NR-Sondersitzung: BZÖ-Kritik an Dauerstreit und Rekordbelastungen
Wien (PK) - Auf Verlangen des BZÖ trat der Nationalrat heute zu einer Sondersitzung zusammen, in der BZÖ-Abgeordnete mit Klubobmann Peter Westenthaler an der Spitze eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler richteten. "Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte" lautete der Titel der Anfrage (3264/J).
Eingangs der Sitzung nahm Nationalratspräsidentin Mag. Prammer die Angelobung der neuen SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger vor. Die ehemalige Bundesrätin rückt auf das Mandat des kürzlich aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Abgeordneten Kurt Eder nach.
Abgeordneter WESTENTHALER (B) sprach sich in seiner Begründung für die Dringliche Anfrage für baldige Neuwahlen aus und bezeichnete seine Partei als die "soziale Kraft der Heimat". Die österreichische Bevölkerung sei über die gebrochenen Wahlversprechen enttäuscht und empört über die Belastungspolitik und den Streit in der Regierung. Die neue Politik unter dem Motto "Schwamm drüber" habe nichts mit politischer Verantwortung zu tun, sagte Westenthaler, denn diese würde bedeuten: gestalten statt belasten und arbeiten statt streiten.
Insbesondere warf Westenthaler der Bundesregierung Postenschacher und eine Politik der sozialen Kälte vor. 33 000 Menschen, die allein in Graz in Armut leben, seien eine Schande, stellte er fest. Das erste Jahr Regierung Gusenbauer habe eine Belastungswelle und eine Teuerungswelle bei Grundnahrungsmitteln, Heiz- und Mietkosten gebracht, wodurch die Existenzgrundlagen vieler betroffen seien. 200.000 Haushalte könnten sich das Heizen nicht mehr leisten, fuhr Westenthaler fort. Der "Pflegemurks" sei das Beispiel eines kapitalen Bauchflecks. Das Pflegegeld sei nicht angepasst und die durchschnittlichen Pensionen unter der Inflationsrate erhöht worden, was einer realen Kürzung gleichkomme. Die Krankenkassen stünden vor der Pleite und die Gesundheitskosten seien gestiegen. Damit werde das soziale Desaster in der Gesundheitspolitik evident. Schließlich schröpfe die Bundesregierung die Autofahrer, so die Liste der Kritikpunkte des BZÖ-Klubobmanns.
Westenthaler schlug in weiterer Folge seiner Ausführungen einen "Pakt für ein soziales Österreich" vor. In diesem Zusammenhang forderte er eine sofortige Steuersenkung mit dem Ziel der Entlastung des Mittelstandes, der Anhebung der Steuergrenzen, um die kalte Progression zu mildern, und der Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KEST) für kleine SparerInnen. Darüber hinaus sollte es nach Ansicht des BZÖ für Haushalte mit einem Einkommen unter 3.000 Euro im Monat einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 Euro geben, der aus den von Westenthaler heftig unter Beschuss genommenen Nettobeiträgen an die EU finanziert werden soll. Beim Kinderbetreuungsgeld stellt sich das BZÖ die Abschaffung der Zuverdienstgrenze vor. Es tritt auch für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, für die Senkung der Mehrwertssteuer auf Medikamente, für die Abschaffung der Überstundenbesteuerung sowie für eine steuerliche Erleichterung für Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben ein. Vor allem sprach sich Westenthaler für einen, wie er sagte, echten Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro statt der derzeitigen 818 Euro aus. Der Unterschied zwischen dem aktuellen Mindestlohn und der Mindestsicherung von lediglich 71 Euro ist für Westenthaler inakzeptabel.
