Parlamentskorrespondenz Nr. 879 vom 19.11.2007

Vorlagen: Landwirtschaft

Grüne verlangen verbindliche Öko-Standards für Pflanzentreibstoffe

In einem Entschließungsantrag (237A[E]) weisen die Grünen darauf hin, dass steigende Ölpreise und die Notwendigkeit, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, zu einer euphorischen Unterstützung für Pflanzentreibstoffe geführt haben. Wie groß ihr tatsächlicher Nutzen für die Umwelt ist, werde sich aber erst weisen: Die Produktion von Biotreibstoffen ist oft sehr energieintensiv und bringt in vielen Fällen kaum eine Einsparung an CO2-Emissionen. Auch die Abholzung von Regenwäldern, um Flächen für den Anbau von Energiepflanzen zu gewinnen, stehe im Widerspruch zu Klimaschutzzielen. Außerdem könne der Boom zum Anbau von Energiepflanzen schon bald die weltweite Ernährungssicherheit gefährden.

Die Bundesregierung wird daher vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber aufgefordert, sich in ihrer Energiepolitik vorrangig an den Systemen mit der höchsten Energieeffizienz zu orientieren und im Zusammenhang mit Pflanzentreibstoffen folgende Vorgaben zu berücksichtigen: die Pflanzentreibstoffproduktion darf die Nahrungsmittelversorgung nicht gefährden, weder in Österreich noch in anderen Ländern der Erde; außerdem sollte sie aus Gründen der Nachhaltigkeit vor allem auf heimischen Rohstoffen beruhen, um die Auslandsabhängigkeit bei Energie zu verringern. Negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, den Wasserhaushalt und die Bodenfruchtbarkeit müssen ausgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass eine verbindliche Zertifizierung für europäische und importierte pflanzliche Treibstoffe eingeführt wird, die auf den Kriterien der Nachhaltigkeit sowie den geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards basiert. Auch Steuervergünstigungen und Direktzahlungen für Pflanzenkraftstoffe müssen – wie im Protokoll von Kyoto festgehalten – an Kriterien der Nachhaltigkeit geknüpft werden. Die Grünen lehnen auch den Einsatz von Gentechnikpflanzen für die Herstellung von Pflanzenkraftstoffen ab. Der Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen für die Herstellung von Pflanzentreibstoffen muss in die von BM Pröll präsentierte österreichische Charta für Gentechnikfreiheit aufgenommen werden. (Schluss)