Bundesrat: Vom Tourismus bis zur Finanzierung der EU-Ausgaben

Wien (PK) - Im weiteren Verlauf der Sitzung des Bundesrates wurde die Änderung des Kesselgesetzes nicht beeinsprucht.

Bundesrätin Mag. NEUWIRTH (S) wies auf die positiven Daten des Tourismusberichts 2006 hin und zeigte sich gleichzeitig über die guten Prognosen für das laufende Jahr erfreut. Man dürfe sich von den erfreulichen Zahlen aber nicht täuschen lassen, mahnte sie, sondern müsse laufend auf aktuelle Entwicklungen im Tourismus wie den Trend zum Kurzurlaub reagieren. Auch gelte es zu überlegen, wie man sich auf Winter ohne Schnee und Sommer ohne Sonne einstellen könne. Schließlich hänge jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz direkt oder indirekt vom Tourismus ab, betonte Neuwirth. Als positives Beispiel für ein Tourismusprojekt in Zeiten des Klimawandels nannte sie die Tennengauer Gästekarte.

Bundesrätin FRÖHLICH (V) hielt fest, der Tourismus habe auch im Jahr 2006 wieder seine Bedeutung für Österreich unter Beweis gestellt. Er zähle nach wie vor zu den wichtigsten Beschäftigungsmotoren der österreichischen Wirtschaft, unterstrich sie. Tirol hat Neuwirth zufolge als Folge des wärmsten Winters seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen allerdings einen Gäste- und Nächtigungsrückgang hinnehmen müssen. Rund 24 Millionen Nächtigungen würden ein Minus von 2,8 % bedeuten. Vor allem tiefer gelegene Regionen hätten Einbußen von bis zu minus 10 % zu verzeichnen, während höher gelegene Schigebiete, so die Bundesrätin, "mit einem blauen Auge davongekommen sind".

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) ging in ihrer Wortmeldung vor allem auf das Thema Nachhaltigkeit ein und sprach sich u.a. für spezielle Förderungen für nachhaltiges Bauen im Tourismus aus. Auch Energieeffizienz sollte ihrer Ansicht nach stärker unterstützt werden. Kerschbaum bedauerte überdies, dass nur 14 % der Gäste mit öffentlichen Verkehrmitteln anreisen. Mehr Augenmerk will sie auf den Klimawandel gelegt wissen.

Bundesrat MITTERER (o.F.) meinte, die Politik habe dem Tourismus vor einigen Jahren nicht diese Bedeutung zugemessen wie heute. Für ihn ist der Tourismus nach wie vor eine Zukunftsbranche, es gelte aber, wie er sagte, sich den Herausforderungen des Strukturwandels zu stellen. Der Tourismus müsse sich auf sinkende Aufenthaltsdauer und eine ständige Veränderung der Gästewünsche einstellen. Mitterer zufolge ist es in diesem Sinn erforderlich, in Qualität zu investieren, nicht nur die "Hardware" betreffend, sondern auch in Bezug auf das Humankapital. Dass es im Tourismus mehr offene Lehrstellen als Nachfrage gibt, führt er nicht zuletzt darauf zu zurück, dass die Beschäftigten im Tourismus gerade dann am meisten arbeiten müssten, wenn alle anderen Ferien haben.

Staatssekretärin MAREK erklärte, Österreich sei im Tourismus auf einem hervorragendem Weg. 2006 habe man bei den Ankünften erstmals die 30-Millionen-Marke überschritten, skizzierte sie, knapp 9 % des BIP würden vom Tourismus erwirtschaftet. 5 % aller unselbstständig Beschäftigten seien im Tourismus tätig. Das Minus bei den deutschen Gästen im vergangenen Jahr habe, so Marek, diesen Sommer wieder revidiert werden können. Aus dem Bericht lässt sich ihr zufolge auch ein Trend zum Qualitätstourismus ablesen.