Bundeskanzler GUSENBAUER konterte scharf und legte eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen seiner Regierungszeit als Beispiel für eine "Politik mit sozialer Handschrift", wie er mehrmals unterstrich. So habe man im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 % und in der Folge 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze verzeichnen können, wovon 50.000 Vollzeitarbeitsplätze mit gutem Einkommen seien. Das sei selbstverständlich ein Verdienst der Wirtschaft, betonte der Kanzler, doch habe die Regierung durch Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu diesem Erfolg beigetragen. Man plane nun eine Ausbildungsgarantie, damit kein Jugendlicher und keine Jugendliche auf der Straße stehen müsse und jeder eine abgeschlossene Berufsausbildung erhält. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Chancen und Perspektiven für junge Menschen und mehr Fachkräfte für die Wirtschaft. Das Defizit für 2007 bezifferte Gusenbauer mit 0,7%.
Was die Erhöhung der Pensionen betrifft, so gebe es eine gesetzliche Grundlage, von welchem Index auszugehen ist. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage habe sich die Bundesregierung für eine Erhöhung über das gesetzliche Maß hinaus entschieden. Die sogenannte Hacklerregelung werde man nicht nur bis zum Jahr 2013 verlängern, sondern auch die Krankenstandszeiten miteinbeziehen, was einen Akt der sozialen Gerechtigkeit darstelle. Weiters habe man die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension angehoben, den Ausgleichszulagenrichtsatz überdurchschnittlich erhöht und die Mindestpension hinaufgesetzt. Für kleine EinkommensbezieherInnen bedeute dies 57 Euro mehr pro Monat. Die Sozialpartner hätten sich auf einen Mindestlohn von 1.000 Euro geeinigt, Teilzeitarbeitskräfte bekämen nun Überstunden verrechnet und freie DienstnehmerInnen seien in den vollen Sozialversicherungsschutz hineingenommen worden, stellte Gusenbauer fest. Als weitere Maßnahmen führte er das Ausbauprogramm der Kinderbetreuungseinrichtungen an und wies auf die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, auf die zusätzlichen Planstellen für LehrerInnen und die Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung sowie die Verbesserung bei der Studienförderung hin. Das alles bringe mehr Chancen für die jungen Menschen im Land, bemerkte Gusenbauer. Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes schaffe für Jungfamilien mehr Wahlmöglichkeiten, was deren soziale Situation wesentlich verbessere.
Gusenbauer ging auch auf den Vorschlag des BZÖ hinsichtlich der Senkung der Mehrwertssteuer für Medikamente ein und rechnete vor, dass dies viel weniger bringen würde als die im Vorjahr beschlossene Deckelung der Rezeptgebühren mit 2 % des monatlichen Nettoeinkommens. Damit würden MindestpensionistInnen nicht mehr als 18 Euro an Rezeptgebühren zu bezahlen haben. Bezüglich der KEST gebe es bereits jetzt die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung zu stellen, betonte Gusenbauer. Würde man den Intentionen des BZÖ folgen, so würden viele ihre Sparbücher aufsplitten und somit kämen auch Wohlhabende in den Genuss der KEST-Rückerstattung, meinte der Kanzler.
Das Thema Pflege sei ein Bereich mit vielen Dimensionen, bemerkte Gusenbauer. Die Bundesregierung habe eine Grundlage zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung geschaffen und unterstütze diese mit 40 Mill. Euro. Nun habe sich die Regierung darauf geeinigt, dass jene Menschen, die bis Ende Juli ihre PflegerInnen legalisieren, keine Angst haben müssen, für die bisher in Anspruch genommene illegale Pflege im Nachhinein bestraft zu werden.
Gusenbauer räumte ein, dass es im letzten Jahr große Preissteigerung gegeben hat, worauf jedoch die Bundesregierung reagiert habe, etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschale, des Ausgleichszulagenrichtsatzes der Pensionen, etc. Auch die Löhne seien gestiegen, fügte Gusenbauer hinzu.
Abgeordneter SCHEIBNER (B) erwiderte, das Wirtschaftswachstum und die zusätzlichen Arbeitsplätze gingen auf die Arbeit der Vorgängerregierung zurück. Er habe nun Sorge, dass diese Erfolge nun wieder verspielt werden, da in dem Klima, wie die Koalition miteinander umgeht, keine großen Reformen gelingen können. Scheibner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leistungsbilanz des ersten Jahres der Regierung Schüssel/Riess-Passer, wie Pensionssicherung, Budgetsanierung, Steuersenkung, Sanierung der verstaatlichten Industrie und erfolgreiche Privatisierungen, wie die der VÖST. Scharf kritisierte er das beabsichtigte Verfassungsgesetz für die Pflegeamnestie.
