Platter bei der Aktuellen Aussprache im Menschenrechtsausschusses
Brigid Weinzinger als Ausschuss-Obfrau gewählt
Wien (PK) – Nach dem Wechsel der bisherigen Obfrau Terezija Stoisits in die Volksanwaltschaft wählte der Menschenrechtsausschuss heute zu Beginn seiner Sitzung Abgeordnete Brigid Weinzinger zur Obfrau. Weinzinger bekannte sich als leidenschaftliche Parlamentarierin, die den Dialog innerhalb des Parlaments sowie mit ExpertInnen außerhalb des Hauses forcieren werde.
Abgeordnete Weinzinger (G) begrüßte zur Sitzung Innenminister Günther Platter und den neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirats, Gerhard Klaus Wielinger, der sein Amt Mitte Oktober angetreten hat. Platter betonte in einem Eröffnungsstatement, Aufgabe des Beirats sei es, auf Defizite aufmerksam zu machen und Lösungen vorzuschlagen. Er habe größtes Interesse an einem hohen Bewusstseinsstand der Exekutive bezüglich der Menschenrechte; Menschenrechte und Exekutive seien kein Widerspruch, vielmehr komme der Polizei eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Menschenrechte zu, ja die Polizei sei "eine Menschenrechts-Organisation". Dem werde u.a. dadurch Rechnung getragen, dass schon in der Grundausbildung für das Thema Menschenrechte sensibilisiert werde.
Zum Thema Asyl merkte der Innenminister an, dass unter dem Deckmantel des Asyls nicht Zuwanderung stattfinden dürfe. Mit den Landeshauptleuten sei er im Gespräch bezüglich der Kriterien für den humanitären Aufenthalt; im Bundesasylamt gebe es mehrere Projekte zur Qualitätssicherung. Der in Vorbereitung befindliche Asylgerichtshof ist nach Platters Auffassung "dringend notwendig", um den Rückstau abbauen zu können und die Verfahren in Zukunft auf zwölf Monate zu verkürzen. Bezüglich der Integrationsplattform sei er im Gespräch mit den NGO, mit den Sozialpartnern, den Gebietskörperschaften und Experten.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Gerhard Klaus Wielinger, bekannte sich bei seiner Vorstellung zur österreichischen politischen Kultur, die vom Streben nach Konsens geprägt sei. "Der Menschenrechtsbeirat ist nicht ein Instrument des Ministeriums", sagte er, "er soll sich aber auch nicht als Gegner des Ministeriums verstehen, sondern als kompetenter Partner." Es gehe darum, Probleme gemeinsam zu lösen.
In zwei Fragerunden wurde eine Fülle von Themen und Fragen an den Innenminister herangetragen. S-Abgeordnete Marianne Hagenhofer thematisierte die Vorratsdatenspeicherung, die "Behördentrojaner" und die islamistische Bedrohung; ihr Fraktionskollege Franz Kirchgatterer sprach an, ob der Menschenrechtsbeirat nicht besser bei der Volksanwaltschaft oder im Bundeskanzleramt angesiedelt wäre.
Abgeordneter Werner Neubauer (F) ortete Gefährdungen bei der Meinungsfreiheit und eine Tendenz von der Sicherheit zum "Überwachungsstaat" und fragte nach Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft im Juni 2008.
Abgeordneter Albert Steinhauser (G) fragte nach Maßnahmen in Reaktion auf Kritik und Vorwürfe des Menschenrechtsbeirats, thematisierte den Aktenrückstand bei Asylverfahren und sprach das Thema Bleiberecht an. Sein Fraktionskollege Wolfgang Zinggl wollte wissen, was zur Verbesserung der Bedingungen in der Schubhaft geschehe und übte Kritik an der Beziehung des Innenministeriums zum Verein für Menschenrechte.