Zu den offenen Lehrstellen im Tourismus merkte Marek an, es sei wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen. Die Staatssekretärin verwies auch auf verschiedene Tourismusförderungen und hielt in Richtung der Grünen fest, Beschneiungsanlagen würden nur unter strengsten ökologischen Auflagen gefördert. Auch Energieeffizienz finde bei den Förderungen Berücksichtigung.

Bundesrat Ing. EINWALLNER (S) skizzierte, mit durchschnittlich 170.000 Beschäftigten im Jahr sei der Tourismus ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor in Österreich. Er zeigte sich allerdings über die geringe Eigenkapitalquote im Tourismus besorgt. Am Beispiel der Bregenzer Festspiele hob Einwallner die Bedeutung von Kultur für den Tourismus hervor. Es gehe aber nicht an, der Bevölkerung "von oben herab etwas aufs Aug zu drücken", meinte er in Hinblick auf ein vorerst gescheitertes regionales Kulturprojekt in Vorarlberg.

Bundesrat KÖBERL (V) interpretierte die Zahlen des Tourismusberichts mit dem Satz "Tourismus weiter auf Erfolgskurs". Als steirischer Bundesrat ging er insbesondere auf die Lage des Tourismus in der Steiermark ein und machte geltend, dass die Steiermark das beliebteste Tourismusland der Österreicher sei. Vor allem viele Wiener machten Urlaub in der Steiermark. Als verbesserungsfähig erachtet er dabei allerdings die Wertschöpfung, Gäste würden pro Tag im Schnitt nur 70 Euro ausgeben. Pluspunkte der Steiermark sind für Köberl u.a. die zahlreichen Thermen, die Naturlandschaft, Kultur und Kulinarium. Was das Thema Klimawandel betrifft, gab er zu bedenken, dass bei einer durchschnittlichen Erwärmung von nur 4 Grad 80 % der österreichischen Schigebiete schließen müssten.

Bundesrätin KONRAD (G) erklärte, der österreichische Tourismus sei ein ganz zentraler Wirtschaftszweig, viele Arbeitsplätze und viele Existenzen würden vom Tourismus abhängen. Die Arbeit im Tourismus sei aber besonders belastend, konstatierte sie. Sie glaubt, dass es im Tourismus nicht deshalb so viele offene Lehrstellen gibt, weil das Image des Tourismus schlecht wäre, sondern weil die Arbeitszeiten unattraktiv seien und die Berufsperspektiven "nicht besonders berauschend". Zur Förderung von Beschneiungsanlagen hielt Konrad fest, Beschneiungsanlagen könnten im besten Fall eine Zwischenlösung für vorübergehenden Schneemangel sein, was sicher nicht funktioniere, sei, fehlenden Schnee durch Beschneiungsanlagen zu ersetzen. Kritisch äußerte sie sich auch zur weiteren Förderung von Thermen, da sie hier den Markt gesättigt sieht.

Bundesrat PREINER (S) ging auf das Thema Wellness und Thermen ein. In diesem Bereich müssten gerade kleinere Betriebe auf Qualität achten. Im Burgenland seien in diesem Sektor Steigerungen erzielt werden. Der Städtetourismus habe sich ebenfalls positiv entwickelt, im Wintertourismus habe es hingegen einen Rückgang gegeben. Der Gast reagiere bei Schlechtwetter prompt; so habe es im Burgenland im vergangenen Sommer eine deutliche Steigerung gegeben. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei aber vergleichsweise geringer als in anderen Branchen ausgefallen, konstatierte Preiner, der darüber hinaus im Bericht eine kritische Sichtung der Arbeitsbedingungen im Tourismus vermisste. Kongress- und Kulturtourismus hätten an Bedeutung gewonnen, die Bewerbung sei in diesem Bereich aber nicht ausreichend. Außerdem gelte es, sich auch im Tourismus mit dem Thema Klimawandel auseinander zu setzen – etwa im Hinblick auf den alpinen Wintersport und auf das Niveau des Neusiedler Sees. Starke Impulse für den Tourismus seien von der EURO 2008 zu erwarten.

