Vorlagen: Wirtschaft
FPÖ gegen Verkauf österreichischer Wasserrechte
FPÖ-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, die seit Jahren geführte Debatte über einen Verkauf österreichischer Wasserrechte oder über "Liberalisierungen" in diesem Zusammenhang zu beenden. Vor einem Verkauf sei eine direkte demokratische Willensbildung herbeizuführen, verlangen die Antragsteller (267/A(E)).
Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen sowie das Arbeits- und Tarifrecht sollen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie weiterhin ausgenommen bleiben, heißt es in der Begründung des Entschließungsantrages. Die Abgeordneten fragen, welchen Sinn eine Liberalisierung der Wasserrechte für Österreich angesichts weltweiter Verteilungskämpfe um Wasserressourcen haben soll. Es drohe die Verschleuderung wertvoller Ressourcen des Landes. Der Preis etwa, den man jetzt für den "Verbund" bekomme, stehe in keinerlei Verhältnis zum Wert, den dieses Unternehmen in 10 Jahren haben werde. Es wäre den Kindern und Enkeln gegenüber völlig verantwortungslos, wichtige Lebensgrundlagen zu veräußern.
FPÖ für Senkung der Treibstoffpreise per Verordnung
F-Abgeordneter Herbert Kickl warnt vor einer Kostenexplosion auf dem Energiesektor, die die ohnehin schon rückläufigen Reallöhne weiter schmälern könnte. Angesichts massiver Spekulationen auf dem Ölmarkt verlangt Kickl in seinem Entschließungsantrag 477/A(E) eine Reduktion der Treibstoffpreise durch eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, die den Höchstpreis für Treibstoffe mit 1 Euro pro Liter limitiert.
F für Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Treibstoffe
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) drängt in seinen inhaltlich eng zusammengehörigen Entschließungsanträgen 470/A(E) und 473/A(E) auf eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie, um eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes von 20 % auf 10 % zu ermöglichen. Themessl warnt vor den volkswirtschaftlichen Folgen der derzeit exorbitant hohen Preise für Erdölprodukte, unter denen Pendler, Konsumenten, Kaufkraft und Wirtschaft leiden. Da ein Großteil der Kosten aller Erdölprodukte auf eine erhöhte Steuerbelastung zurückzuführen ist, verlangt der Abgeordnete analog zu den niedrigen Steuersätzen bei Waren des täglichen Bedarfs, wie etwa Lebensmitteln oder Mieten, eine deutliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für alle Treibstoffe. Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher sei es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Wirtschaft zurückgegeben wird. Eine deutliche Reduktion der Mehrwertsteuer führe laut Themessl zu einer Win-Win-Situation, von der alle profitieren könnten, denn mehr Kaufkraft bringe mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Steuern für den Bundeshaushalt. (Schluss)