Parlamentskorrespondenz Nr. 850 vom 09.11.2007

Diskussion über Exportfinanzierung

Ausbildungsplan des Bundesheeres passiert Hauptausschuss

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats setzte seine Beratungen mit dem Bericht des Finanzministers über die im 2. Quartal 2007 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen fort. Dieser wurde mit SP-VP-B-Mehrheit angenommen.

Demnach wurden zwischen dem 1. April und 30. Juni 2007 23 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Algerien (1), Belarus (1), Bosnien-Herzegowina (1), China (8), Deutschland (1), Russland (6), Sri Lanka (1), Türkei (1) und Ukraine (3).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 25 Mill. € per 30. Juni 2007 wie folgt (Beträge auf  Mill. € gerundet): Afrika – 815; Asien – 5.218; Amerika - 417 und Europa – 7.643.

Der Haftungsrahmen von 35.000 Mill. € wurde zum Quartalsultimo mit 34.083 Mill. € ausgenützt, davon entfielen 2.389 Mill. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 3.180 Mill. €.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begrüßte die Bemühungen des Finanzressorts, die geförderten Projekte näher zu erörtern. Kritisch merkte sie aber an, dass in Bezug auf ein Projekt in China der Finanzminister damit argumentiere, seitens von NGOs seien keine Bedenken geäußert worden. Dies sei eher eine Null-Aussage, meinte sie, wenn man die Situation in China in Betracht ziehe. Weiters schnitt sie die Frage einer medizinischen Müllverbrennung auf den Philippinen an, die in der Zwischenzeit wegen zu hoher Emissionen bereits wieder geschlossen worden ist. Die Schulden würden aber weiterhin zurückgezahlt und machten einen hohen Anteil vom dortigen Gesundheitsbudget aus. Sie trat daher für eine Streichung dieser Schulden ein.

Staatssekretär Christoph Matznetter meinte zum ersten Punkt ihrer Frage, über die diplomatische Struktur des Außenministeriums würden immer wieder Informationen über die regionalen Situationen der geplanten Projekte eingeholt und man beobachte auch internationale Diskussionen. Was das Projekt auf den Philippinen betrifft, so seien Öfen zur Verbrennung von kontaminiertem Spitalsmaterial laut Auftrag geliefert worden. Die Technologie des Rauchgasreinigungsverfahrens wäre ebenfalls lieferbar gewesen und die Firma habe auch eine optionale Ausrüstung angeboten. Er könne daher kein Verschulden auf österreichischer Seite erkennen und sehe auch nicht ein, warum man österreichischen SteuerzahlerInnen Belastungen aufbürden sollte, wenn die Verträge klar erfüllt worden sind. Die Kontrollbank prüfe jedoch die Sachlage, sagte Matznetter, und die österreichische Industrie wäre auch in der Lage, eine bessere Technologie nachzuliefern. Zum geplanten Illisu-Staudamm, den Abgeordnete Ulrike Lunacek abermals kritisch beurteilt hatte, bemerkte der Finanzstaatssekretär, die türkische Regierung müsse die Erfordernisse der Garantie erfüllen. Dies sei derzeit aber noch nicht erfolgt.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) schloss sich in Bezug auf den Illisu-Staudamm Abgeordneter Lunacek an, erkundigte sich aber nach der Schulderleichterung für Polen in Form von Zinsreduktionen. Diese Schuldenreduktion sei 1991 beschlossen worden, erläuterte daraufhin Staatssekretär Matznetter, und man habe in der damals schwierigen Zeit mitgeholfen, Polen eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

Neues Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU

Weiters nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses die Nominierung von Mag. Gerfried Gruber als Vertreter der Landwirtschaftskammer im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU einstimmig zur Kenntnis. Gruber folgt in dieser Funktion Mag. Hans Kletzmayr.

Pauschalvergütung für die Leistungen von RechtsanwältInnen

Ebenfalls einstimmig passierte die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von RechtsanwältInnen im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007) den Hauptausschuss. Demnach wird die Pauschalvergütung für die kommenden Jahre ab 2007 auf Grund der Entwicklung der jährlichen Bestellungen um 1.000 € reduziert und mit 7.000 € neu festgesetzt.

Übungs- und Ausbildungspläne des Bundesheeres

Bundesminister Norbert Darabos hat sowohl den Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans für 2006 als auch die diesbezügliche Planung für das Jahr 2008 vorgelegt. Dabei handelt es sich um Übungen im Ausland, die der Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen.

Insgesamt wurden 2006 6 Stabsrahmenübungen, 3 Truppenübungen, 2 Truppen- und Stabsübungen und 3 Workshops durchgeführt wobei es sich dabei um 6 Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden, 2 EU-Übungen, 1 Übung im Rahmen der SHIRBRIG und 5 sonstige multinationale Übungen handelte. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Für 2008 sind insgesamt 26 Übungen geplant: Zwei Übungen sollen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden stattfinden, vier weitere im Geiste der Partnerschaft für den Frieden. Das Bundesheer will auch an sechs Übungen der NATO teilnehmen, die offen für Partner sind, zwei Übungen sollen EU-Übungen sein und drei andere im Geiste der EU stattfinden, wie der Vorlage des Verteidigungsministers zu entnehmen ist. Schließlich ist eine SHIRBRIG-Übung vorgesehen und acht sonstige bilaterale und multilaterale Übungen mit Deutschland, Norwegen, Belgien, Schweiz und den USA. Diese Vorlage passierte den Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion mit dem Hinweis auf die für Partner offenen Übungen der NATO, die ihrer Meinung nach mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind. Außerdem sei nicht klar, wo manche Übungen stattfinden sollen. Bundesminister Norbert Darabos erwiderte auf diese Kritik, das sei Praxis, da sich das Bundesheer zu einem Zeitpunkt für die Übungen anmelden müsse, wann noch nicht genau feststehe, welche Orte dafür vorgesehen sind.