Bundesrat PERHAB (V) sprach "als aktiver Gastwirt und Beherberger" und äußerte die Hoffnung auf eine nachhaltige positive Einstellung zur Tourismuswirtschaft. Perhab identifizierte gleichwohl einige "Problemfelder". So seien immer weniger Österreicher bereit, die "Herausforderung im Tourismus anzunehmen". Ähnlich hohe Lohnabschlüsse wie jüngst bei den Metallern seien im Tourismus angesichts der Ertragsituation nicht machbar. Kritisch äußerte sich der Redner über das geplante Tabakgesetz und zur 0,5-Promille-Regelung. Die Bevormundung des Gastes sollte hintangestellt werden, plädierte Perhab. Auch seien, etwa im Vergleich zu Italien, die klimatischen Voraussetzungen andere. Positiv äußerte sich der Bundesrat zur Betrugsbekämpfung und zur Österreich-Werbung.

Bundesrat WEISS (V) replizierte auf die Rede von Bundesrat Einwallner. Das genannte Projekt sei nicht von oben betrieben worden, sondern von unten, wenn auch bei mangelhafter Einbeziehung der Bevölkerung.

In einer Replik auf die Replik stellte Bundesrat EINWALLNER (S) fest, das genannte Projekt sei auf eine Initiative des Vorarlberger Landeshauptmanns zurückzuführen. Es sei dabei "herumgemauschelt" worden, sagte der Redner, und forderte die Beteiligung der Bevölkerung ein. Ausdrücklich plädierte Einwallner für einen effektiven Schutz der Nichtraucher und der ArbeitnehmerInnen im Tabakgesetz.

Bundesrat MAYER (V) betonte, das Projekt im Montafon sei nicht auf Initiative des Landeshauptmanns zustande gekommen. Das Projekt sei "gestorben", die Diskussion darüber also künstlich.

Staatssekretärin MAREK informierte den Bundesrat über eine Kampagne gegen Kinder-Sex-Tourismus. Es handle sich bei diesem Thema nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um ein strafbares Delikt. Man habe erreicht, dass etwa bei AUA-Flügen in die entsprechenden Destinationen Videos zur Sensibilisierung der Reisenden gezeigt werden.

Der Bericht wurde vom Bundesrat einhellig zur Kenntnis genommen.

Bundesrat BREINER (G) erklärte die ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Änderung des Patentgesetzes und begründete diese mit befürchteten Abhängigkeiten in der Medizin und in der Landwirtschaft. Damit könnte es Bauern verunmöglicht werden, Saatgut selbst zu vermehren. Zudem wisse man nicht, wie sich manipuliertes Saatgut in Zukunft auf die Menschen auswirken werde. Breiner erinnerte an das Gentechnik-Volksbegehren. Österreich habe in Europa die Aufgabe, den Auftrag des Volksbegehrens in Europa durchzusetzen; dafür gebe es auch Partner. Außerdem gebe es einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) hingegen äußerte sich zum Gesetz positiv und wertete es als hilfreich in Richtung Chancen durch die Forschung. Es sei erforderlich, mit Fingerspitzengefühl an die Dinge heranzugehen, sagte der Bundesrat in Richtung seines Vorredners, es gehe darüber hinaus aber auch um andere Technologien, etwa im Verkehrsbereich. Es sei wichtig, auch die entsprechenden Ressourcen zu schaffen, womit das Thema Bildung angesprochen sei. Das Gesetz sei "ein Schritt nach vorn für unsere Wirtschaft und für die Arbeitsplätze", schloss Schimböck.

Bundesrat PREINEDER (V) replizierte ebenfalls auf Bundesrat Breiner und stellte klar, dass die Verwendung von Saatgut nicht verboten werde. Es gebe auch kein Patent auf Leben. Österreich sei auf europäischer Ebene Vorreiter. Das Gesetz sei auch im Sinn der Ursprungsbezeichnung – hinsichtlich der Bezeichnung regionaler Produkte – und damit für deren Absicherung wichtig.

