Vorlagen: Finanzen

Regierung plant Einrichtung einer Entwicklungsbank

Entwicklungsbanken, wie sie bereits in fast allen europäischen Ländern bestehen, haben die Aufgabe, entwicklungspolitische Ziele durch die Unterstützung des Privatsektors in Entwicklungsländern zu fördern. Zudem ebnen Entwicklungsbanken Unternehmen aus OECD-Ländern Wege zur Umsetzung entwicklungspolitisch sinnvoller Projekte im Privatsektor. Da Österreich noch über keine Entwicklungsbank verfügt, schlägt die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (262 d.B.) vor, ein derartiges Institut als Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) aufzubauen. Das bewährte System der österreichischen Ausfuhrförderung, die internationalen Kontakte der Kontrollbank sowie deren reiche Erfahrungen bei der Prüfung von EZA-, Umwelt- und Sozialkriterien sollen so intensiv für entwicklungspolitische Zwecke genutzt werden.

Die Anlaufkosten der Entwicklungsbank werden von der Regierung für die ersten Jahren auf durchschnittlich 400.000 €  pro Jahr geschätzt. Eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2008 sieht 16,4 Mill. € für Zahlungen im Zusammenhang mit der neuen Entwicklungsbank vor; mittelfristig wird die Selbstfinanzierung der Entwicklungsbank angestrebt. Die Erläuterungen enthalten auch den Hinweis auf die zunehmende Bedeutung der Märkte in den Entwicklungsländern. Eine Entwicklungsbank könne dazu beitragen, österreichischen Unternehmen Zugänge zu eröffnen. Mit positiven Effekten auf Wirtschaftsstandort und heimischen Arbeitsmarkt sei daher zu rechnen.

FPÖ für Infrastruktur-Zweckwidmung der Mineralölsteuer

FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl beklagt in der Begründung seines Entschließungsantrages 412/A(E) die finanzielle Belastung der Autofahrer durch die seit 1.7.2007 erhöhte Mineralölsteuer (44,7 Cent pro Liter Benzin und 34,7 Cent pro Liter Diesel). Weiters kritisiert Themessl, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer seit Aufhebung ihrer Zweckbindung im Jahr 1987 in das allgemeine Bundesbudget fließen. Die Autofahrer zahlen laut Themessl pro Jahr mit rund 11,3 Mrd. € mehr als das Dreifache in das Bundesbudget ein, als für Straßenbau und Straßenerhaltung ausgegeben wird. Der Abgeordnete will daher möglichst rasch eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer für die Infrastruktur herbeiführen.

BZÖ für Korrektur der "Kalten Progression"

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Peter Westenthaler beantragen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (436/A), um die "Kalte Progression" bei der Einkommensbesteuerung zu entschärfen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Jahreseinkommensgrenzen für die Berechnung der Einkommensteuer seit 20 Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst wurden. Mit neuen Grenzbeträgen möchte das BZÖ 4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtige mit durchschnittlich 525 € pro Jahr entlasten, um die Kaufkraft zu stärken und ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern. Die Antragsteller schlagen vor, Einkommen bis 10.000 € wie bisher steuerfrei zu belassen. Die nächste Stufe (23 %) soll aber nicht nur bis 25.000 € Jahreseinkommen reichen, sondern bis 35.000 €. Darüber sollen ein Steuersatz von 33,5 % bis zu einem Einkommen von 75.000 € (bisher 50.000) eingehoben werden und erst ab 75.000 € soll der Spitzensteuersatz von 50 % wirksam werden, sieht der BZÖ-Antrag vor.

BZÖ für Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter

Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Peter Westenthaler fordern in ihrem Entschließungsantrag 437/A(E) eine sowohl für die Unternehmen als auch für die Beschäftigten steuerlich geförderte Mitarbeitergewinnbeteiligung. Die Antragsteller begründen ihr Verlangen mit dem Missverhältnis zwischen überproportional wachsenden Unternehmensgewinnen und deutlich geringer steigenden Arbeitseinkommen. "Der Lohnanteil am Volkseinkommen sank in den letzten Jahrzehnten stetig von 72 % auf derzeit nur mehr 58 % im Jahr 2004. Gleichzeitig stieg der Anteil an Besitzeinkommen und der Einkünfte aus Finanzvermögen." Überdies argumentieren Bucher und Westenthaler mit der Stärkung von Motivation, Produktivität und Kostenbewusstsein der Mitarbeiter. Die Gewinnbeteiligung könnte den Mitarbeitern, so die Abgeordneten, als 15. Monatsgehalt ausbezahlt werden.

