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Parlamentskorrespondenz Nr. 853 vom 13.11.2007

Themenfelder:
Verkehr/Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Vorlagen/Verkehr/Budget

Vorlagen: Verkehr, Budget

  

Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

Das 7. Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, das nun zur Ratifikation vorliegt, enthält u.a. wichtige Definitionen wie etwa "Postdienst", "einheitliches Postgebiet" oder "Freiheit des Durchgangs" und führt in der Präambel ein sogenanntes "Mission Statement" ein. Darin wird betont, dass die Aufgabe des Weltpostvereins in der Förderung der Völkerverbindung durch einen erfolgreichen Betrieb der Postdienste besteht. (265 d.B.)

Bodenabfertigung: Rechtsstaatliches Verfahren bei Auswahl der Dienstleister

Eine Änderung des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes bringt explizite Regelungen, die sicherstellen, dass für das Auswahlverfahren bezüglich der Dienstleister für die beschränkten Bodenabfertigungsdienste (Gepäckabfertigung, Vorfelddienste und Fracht- und Postabfertigung) ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt und der entsprechende Rechtsschutz gewährt wird. (280 d.B.)

Aus für Licht am Tag

Zentrale Bestimmung der 29. Kraftfahrgesetz-Novelle ist die Streichung der Verpflichtung, auch tagsüber mit Licht zu fahren. Daneben soll die Strafe für Telefonieren am Steuer auf 50 € angehoben werden. Die Novelle ändert weiters die umstrittene Zählregel von Kindern in Autobussen, sodass nunmehr für den gesamten Gelegenheitsverkehr ein Verhältnis von 1:1 gilt. (305 d.B.)

FPÖ sieht Postdienste gefährdet

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) bekräftigt die Kritik seiner Fraktion an der Schließung von Postämtern und warnt, dadurch sei die Lebensqualität der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum, aber auch der Wirtschaftsstandort spürbar belastet. In einem Entschließungsantrag fordert er den Verkehrsminister auf, durch eine Änderung der Post-Universaldienstverordnung im Interesse einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen konkrete Bedingungen für den Betrieb von Postämtern mit eigenem Personal festzulegen, die dem, wie es heißt, Kahlschlag bei den Postämtern in der Vergangenheit entgegenwirken und eine dauerhafte Versorgung sicherstellen . (461/A(E))

BZÖ drängt auf Ausbau der S 37

Abgeordneter Gernot Darmann (B) urgiert in einem Entschließungsantrag den raschen Ausbau der S 37 und erinnert an eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Kärnten. Er äußert die Befürchtung, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan durch, wie er sagt, umständliche und nicht erforderliche Behördenverfahren nicht eingehalten werden kann, und ortet Handlungsbedarf beim Verkehrsminister. (487/A/(E))

Änderungen der Bundesfinanzgesetze 2007 und 2008

Ziel von Änderungen des Bundesfinanzgesetzes 2007 ist es, Vorsorge für die Finanzierung der geplanten Schieneninfrastrukturmaßnahmen zu treffen. Um dabei sicherzustellen, dass die Einhaltung der International Financial Reporting Standards (IFRS) durch die ÖBB-Infrastruktur Bau AG ohne negative Auswirkungen auf die Bilanz ermöglicht wird, ermächtigt das Gesetz nun den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, die erforderlichen Vorbelastungen für die Jahre 2008 bis 2013 zu mit dem Höchstbetrag von 1.910 Millionen Euro zu begründen. (266 d.B.)

Durch Änderungen des Bundesfinanzgesetzes 2008 wiederum werden u.a. auf Grund der Verlängerung des Freiwilligen Sozialjahres um ein weiteres Jahr zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von 900.000 € bereitgestellt. Darüber hinaus wird auch dafür vorgesorgt, dass jene Mittel, die der Klima- und Energiefonds im Jahr 2007 (noch) nicht tatsächlich benötigt hat, auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen. (268 d.B.)

4,9 Mill. € Budgetüberschreitung

Ein Budgetüberschreitungsgesetz 2007 sieht einen Gesamtüberschreitungsbetrag in der Höhe von rund 4,9 Mill. € vor, der durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund 0,7 Mill. €, Mehreinnahmen in Höhe von rund 0,8 Mill. € und durch eine Rücklagenauflösung von rund 3,4 Mill. € bedeckt wird. Notwendig wurden diese Budgetüberschreitungen durch Mehrausgaben für so unterschiedliche Bereiche wie z.B. Opferschutzeinrichtungen und Männerberatungsstellen, Sprach-, Berufs- und Integrationsförderung,  die Verlängerung des Freiwilligen Sozialjahres oder die Privatbahnen. (267 d.B.) (Schluss)