Staatssekretärin KRANZL betonte, dem Gentechnik-Entschließungsantrag werde Rechnung getragen. Am 7. November werde ein Round-Table-Gespräch stattfinden, in dem es um die Anliegen des Entschließungsantrags gehen werde.

Das Gesetz blieb mehrheitlich unbeeinsprucht.

Nächster Punkt der Tagesordnung: Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 und des ASFINAG-Gesetzes.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) sah zwar einige Punkte im Gesetz, mit denen auch ihre Fraktion einverstanden sei, wandte sich aber kritisch gegen einige Punkte. Im einzelnen sprach sie sich gegen die Senkung der Strafen für Mautsünder und gegen die Korridor-Vignette aus. Sie befürchtete eine Durchlöcherung des Mautgesetzes, aber auch Einnahmenverluste für die ASFINAG. Sie forderte die "Ausreizung" der Möglichkeiten der Querfinanzierung von der Straße zur Schiene und thematisierte die "Ökologisierung" der Maut. So sollte die Maut für Transit-Lkw nicht verbilligt werden. Darüber hinaus sollten externe Kosten berücksichtigt werden.

Bundesrat MOLZBICHLER (S) sagte, in dieser Vorlage stehe die europäische Wegekostenrichtlinie im Mittelpunkt. Die Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen sei längst fällig, er trete auch dafür ein, unterschiedliche Mautgebühren bei unterschiedlichen LKW einzuheben, um damit die gewünschten Lenkungseffekte zu erzielen.

Man müsse im Interesse der Umwelt für eine raschere Einführung höherer Tarife bei den entsprechenden Emissionsklassen eintreten, zudem brauche es flankierende Maßnahmen wie die weitere Förderung der Schiene, so der Bundesrat, der auch darauf hinwies, dass die Einnahmen am Brenner für den Bau des dortigen Basistunnels zweckgebunden verwendet werden sollen. Sodann setzte sich der Redner mit der ASFINAG auseinander.

Bundesrat KAMPL (o.F.) ging auf die Hintergründe der seinerzeitigen ASFINAG-Gründung und auf deren Aufgaben ein. Er erklärte, aus welchen Einnahmen die ASFINAG ihre Leistungen finanziere und befasste sich sodann mit den Kriterien für die Bemautung von Autobahnen und Schnellstraßen. Die Vorgangsweise beinhalte aber für Kärnten einige Nachteile, etwa im Bereich der Friesacher Bundesstraße, wo noch vor dem Ausbau der Strecke eine Bemautung durchgeführt werde, weshalb man hier eine Lösung im Interesse der Betroffenen andenken sollte.

Bundesrat KRITZINGER (V) beschäftigte sich mit den Problemen des Transitverkehrs am Beispiel Tirols. Der vorliegende Entwurf sei aus Tiroler Sicht zu begrüßen, ebenso wie die Pläne hinsichtlich des Baubeginns des Brenner Basistunnels. Hier werde ein guter, ein vernünftiger Schritt gesetzt, daher müsse man dem Gesetz ohne Wanken zustimmen, auch wenn man vielleicht nicht allen geplanten Maßnahmen voll zustimmen wollte.

Bundesrat EINWALLNER (S) sprach sich gleichfalls für die Vorlage aus und begrüßte vor allem die Pläne hinsichtlich der Korridorvignette, die er aus Vorarlberger Sicht als gelungene Maßnahme bezeichnete. Bisher sei die Bevölkerung durch das Ausweichen auf das niederrangige Straßennetz stark in Mitleidenschaft gezogen worden, diese "Vignettenflucht" werde jedoch mit dem geplanten Schritt unattraktiv, weshalb man sich für den Großraum Bregenz eine spürbare Entlastung erwarten dürfe. Konkret dankte er Minister Faymann für das Verständnis, das er den Vorarlberger Bedürfnissen entgegenbringe.

