Vorlagen: Verkehr
Führerscheingesetznovelle bringt EU-Anpassungen
Die vorliegende 11. Führerscheingesetz-Novelle (230 d.B.) bringt in Detailbereichen notewendige Anpassungen an Verordnungen der Europäischen Union. So wird etwa zur Vereinfachung des Erwerbes der Grundqualifikation gemäß der Richtlinie EWG 2003/59 des Rates für Lehrlinge des Berufes "Berufskraftfahrer" die praktische Fahrprüfung mit der praktischen Fahrprüfung der genannten Richtlinie zusammengelegt. Weiters werden einige Bestimmungen der 8. FSG-Novelle praxisgerechter gestaltet und darüber hinaus einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem sollen die Unsicherheiten betreffend die Umschreibung palästinensischer Führerscheine eindeutig geregelt werden, sowie die Vorgehensweise der Behörden im Umgang mit ausländischen EWR-Führerscheinen präzisiert werden.
BZÖ fordert wirksames Vorgehen gegen Handydiebstahl
Ein konsequenteres Vorgehen gegen den Handydiebstahl verlangt Abgeordneter Sigisbert Dolinschek in einem Entschließungsantrag (400/A(E)). Handydiebstahl müsse für den Täter uninteressant gemacht werden, deshalb gelte es, bei der IMEI-Nummer, der Seriennummer des Handys, anzusetzen, zumal dieser Code auch dann vom Netz erkannt wird, wenn die SIM-Karte ausgewechselt wird. Dolinschek fordert deshalb legistische Schritte, die es ermöglichen, den Netzbetreibern bei einem Verlust oder Diebstahl des Handys die Sperrung der jeweiligen IMEI-Nummer in allen österreichischen Netzen – für den Eigentümer kostenfrei – vorzuschreiben, um den wirtschaftlichen Nutzen für die Straftäter zu reduzieren.
FPÖ für relatives Überholverbot von LKW auf Autobahnen
Abgeordneter Harald Vilimsky schlägt in einem Antrag auf Änderung der Straßenverkehrsordnung (426/A) ein sogenanntes relatives Überholverbot für LKW auf Autobahnen vor. Im einzelnen sollte dieses Verbot auf Autobahnen gelten, die über nicht mehr als zwei Fahrstreifen verfügen. Die linke Fahrspur sollte nach den Vorstellungen der FPÖ in jedem Fall auch bei dreispurigen Autobahnen ausschließlich PKW und Motorrädern vorbehalten bleiben. (Schluss)