BZÖ: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge

Antrag 438/A der BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Peter Westenthaler z ur Änderung des Einkommensteuergesetzes lautet auf Steuerfreistellung für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bis 360 € monatlich sowie der Überstundenzuschläge bis zu 50 % des Grundlohns. Die Forderung wird mit der Stagnation der Kaufkraft infolge des Rückgangs der Realeinkommen der Österreicher begründet. Ein sofortiges Steuersenkungsprogramm sei das Gebot der Stunde. Es gelte die Kaufkraft der Leistungsträger und damit die Binnenkonjunktur zu stärken und die Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern. Zudem will das BZÖ mit der Steuerfreistellung der Überstundenzuschläge die Gruppe der fleißigen und arbeitswilligen Österreicher um rund 300 Mill. € jährlich entlasten. Die Finanzierung sieht das BZÖ durch überplanmäßige Steuermehreinnahmen gewährleistet.

BZÖ für Erhöhung der Negativsteuer

BZÖ-Antrag 439/A sieht eine Erhöhung der Negativsteuer im Einkommensteuergesetz von 110 € auf 200 € vor, um die im Interesse der Kaufkraftstärkung notwendige Steuerentlastung auch den untersten Einkommensbeziehern zugute kommen zu lassen. Dies würde 2,1 Millionen Österreicher, vor allem die vielen Frauen in Teilzeitbeschäftigung, finanziell deutlich besser stellen. Finanzielle Auswirkungen dieser Änderung würden durch Steuermehreinnahmen kompensiert, schreiben die Abgeordneten.

FPÖ will Inflationsverlust bei Familienleistungen ausgleichen

Mit ihrem Entschließungsantrag 440/A(E) verlangen die F-Ab geordneten Barbara Rosenkranz, Karlheinz Strache und Lutz Weinzinger eine Anpassung der österreichischen Familienleistungen an die Inflation und weisen darauf hin, dass Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag im Unterschied zu den Pensionen nicht regelmäßig erhöht werden. Der Gesamtwertverlust der Familienleistungen für Anspruchsberechtigte für das Kinderbetreuungsgeld beträgt seit 2002 inflationsbedingt 794.08 € pro Jahr, rechnen die Abgeordneten der Bundesregierung vor und verlangen entsprechende Wertanpassungen.

FPÖ-Entschließungsantrag für Familiensplitting

Die FPÖ verlangt mit ihrem Entschließungsantrag 443/A(E) umgehend die Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells nach französischem Vorbild und stützt sich dabei wissenschaftlich auf  Untersuchungen von Herbert Vonach, der unter dem Titel "Das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen als Grundlage einer gerechten Einkommensbesteuerung" nach einem steuerrechtlichen Weg aus der "Armutsfalle Familiengründung" vorschlägt. Tenor: Die derzeit geltende Individualbesteuerung behindere Familiengründungen. Zwar würden Absetzbeträge und Familienbeihilfe die negativen steuerlichen Auswirkungen einer Familiengründung abschwächen, der Unterschied, ob von einem Einkommen eine oder fünf Personen leben müssten, bleibe aber enorm. Die Individualbesteuerung behandle Ungleiche gleich, nämlich Kinderlose und Familien, wobei besonders Alleinverdienerfamilien benachteiligt seien, weil sie voll von der steuerlichen Progression erfasst werden, heißt es in der Begründung des Entschließungsantrages.  

Im Mittelpunkt detaillierter Berechnungen der FPÖ steht der Vergleich der Steuerbelastungen zweier Familien mit jeweils zwei Kindern - eine mit zwei werktätigen Erwachsenen (Mann 3.000 € Monatseinkommen, Frau 1.500 € Monatseinkommen) und einer Alleinverdienerfamilie (Mann 4.500 € Monatseinkommen, Alleinverdienerabsetzbetrag für 2 Kinder, Frau kein Einkommen). Die Steuerbelastung des Alleinverdieners sei um 55,47 % oder 5.031,98 € jährlich höher als bei der Familie mit zwei Einkommen. Durch den geringeren Beitrag zur Sozialversicherung (bei Vorhandensein von Kindern entsteht durch die Mitversicherung der Frau keine zusätzliche Belastung) in Höhe von 1.650 € werde die steuerliche Mehrbelastung lediglich auf 3.381,98 € jährlich abgesenkt, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten. (Schluss)