Bundesrat MAYER (V) setzte sich ebenfalls aus Vorarlberger Sicht mit der Vorlage auseinander und verlieh denselben Erwartungen wie sein Vorredner Ausdruck, den Großraum Bregenz durch die Umsetzung der in der Novelle enthaltenen Vorhaben merklich zu entlasten. Konkret ging der Redner auf die Details der geplanten Korridorvignette ein. Im übrigen sollte man im Interesse aller Betroffenen den Erwerb der Korridorvignette so einfach wie möglich zu gestalten. Man habe es hier also mit einem Versuch zu tun, die gegenwärtige Situation zu verbessern, und dieser Versuch werde auch entsprechend gewürdigt, man werde der Vorlage daher zustimmen.

In einer zweiten Wortmeldung präzisierte Bundesrätin KERSCHBAUM (G) ihre Aussagen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens in Vorarlberg und ging auf Quell- und Zielverkehr in Bregenz ein. Hier habe man es mit einem selbst verursachten Verkehr zu tun, und an diesem werde sich auch durch die Korridorvignette wenig ändern.

Staatssekretärin KRANZL erläuterte die Inhalte der Vorlage und deren Hintergründe. Zu Friesach erklärte die Rednerin, es sei der Wunsch Kärntens gewesen, dieses Straßenstück in das Schnellstraßennetz aufzunehmen, was die entsprechende Bemautung bedinge. Überdies legte die Staatssekretärin die Gründe dar, die zum Vorschlag der Korridorvignette führten, und skizzierte die zu erwartende weitere Entwicklung auf diesem Gebiet. Konkret verteidigte die Rednerin auch die höhere Bemautung von LKW mit höherem Schadstoffausstoß.

Es wurde kein Einspruch erhoben.

Im Zusammenhang mit der Änderung des Seilbahngesetzes 2003 sagte Bundesrätin KERSCHBAUM (G), aus den Unterlagen gehe hervor, dass die Seilbahnbranche nach wie vor eine besonders unsichere sei, wie die Zahl der Beanstandungen zeige. Überdies lasse das Service generell zu wünschen übrig, auch der Sicherheitsaspekt sei nicht in gebührendem Ausmaß berücksichtigt. Wenig konnte die Rednerin der gewählten Vorgangsweise bei der Novelle des Gesetzes abgewinnen, hier sei "gehudelt" worden, dementsprechend fehlerhaft sei die Vorlage, ihre Fraktion könne ihr daher nicht nähertreten.

Bundesrätin MOSBACHER (S) erläuterte die Hintergründe der geplanten Novelle und setzte sich sodann mit konkreten Detailaspekten des Seilbahnwesens auseinander. Die Vorlage sei zweckdienlich und daher zur Annahme empfohlen.

Bundesrat KRITZINGER (V) wies auf die aus seiner Sicht große Anzahl von Vorteilen hin, die die Novelle zum Seilbahngesetz bringt. Vor allem gebe es Erleichterungen in der Verwaltung und die Klärung von Begriffsbestimmungen. Auch in Bezug auf Konzessionen haben es Handlungsbedarf gegeben, sagte Kritzinger. Er begrüßte abschließend die vorgenommenen Verschiebungen von Kompetenzen zu den Ländern und nannte in diesem Zusammenhang die Beurteilung von Bauentwürfen und die Erteilung von Baubewilligungen.

Bundesrat PERHAB (V) unterstrich, dass die Sicherheit der Seilbahnen durch die Novellierung in keiner Weise beeinträchtigt werde. Es sei aber notwendig gewesen, KleinunternehmerInnen nicht mit den gleichen umfangreichen Verfahren zu belasten wie große Seilbahnbetreiber. Grundsätzlich seien die Seilbahnen ein sehr sicheres Transportmittel, sagte er, und sie gehörten in Österreich zur modernsten Branche.