Schließlich brachte Scheibner einen Entschließungsantrag unter dem Titel "Pakt für ein soziales Österreich" ein. Darin fordert das BZÖ die Einführung der Flat-Tax, die Stärkung der Familien durch Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, durch ein Müttergehalt, und durch einen Teuerungsausgleich, durch bessere Absetzbarkeit für Fahrtkosten und einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss. Das BZÖ tritt auch dafür ein, im Gesundheitsbereich mehr in die Prävention zu investieren und Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. Weitere Punkte des Antrags betreffen Steuerfreiheit für kleine SparerInnen und gerechte Pensionen.
Abgeordneter CAP (S) übte scharfe Kritik an den Reden von Westenthaler und Scheibner. Er warf ihnen vor, sich als Opposition nicht konstruktiv einzubringen. So könne man die Zukunft nicht bewältigen, sagte Cap und verwies, wie der Bundeskanzler zuvor, auf die Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung. Was das Land brauche, sei die Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte, auch einer konstruktiven Opposition, damit sich Österreich mit seiner Erfolgsgeschichte und mit seiner Sozialstaatstradition selbstbewusst im internationalen Wettbewerb einbringen könne. Er verteidigte die Regierung auch insofern, als er meinte, unterschiedliche Interessen führten zu unterschiedlichen Meinungen und diese müssten auch in einem konstruktiven Disput ausdiskutiert werden. Das bedeute nicht immer Streit, sagte Cap.
Dem Vorwurf des Postenschachers hielt er die Vorgangsweise des BZÖ im Infrastrukturministerium entgegen. Dort habe es einen regelrechten "Exzess von Postenschacher" gegeben, so Cap. Das BZÖ, das in seinen Regierungszeiten Licht am Tag und 160km/h eingeführt habe, könne sich nicht als Vertreter der AutofahrerInnen positionieren, so die Auffassung Caps. Statt Leistungskürzungen und Ausverkauf österreichischer Betriebe stehe diese Bundesregierung für mehr Bildung, für die Förderung der österreichischen Wirtschaft, für eine gerechte Entlohnung, für Frauenförderung, für höhere Pensionen und für mehr Beschäftigung.
Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) mahnte eine differenzierte Diskussion ein und warnte vor der Vorstellung, das Budget sei ein "Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden abgehoben wird". Österreich habe zwei sehr gute Jahre mit hohen Wachstumsraten hinter sich, erwarte 2008 aber eine Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik um ein Drittel. Die aktuellen Risken, die schlechte Nachrichten aus den USA und aus der Schweiz deutlich machten, bieten laut Schüssel keinen Anlass, dem Motto "alles ist möglich" zu folgen.
Der Vorwurf des BZÖ, die Regierung betreibe eine Politik der sozialen Kälte sei ebenso falsch wie er es gegenüber der letzten Regierung gewesen sei. Der VP-Klubobmann bekannte sich zum Ziel, Österreich familien- und kinderfreundlicher zu machen, Infrastruktur und Bildungssystem weiter zu entwickeln und die Lehrlingsausbildung zu fördern. Senioren sah Schüssel in Österreich gut aufgehoben - "und das wird auch in Zukunft so sein". Schüssel zeigte sich erfreut über den gemeinsamen Initiativantrag zum Thema Pflege, der über die ursprüngliche Amnestie hinausgehe und darauf abziele, Pflegeverhältnisse rascher zu legalisieren.