Abgeordneter Gernot Darmann (B) wollte Auskunft über Imagemaßnahmen für die Polizei nach den imageschädigenden Vorfällen der jüngsten Vergangenheit.
Seitens der ÖVP-Fraktion wurde nach Details von Maßnahmen der Sensibilisierung bei der Exekutive (Abgeordneter Norbert Kapeller) und nach dem Fortschritt der Gespräche mit den Landeshauptleuten (Abgeordneter Wolfgang Großruck) gefragt.
Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) fragte nach dem aktuellen Stand des Antrags auf humanitären Aufenthalt im Falle Arigona Zogaj.
Abgeordneter Alexander Zach (S) wollte Informationen über die Position des Innenministers bezüglich eines "Bundesüberwachungsamts".
Innenminister Platter skizzierte Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr, wobei davon nur nicht personenbezogene Daten betroffen seien. Zum Thema Behördentrojaner gab er zu bedenken, dass die Exekutive hier Möglichkeiten brauche, räumte aber ein, dass es sich um ein sensibles Thema handle und man "ausgewogen" vorgehen müsse. Die islamistische Bedrohung gelte es nicht zu hoch zu spielen, zumal dies genau die Intention der Täter sei. Der Aktenstand bei den Asylverfahren sei rückläufig, führte der Ressortschef weiter aus und sprach sich klar gegen ein Bleiberecht und für Einzelfallprüfung aus. Für die Fußball-Europameisterschaft wünschte sich Platter die gleichen Befugnisse, wie sie die deutsche Polizei bei der Weltmeisterschaft gehabt habe: Man brauche Möglichkeiten der Prävention, um Gewalttätern keine Chance zu lassen. Im Fall Arigona Zogaj bekräftigte er seinen Standpunkt, die Äußerung des VfGH abzuwarten. Bezüglich der Situation bei der Schubhaft versprach sich der Minister eine Besserung durch das Schubhaftzentrum Leoben. Im Zusammenhang mit dem Image der Polizei verwies Platter darauf, dass Verfahren im Laufen seien, darüber hinaus gebe es eine Reihe von Maßnahmen zur Sensibilisierung, und zwar von der Grundausbildung an. Der Verein für Menschenrechte sei in der Rückkehrberatung tätig wie andere Institutionen auch. Schließlich bekräftigte der Minister, beim Fremdenrechtspaket wie geplant vorgehen zu wollen, d.h. die Evaluierung im Jahr 2009 abzuwarten. Die Zusammenführung von Einrichtungen sei ein Thema, das zu behandeln sei.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Wielinger, bekannte sich dazu, dass Einrichtungen wie der Beirat und Anwaltschaften als Kontrollinstanzen "eher nahe am Geschehen" situiert sein sollten; zu große Distanz führe nämlich dazu, "dass man nicht mehr kann". Zum Thema Schubhaft gab er zu bedenken, dass dies auch ein Thema der personellen Ressourcen sei: "Rechtsstaatlicher Vollzug ohne Personal und ohne Personalkosten geht nicht", fasste er pointiert zusammen.
Antrag auf Abschaffung der Zwangsernährung für Schubhäftlinge vertagt
Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache befasste sich der Ausschuss mit einem Entschließungsantrag der Grünen auf Abschaffung der Zwangsernährung für Schubhäftlinge. Diese Zwangsmaßnahme stelle einen schweren Eingriff in die körperliche Integrität dar, meinen die Antragsteller und zitieren Rechtsmeinungen, denen zufolge die Zwangsernährung unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig sei.
Abgeordneter Norbert Kapeller (V) stellte einen Vertagungsantrag und begründete ihn damit, dass Zwangsernährung von Schubhäftlingen in der Praxis bisher nicht vorgekommen sei. Abgeordneter Zinggl (G) forderte eine Debatte gerade deswegen: Ein Gesetz, das nicht vollzogen werde, brauche man nicht.
Der Antrag wurde mit Mehrheit vertagt. (Schluss)