Staatssekretärin KRANZL betonte ihrerseits, das Ministerium hätte niemals Bestimmungen erlaubt, die zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit geführt hätten. Es sei um Verwaltungsvereinfachungen gegangen, denn bei minimalen Vorhaben, wie zum Beispiel beim Einbau von WCs, brauche man nicht unbedingt ein großes Genehmigungsverfahren. Sie räumte ein, dass es seitens des Arbeitsinspektorats Beanstandungen gegeben habe, aber diese hätten nichts mit der Sicherheit zu tun gehabt.

Die Novelle zum Seilbahngesetz passierte den Bundesrat mit Stimmenmehrheit.

Bundesrat STADLER (S) zollte dem Bericht der Schienen-Controll GMBH großes Lob. Der Regulierungsstelle sei es auch sehr gut gelungen, Beschwerden einvernehmlich zu lösen, was auf eine gute und qualitätsvolle Arbeit zurückzuführen sei. Der Bundesrat nahm dann zum Personenverkehr Stellung und meinte, die Liberalisierung habe hier noch keine Veränderungen bewirkt. Notwendig sei es, vor allem in den ländlichen Regionen das Angebot im Personennahverkehr aufrecht zu erhalten. Eine positive Bilanz könne der Güterverkehr verzeichnen, so Stadler anerkennend. Die Tatsache, dass die zehn privaten Firmen nur 10 % des Güterverkehrs abwickeln, noch dazu großteils in Form von Ganzzügen ohne Verschubbewegungen, was einen geringeren Aufwand erfordere, zeige die hohe Qualität der ÖBB, die auch die komplizierteren Aufträge abwickle. Stadler wies auch auf die Sicherheit der Bahn als Beförderungsmittel hin, wobei einen hohen Anteil daran das gut geschulte Personal habe. Man müsse daher auch in Zukunft auf eine gute Ausbildung bedacht sein, monierte er, und diese dürfe nicht aus Wettbewerbs- und Kostengründen auf der Strecke bleiben. Am Ende seiner Ausführungen bedauerte Stadler die noch immer vorhandene Dominanz der Straße.

Auch Bundesrat KNEIFEL (V) äußerte sich positiv zum Bericht, der für ihn ein informatives und interessantes Bild zeichnet. Eindrucksvoll war für ihn vor allem der Zuwachs beim Güterverkehr von 5,9 % auf 7,7 %, wobei dies zu 40 % auf Kosten des Privatverkehrs gehe. Dies stelle einen Beweis dafür dar, dass sich die Öffnung der Bahn zu mehr Markt als ein Vorteil für die ÖBB herausgestellt hat. Private Firmen seien eine gute Ergänzung, sagte Kneifel und plädierte für ein sinnvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser. Jeder habe seinen bestimmten Platz und es sei falsch, sie gegeneinander auszuspielen. Vielmehr seien Erleichterungen und Verbesserungen bei den Schnittstellen herbeizuführen. Kneifel sah durchaus auch Probleme beim Bahnausbau, vor allem in Bezug auf die Lärmbelastung für Anrainer. Man müsse daher die notwendige Fahrzeugmodernisierung sowie bauliche Maßnahmen in Angriff nehmen und weiterführen. Der Bundesrat bedauerte, dass die Liberalisierung im Personenverkehr sowie die Frage der Fahrgastrechte noch nicht gelöst sind. Als einen wichtigen Prozess bezeichnete er eine enge Kooperation mit den Nachbarn, den Ausbau der Verkehrskorridore und der Logistikdrehscheiben. Wenn man den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern wolle, dann bedürfe es auch der Erneuerung des veralteten Waggonmaterials und einer größeren Anzahl von Waggons. Kneifel trat für den Donauausbau als Wasserstraße ein und dankte der Staatssekretärin für diesbezügliche Initiativen. Nun gelte es, die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, bemerkte Kneifel.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) bezeichnete den Bericht als außerordentlich informativ, der allerdings einige offene Fragen an das Ministerium aufzeige. Sie bezweifelte insbesondere die im Bericht vom Minister bekräftigte finanzielle Absicherung der Bahnausbauprojekte und kritisierte, dass Nebenbahnen oft deshalb unwirtschaftlich seien, weil sie überhöhte Preise für die Infrastruktur zu zahlen hätten. Auch vermisse sie eine ausreichende Interessentensuche für bestimmte Streckenabschnitte, die die ÖBB gesetzwidrig nicht betreibt.