Zur Erfolgsbilanz der Bundesregierung zählte Schüssel auch die Absenkung der CO2-Emissionen um zwei Mill. Tonnen, die Halbierung der Zahl der Asylwerber gegenüber 2005 und die Verbesserung der inneren Sicherheit durch eine Senkung der Kriminalitätsrate. Befremdet und besorgt zeigte sich der VP-Klubobmann über die Aussagen einer FPÖ-Gemeinderätin in Graz und warnte vor Äußerungen, die geeignet seien, das modellhaft gute Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in Österreich zu gefährden. Ebenfalls mit scharfen Worten wies Schüssel jeden Vergleich der EU-Volksabstimmung in Österreich mit dem Anschluss im März 1938 zurück. "Klubobmann Strache solle Geschichte lernen", schloss Wolfgang Schüssel.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) hielt für zynisch, wenn SP-Klubobmann Cap von Respekt vor dem Parlament spreche, nachdem er vor Weihnachten noch daran mitgewirkt habe, 60 Gesetze in drei Tagen durch das Parlament zu peitschen, darunter eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ohne Befassung eines Ausschusses. Die rot-schwarze Zweidrittel-Mehrheit sei in Wahrheit noch gefährlicher als die vorangegangene blauschwarze Mehrheit, meinte Van der Bellen.
Die Verfasser der Dringlichen Anfrage warnte der Abgeordnete vor der Vorstellung, alles billiger machen und zugleich die Steuern herabsetzen zu können. Man werde Steuereinnahmen brauchen, um den Menschen dabei zu helfen, ihre Öl- und Gasheizungen durch nachhaltige Anlagen zu ersetzen. In diesem Zusammenhang erteilte Van der Bellen allen Hoffnungen auf Agro-Treibstoffe allerdings eine Absage, diese lösten das Treibstoffproblem nicht, verteuerten aber die Grundnahrungsmittel.
Der FPÖ warf Van der Bellen vor, den Religionsfrieden in Österreich zu gefährden und Feindbilder aufzubauen. Auch Van der Bellen wies jeden Vergleich des EU-Beitritts Österreich mit dem Anschluss an Deutschland zurück.
Abgeordneter STRACHE (F) erinnerte an die katastrophal schlechten Noten, die die Österreicher bei der Beurteilung der Bundesregierung vergeben und sah den bei der letzten Nationalratswahl abgewählten "Schüsselkurs" durch die neue Bundesregierung 1:1 fortgesetzt. Das Pflegechaos, die illegalen Zustände würden verlängert und 400.000 Menschen, die pflegebedürftige Familienangehörige betreuen, die längst fällige Valorisierung des Pflegegelds vorenthalten. Der Vorgängerregierung warf Strache "Pensionsraub" vor, da sie den Pensionisten jahrelang die Indexanpassung vorenthalten habe. Die neue Regierung setze die Politik der sozialen Kälte fort. Die Menschen hätten nichts vom Wirtschaftswachstum, nur die Industrie profitiere, während kleine Betriebe nach wie vor an Eigenkapitalmangel leiden und hohe Insolvenzraten aufweisen. Das Wirtschaftswachstum werde nicht gerecht verteilt - 90 % der Menschen spürten nichts vom Wirtschaftswachstum, leiden aber unter der massiven Teuerung. Daher fordere die FPÖ eine Entlastung der Arbeitnehmer und der KMU durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung eines Familiensplitting im Steuersystem. Einmal mehr forderte der FPÖ-Klubobmann eine Volksabstimmung über das "EU-Verfassungsdiktat" und beklagte das Entstehen von Parallelgesellschaften in Österreich infolge einer falschen Zuwanderungspolitik.
Vizekanzler Mag. MOLTERER forderte die Oppositionsparteien auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu sein und anzuerkennen, dass die solide Entwicklung der letzten Jahre Österreich Rekordbeschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit gebracht habe. Es sei die Aufgabe der Politik, den Menschen positive Perspektiven zu geben. Daher arbeite die Bundesregierung daran, den Wettbewerbsvorteil Österreichs zu wahren, weil nur so gute Lohnabschlüsse und überdurchschnittliche Pensionsanpassungen und Investitionen möglich seien. Nur was erwirtschaftet werde, könne verteilt werden, alles andere würde neue Schulden bedeuten.
