Parlamentskorrespondenz Nr. 937 vom 29.11.2007

Budgetausschuss: SV-Mehrheit für BFG-Novellen 2007 und 2008

Wien (PK) - Schließlich verabschiedete der Budgetausschuss Änderungen in den Bundesfinanzgesetzen 2007 (266 d.B.) und 2008 (268 d.B.) und empfahl dem Plenum mit der Mehrheit der Regierungsparteien auch die Zustimmung zu saldenneutralen Überschreitungen im Bundesfinanzgesetz 2007 (267 d.B.).

Gründe für notwendig gewordene budgetäre Vorsorgen sind unter unterem die Verlängerung des Freiwilligen Sozialjahres um ein weiteres Jahr, Mehrausgaben für Opferschutzeinrichtungen und Männerberatungsstellen, für die Sprach-, Berufs- und Integrationsförderung, die Förderung von Privatbahnen und die Finanzierung der geplanten Schieneninfrastrukturmaßnahmen. Zudem wird der Einsatz bisher nicht benötigter Mittel des Klima- und Energiefonds zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Durch Annahme zweier S-V-Abänderungsanträgen traf der Ausschuss auch budgetäre Vorsorgen für die Vergütung von Gefangenenarbeit, die Unterstützung von NS-Opfern und -vertriebenen, für die Ausstellung "90 Jahre Republik", für den Aufbau der österreichischen Entwicklungsbank und für die Bedeckung von Mehrausgaben bei der Austro Control infolge zusätzlicher Aufgaben, unter anderem zur Einhaltung internationaler Standards bei der Pilotenausbildung.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) übte Kritik an der Rückstellung von Klimafondsmitteln und warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen. Dies sei der Grund dafür, dass zu wenig geeignete Klimaschutzprojekte gefunden werden konnten. Sinkende Ausgaben bei der Flüchtlingsbetreuung sollten für eine bessere Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Die Finanzierungsprobleme der ÖBB wollte Rossmann langfristig gelöst sehen.

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter machte darauf aufmerksam, dass die Klimaschutzprojekte erst anlaufen und es zweckmäßig sei, nicht verwendete Mittel für eine künftige Verwendung zugunsten des Klimaschutzes sicherzustellen. Der Finanzstaatssekretär informierte die Abgeordneten darüber, dass Einsparungen bei der Flüchtlingsbetreuung wegen abnehmender Flüchtlingszahlen für den Aufbau des Asylgerichtshofes verwendet werden.

Die Infrastrukturausgaben der ÖBB seien Investitionen in den Klimaschutz, hielt Matznetter fest, und sagte, vorübergehend höhere Schulden infolge von Infrastrukturinvestitionen würden künftig durch höhere Nutzungsentgelte für neue Bahnstrecken abgebaut werden können.

Schließlich nahm der Budgetausschuss im Rahmen seiner begleitenden Haushaltskontrolle Quartalsberichte über Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2007 (14 und 15 BA) mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis. - In der Debatte beantwortete Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zahlreiche Detailfragen der Abgeordneten Josef Bucher(B), Marianne Hagenhofer (S) und Bruno Rossmann (G). (Schluss)