassenden Aktionsplan für gesunde Bewegung und Ernährung enthält. Jahrelange Fehlernährung bei gleichzeitigem Bewegungsmangel führe zu Übergewicht und in der Folge zu Adipositas. In der Europäischen Union sind Schätzungen zufolge knapp 22 Millionen Kinder übergewichtig, jährlich kommen etwa 400.000 dazu. In Österreich sind laut einem Bericht des Instituts für Sozialmedizin aus dem Jahr 2006 37 Prozent der Erwachsenen übergewichtig, bei den Sieben- bis Zehnjährigen ist laut Österreichischem Ernährungsbericht 2003 bereits jedes zehnte Kind übergewichtig. Der Forderungskatalog der Grünen enthält u.a. eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, das Verbot von Dickmachern wie Süß- und Snackwaren in den Schulkantinen, den Ausbau von Präventionsprogrammen, die Aufnahme von verpflichtenden täglichen Bewegungseinheiten in den Lehrplan und die möglichst flächendeckende Versorgung von Kindergärten und Schulen mit gesundem Essen. (Schluss)