Auch der Vizekanzler begrüßte die geplante Sanktionsfreistellung illegal beschäftigter Pflegekräfte für ein halbes Jahr, das sei eine Lösung, für die es sich gelohnt habe, lange zu diskutieren. Zur Forderung nach einer Steuerentlastung sagte der Finanzminister, sie sei notwendig, um Kaufkraft und Wachstum zu stärken, er sei aber dagegen, eine Steuerreform durch Gegenfinanzierungen zu bedecken, das wäre politisch falsch. Schließlich wies Vizekanzler Molterer Äußerungen zurück, die eine friedliche und offene Wertedebatte in Österreich gefährden. "Wer Wind säht, wird Sturm ernten".
Abgeordneter BUCHER (B) erinnerte Bundeskanzler Gusenbauer, der sich stolz auf die Verlängerung der "Hacklerregelung" zeigte, daran, dass er dieser Errungenschaft der letzten Regierung ebenso wenig zugestimmt habe wie der Steuerreform im Umfang von 3 Mrd. €. Österreich stehe gut da, die Menschen spürten aber nichts davon, weil sie unter der Inflation, hohen Energiepreisen, steigenden Abgaben und verteuerten Lebensmitteln leiden. 50 % der Menschen in Österreich kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr zu Rande, klagte Bucher und warf der Regierung "Sozialpolitik aus der Tiefkühltruhe" vor. Das BZÖ habe demgegenüber ein Steuerreformprogramm vorgelegt - die Regierung wäre gut beratne, es so rasch wie möglich umzusetzen.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) machte ihren Vorredner darauf aufmerksam, dass das BZÖ in der letzten Legislaturperiode "die Pensionsraubreform" der blauschwarzen Koalition mitgetragen und Vorschläge der SPÖ für einen Heizkostenzuschuss abgelehnt habe. Der Kurs der neuen Regierung sei sozial und gerecht, sagte Lapp, die ausdrücklich die jüngste Einigung zwischen den Koalitionsparteien zum Thema Pflege begrüßte. Die Legalisierung der Pflegeverhältnisse liege im Interesse der PflegerInnen wie der pflegebedürftigen Menschen.
Abgeordneter Dr. STUMMMVOLL (V) wies das Schlagwort von der sozialen Kälte, mit dem offenbar jede Opposition agieren müsse, zurück und stellte Fakten außer Streit, die zeigten, dass Österreich in der Beschäftigungspolitik eine beachtliche Erfolgsbilanz aufzuweisen habe. Es gelte auch als "Weltmeister" im Bereich der inneren Sicherheit und als ein Vorbild in der Gesundheitspolitik, auch wenn es bei der Finanzierung des Gesundheitswesens Probleme gebe, wie Stummvoll einräumte. Die Opposition sollte vernünftige Anträge zur Steuerreform einbringen, er wolle gerne darüber diskutieren, sie sollte aber die Kirche beim Dorf lassen und zugeben, dass Österreich gut unterwegs sei, schloss Stummvoll.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) sah den Kardinalfehler der ÖVP darin, zu glauben, es gehe den Menschen automatisch gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe. Ein Hauptprobleme bei der Finanzierung einer innovativen Sozialpolitik liege darin, dass immer mehr Menschen vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Eine ganze Generation junger Menschen lebe in Teilzeitjobs und prekären Verhältnissen. Die blau-schwarze Regierung habe seit 2000 von unten nach oben umverteilt, zugunsten der großen Aktiengesellschaften - eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik habe damals den Keim der Armut gelegt, kritisierte die Rednerin. Die SPÖ habe als Opposition große Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht, seit ihrem Eintritt in die Regierung aber nichts mehr zur Verteilungspolitik hören lassen, klagte die Abgeordnete. Wenn die SPÖ nicht mehr soziale Wärme ins Land bringe, werde sie 2010 die Zeche zu bezahlen haben - denn eine Abschaffung der Erbschaftssteuer hätte Blau-Schwarz auch zusammengebracht, schloss Glawischnig-Piescek pointiert.