Für Staatssekretärin KRANZL stellt der Verkehr eine der wesentlichsten Herausforderungen in der Zukunft dar, zumal es Prognosen gibt, die von einer Zunahme des Güterverkehrs um 55 % ausgehen. Es muss gelingen, so Kranzl, den durchfahrenden Verkehr auf die Schiene zu bringen. Deshalb nehme sie die Kritik der Wirtschaft sehr ernst. Man müsse auch noch viel tun, um die Schien, stimmte sie mit Bundesrat Kneifel überein. Auch in den Nachbarländern bestehe großes Interesse an einem ökologischen Donauausbau, berichtete sie. Kranzl wies gegenüber Bundesrätin Kerschbaum darauf hin, dass die Bundesregierung 11 Mrd. € für Schiene und Straße investiere, womit ein guter Grundstock gelegt sei. Für den geplanten Ausbau gebe es auch ein Rahmenprogramm mit zeitlichen Vorgaben. Für den Brennerbasistunnel sei aber eine Sonderfinanzierung vorgesehen. Laut Kranzl müsse es auch gelingen, die Bahn im Personenverkehr attraktiver zu gestalten. Ab nächstem Jahr sei die Interessentensuche gesetzlich verpflichtend, antwortete sie Bundesrätin Kerschbaum. Österreich verfüge im Bahnbau über ein riesiges Know-how, was auch große Chancen für den Wirtschaftsstandort mit sich bringe.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Schienen-Control GMBH einhellig zur Kenntnis genommen.   

Im Zusammenhang mit dem EU-Eigenmittelbeschluss bemühte sich Bundesrat SCHENNACH (G), populäre Klagen über die Nettozahlerposition Österreichs mit dem Hinweis darauf zu relativieren, dass die EU auch ein Projekt ökonomischen Ausgleichs innerhalb des Kontinents darstelle, wobei die Nettozahler und insbesondere Österreich seit Jahren von den billigen Löhnen im Osten Europas profitierten. Die Frage lautet für Schennach, wie die EU zu Eigenmitteln komme, wobei es der Redner für hilfreich hielt, über eine europäische Körperschaftsteuer nachzudenken, zumal sich damit auch komplizierte Harmonisierungsbemühungen erübrigen würden. Auch über eine Kerosinabgabe, Energiesteuern oder die Tobin-Tax sei zu diskutieren. Bedauerlicherweise habe aber niemand den Mut, diese heißen Eisen anzufassen, sagte der Bundesrat und sprach die Hoffnung aus, die Ablehnung des Eigenmittelbeschlusses durch die Grünen werde den österreichischen Druck in Richtung auf eine transparentere Finanzierung der Europäischen Union verstärken.

Bundesrat MOLZBICHLER (S) zeigte sich erfreut über den schrittweisen Abbau des Briten-Rabatts sowie darüber, dass die Erhöhung des österreichischen Nettobeitrags wesentlich geringer ausfalle als ursprünglich prognostiziert. In die richtige Richtung weist für Molzbichler auch die verstärkte Finanzierung von Wissenschaft und Forschung, für kritikwürdig hielt der Bundesrat aber die nach wie vor intransparente Finanzierung der Europäischen Union, die der EU-Skepsis vieler Europäer Vorschub leiste. Einmal mehr plädierte der Redner für eine Steuerharmonisierung in der EU und für die Einführung der Tobin-Tax, also für die Besteuerung von Devisentransaktionen zur Finanzierung der EU.

