Vorlagen: Soziales

G für Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

G-Abgeordneten Haidlmayr beantragt die ersatzlose Streichung der Bestimmung, wonach bei der Pflegegeldeinstufung von behinderten Kindern der bei nicht behinderten Kindern übliche Pflege- und Betreuungsaufwand abgezogen wird. Die geltende Bestimmung führe zu vielen Härtefällen, zumal mehrfach behinderte Kinder nur die Pflegegeldstufe 1 oder 2, bestenfalls 3 zuerkannt werde, begründete die Abgeordnete ihr Anliegen. (450/A)

F-Mandatare wollen Arbeitslosenversicherungsgesetz hinsichtlich Änderungskündigung ändern

F-Abgeordnete verlangen aufgrund der Tatsache, dass jemand, der einer Änderungskündigung zustimmt und damit weiter beschäftigt bleibt, aus dem Bemessungsgrundlagenschutz herausfällt, eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. In Hinkunft soll für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes vom höheren, der Änderungskündigung vorangegangenen monatlichen Bruttoentgelt ausgegangen werden. (460/A)

FPÖ für Schließung von KV-Lücken

In Sozialpartnerverhandlungen soll eine Schließung von Kollektivvertragslücken erreicht werden. Das verlangen F-Abgeordnete. (475/A[E])

Schaffung der Teilzeitlehre

Der Wirtschaftsminister wird von der FPÖ aufgefordert, schnellstens eine Teilzeitlehre einzuführen, um zahlreichen jungen Menschen eine berufliche Zukunft im Rahmen der Lehre zu ermöglichen. (476/A[E])

FPÖ tritt für Förderung von Generationenwohnhäusern ein

F-Abgeordnete plädieren für eine angemessene Förderung für den Bau von Generationenwohnhäusern bzw. den Umbau von Häusern zu Generationenwohnhäusern. Diese Unterstützung soll in Form eines Einmalzuschusses gewährt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass zumindest ein Elternteil, ein Kind und ein (Ur)Großelternteil im gleichen Haus wohnen. (481/A[E]) (Schluss)