Petitionsausschuss debattiert Anliegen engagierter Bürger

Wien (PK) - Insgesamt 13 Petitionen und vier Bürgerinitiativen boten dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen heute Gelegenheit zu einer lebhaften Debatte über breit gestreute politische Themen, die von engagierten Bürgern an das Hohe Haus herangetragen worden waren.

Während Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) beim Thema Gentechnik auf eine neuerliche Fünf-Parteien-Initiative drängte, stieß ein von den Abgeordneten Barbara Zwerschitz (G) und Karl Freund (V) als wichtig eingeschätztes Manifest der Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Kritik des F-Abgeordneten Eugen Bösch, der von "unausgegorenen Extrempositionen" sprach.

Positiv reagierten die Abgeordneten auf die Anregung, den Tierschutz als Rechtsgut in die Verfassung aufzunehmen, wobei Abgeordneter Dietmar Keck (S) an eine diesbezügliche Entschließung des Nationalrats erinnerte und die Abgeordneten Gisela Wurm (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) die Verantwortung des Menschen für andere Lebewesen und Mitgeschöpfe einmahnten.

Ein nachdrückliches Plädoyer des Abgeordneten Christian Füller (S) für die Einbeziehung der energetischen Verwertung von Laugenabfällen aus der Zellstoffindustrie in die Ökostromförderung veranlasste die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Themessl (F) zur Forderung, das Ökostromgesetz neu zu gestalten und auf wesentlich ambitioniertere Ziele hin auszurichten.

Entspannung registrierten die Abgeordneten Sebastian Eder (V) und Gisela Wurm in der Innsbrucker Drogenszene nach Einrichtung einer Schutzzone samt Videoüberwachung, wie die Ausschussobfrau berichtete.

Eine von Abgeordnetem Dolinschek (B) unterstützte Petition gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge veranlasste Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (S) zum Hinweis auf ein diesbezügliches Maßnahmenpaket der Sozialpartner und einmal mehr zur Forderung nach Einrichtung zentraler Ausbildungsstätten. Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) kritisierte dieses Maßnahmenpaket als mangelhaft, während Abgeordneter Bernhard Themessl (F) im Interesse kleiner Betriebe gegen einen allzu starren Kündigungsschutz argumentierte.

Anlässlich der Zuweisung zweier Bürgerinitiativen zum Thema Legasthenietherapie wollte Abgeordneter Robert Rada (S) das Gesundheitsministerium nicht gänzlich aus seiner Verantwortung entlassen, da die Früherkennung der Legasthenie die Chancen ihrer Heilung wesentlich verbessere. Abgeordnete Sabine Mandak (G) trat für die Unterstützung der Eltern legasthenischer Kinder ein, während Abgeordnete Gisela Wurm Einschränkungen beim Förderunterricht beklagte.  

Das Anliegen, Forst- und Güterwege für Mountainbiker zu öffnen, vertagte der Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit, um eine sinnvolle Lösung für diese ressortübergreifende Materie zu suchen. Das Thema habe tourismuspolitische, forstwirtschaftliche und hinsichtlich der Haftungsfragen auch justizielle Aspekte, lautete die Begründung der Abgeordneten Sebastian Eder (V) und Gisela Wurm (S) für die Vertagung. Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Bernhard Themessl drängten auf eine konstruktive Lösung, Pirklhuber hielt eine Änderung des Forstgesetzes für notwendig.  

Die gesamten Beschlüsse des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 22 "Gegen Gewalt in den Medien" - Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend.

Petition Nr. 23 gegen LKW-Dauerparken im Wohngebiet – einhelliger Beschluss auf Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 24 für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreie Lebensmittel in Österreich – einhelliger Beschluss auf Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums. Anträge des Abgeordneten Eugen Bösch (F) auf Stellungnahmen des Außenministeriums und des Ministeriums für Soziales und Konsumentenschutz wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes.

Petition Nr. 25 betreffend Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nach Ablehnung des Antrags der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (G) auf Einholung einer Stellungnahme der Nationalratspräsidentin einstimmige Beschlüsse auf Einholung von Stellungnahmen aus den Ministerien für Unterricht, Jugend, Wirtschaft, Inneres sowie von Seiten des Bundeskanzleramtes.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend Verankerung des Tierschutzes in Verfassungsrang – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Gesundheitsressorts.

Petition Nr. 5 betreffend Änderung des Ökostromgesetzes zugunsten der heimischen Zellstoff- und Papierindustrie – die Petition wurde einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zugewiesen.

Petition Nr. 12 betreffend mehr Sicherheit für Graz – einhellige Zuweisung an den Innenausschuss. Abgeordneter Michael Ehmann (S) drängte auf mehr Personal für die Grazer Polizei. 

Petition Nr. 13 für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene in und um Innsbruck – einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 15 für einen Abbau der Doppelmaut im Lungau – einstimmige Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 16 betreffend raschen Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg – einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 17 gegen die Errichtung einer 380-KV-Stromstransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg – einhellig vertagt, um Gutachten von Seiten des Landes Salzburg abzuwarten.

Petition Nr. 18 betreffend Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm – einstimmige Vertagung, um Gutachten aus dem Gesundheitsressort abzuwarten.

Petition Nr. 20 gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge – Kenntnisnahme mit S-V-G-Mehrheit. 

Petition Nr. 21 gegen ein generelles Rauchverbot in ÖBB-Zügen – Kenntnisnahme mit S-V-G-Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend pädagogisch-didaktische Hilfe für Kinder mit Legasthenie und Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend mehr Qualität in der Legasthenietherapie wurden einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

Bürgerinitiative Nr. 12 für eine generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes zum Zwecke der Sportausübung mit dem Mountainbike - Vertagung mit S-V-F-B-Mehrheit. (Schluss)