Bundesrat Dr. KÜHNEL (V) meinte, man sollte beim Thema europäische Integration finanzielle Fragen nicht in den Vordergrund stellen, sondern die Tatsache im Auge behalten, dass die europäische Integration dem Kontinent eine jahrzehntelange Friedens- und Wohlstandsperiode gebracht habe. Die EU brauche Eigenmittel, hielt Kühnel fest, weil die Mitgliedstaaten immer mehr Aufgaben an die Union delegierten. Die Befriedung des Westsudan oder die Unterstützung der Palästinenser etwa werde hohe Beträge erfordern - daher sei die ÖVP für die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses und plädiert zudem dafür, der EU mehr Mittel zu geben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) begrüßte den schrittweisen Abbau des Briten-Rabatts und wies darauf hin, dass die enorme Ausweitung der österreichischen Exporte genau in jene neuen EU-Mitgliedsländer gehe, deren Aufnahme in die EU den Eigenmittelbeschluss zunächst sehr schwierig gestaltet habe. Österreich profitiere wirtschaftlich von der EU-Erweiterung, sagte Schimböck, für den die EU aber auch ein großes Bildungsprojekt darstelle. Er begrüßte daher die erhöhten Budgetmittel der EU für das Projekt "lebenslanges Lernen". Dies sei ebenso wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Europas wie die Mehraufwendungen für die europäische Forschung. Auch Bundesrat Schimböck bekannte sich abschließend zu einer Harmonisierung der Steuern in der EU, um dem Steuerwettbewerb in Europa entgegenzuwirken.

Bundesrat KNEIFEL (V) sah im Gelingen der europäischen Integration die größte Herausforderung des Jahrhunderts und trat nachdrücklich für die Weiterentwicklung des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells ein. Kneifels Vision ist es, die Union zum positivsten Lebensraum der Welt zu machen und zugleich im globalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu gehörten das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Erhaltung sozialer und ökologischer Standards. Diese Ziele erfordern finanzielle Ressourcen - dem EU-Eigenmittelbeschluss sei daher zuzustimmen. Die Nettozahlerposition Österreichs sei zu akzeptieren, weil Österreich Verantwortung für die EU trage und weil es wesentlich von der europäischen Integration profitiere, sagte Kneifel, der mit dem Hinweis auf die Tatsache schloss, mehr als die Hälfte der österreichischen Einkommen stamme aus dem Export.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER berichtete von den wegen der EU-Erweiterung schwierigen Verhandlungen über den EU-Eigenmittelbeschluss, der unter britischer Präsidentschaft 2005 zustande kam, wobei es der Finanzstaatssekretär als anerkennenswert bezeichnete, dass man in Großbritannien über einen Ausstieg aus dem Briten-Rabatt verhandelt und gleichzeitig der Beitrag der Nettozahler-Länder gedeckelt habe. Für wünschenswert hielt es Matznetter, der EU eine stärkere eigene Finanzierungsbasis zu geben, wie sie früher in Form der Zölle bestanden. Österreich stehe EU-Eigenmitteln positiv gegenüber, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es schwierig sei, die Einstimmigkeit zu erreichen, die für Steuerbeschlüsse der EU notwendig sei. Österreich sei federführend um eine harmonisierte Grundlage für die Berechnung der Körperschaftsteuer bemüht, ähnliches gelte für die Einführung einer Tobin-Tax, gegen die aber erheblicher Widerstand bestehe und Befürchtungen wegen einer Beeinträchtigung des Finanzstandorts Europa vorgebracht werden. Der Staatssekretär versprach Druck seitens der Bundesregierung, um die Arbeit der europäischen Agenturen so sparsam wie möglich zu gestalten - denn nichts irritiere die Bürger an der EU mehr als die Vorstellung, in Brüssel werde Geld verschleudert.

Kein Einspruch.

Doppelbesteuerungseinkommen mit Dänemark, Israel und Mazedonien passierten den Bundesrat aufgrund einstimmiger Beschlüsse, keinen Einspruch zu erheben. Auch die verfassungsmäßig erforderliche Zustimmung des Bundesrates erfolgte jeweils einhellig. (Schluss)