Abgeordneter HOFER (F) meinte, die ÖVP spiele sowohl beim Thema Zuwanderung wie beim Thema Pflege falsch. Zuerst habe die Volkspartei das Pflegeproblem nicht als solches erkannt, dann aber ihrem Koalitionspartner Buchinger soziale Kälte vorgeworfen. Arbeitsgruppen seien gebildet, aber keine Lösungen zustandegebracht worden. "Rasender Stillstand" herrsche in der Regierung, die auch mit Zweidrittelmehrheit keine Ergebnisse zustande bringe. Eine Lösung sah der Redner in einer gemeinnützigen Bundesgenossenschaft für Pflege, wo der Pflegebedürftige als Genossenschafter beitritt und seine Pflegeperson anstellen lassen könne. Damit könnte man den Betroffenen den Mehraufwand bei der Anstellung einer Pflegeperson abnehmen sowie Qualitätskontrolle und Schulung organisieren. Hofer verlangt eine leistbare, praxisnahe und legale Lösung und brachte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein.
Bundesminister Buchinger warf dem BZÖ vor, ein "Potemkinsches Dorf" namens "soziale Kälte" aufbauen zu wollen. Tatsächlich sehe sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Staat mit der Einführung der Mindestsicherung, der Pflegeförderung, Deckelung der Rezeptgebühren und der Gebührenbefreiung für Neugeborene und die Verlängerung der Hacklerregelung zu verteuern. Die Menschen brauchen diese und weitere soziale Neuerungen, weil es nicht nur der Wirtschaft gut gehen soll. Über die 24-Stunden-Betreuung sei zuletzt zu viel gestritten worden, räumte der Minister ein, aber bei der letzten Regierungsklausur konnte eine gute Lösung getroffen werden, die den Menschen Sicherheit gibt und dafür sorgt, dass das legale System rascher angenommen werden wird. Schon heute sei die Grenze von 1000 Legalisierungen überschritten worden, teilte Buchinger mit. Zudem werde eine Erweiterung der Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung in Richtung Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und Körperpflege vorgenommen.
Außerdem kämpfe die Bundesregierung mit einer forcierten Vollbeschäftigungspolitik, mit einer Mindestlohnpolitik und der vollen Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Sozialversicherung gegen die Armutsgefährdung. Auch die gute Pensionserhöhung mache eine "Politik mit sozialer Handschrift erkennbar", schloss der Sozialminister.
Abgeordnete HAUBNER (B) warb für das vorgelegte Paket des BZÖ, das Antworten auf die realen Sorgen der Menschen gebe. Die "Schwamm drüber"-Aktion bei der Pflege verwirre die Menschen, kritisierte Haubner, außerdem sei sie nicht fair und gerecht. Die Förderung der Pflege sollte ein Recht und kein Gnadenakt sein, verlangte die Abgeordnete und klagte darüber, dass 90 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, dafür aber nur 10 % der öffentlichen Mittel aufgewendet werden. Unverständlich sei laut Haubner auch die unterschiedliche Förderung selbständiger und angestellter Pfleger und überdies stelle sich die Frage, warum man erst arm sein müsse, um Pflegeförderung zu bekommen. Die SPÖ sollte endlich ihr Versprechen erfüllen und das Pflegegeld erhöhen. Positiv sah Haubner schließlich die Verlängerung der Hacklerregelung und das Lob des Sozialministers für die gesetzliche Anpassung der Pensionen.
Abgeordneter KRAINER (S) zog hingegen eine Erfolgsbilanz der bisherigen Regierungstätigkeit und meinte, dank der SPÖ werde eine Politik mit einer sozialen Handschrift gemacht und nicht mehr eine der sozialen Kälte, wie es bei der Vorgängerregierung gewesen wäre. Und in diesem Zusammenhang gelte es auch, durch eine Steuerreform jene profitieren zu lassen, die bislang nicht begünstigt worden seien. Die Steuerreform müsse also sozial und gerecht sein, erklärte Krainer.
Präsident Dr. SPINDELEGGER erteilte dem Abgeordneten Hofer für die Formulierung "politischer Pharisäer" einen Ordnungsruf.
Abgeordneter AMON (V) meinte hingegen, sowohl diese als auch die Vorgängerregierungen habe eine erfolgreiche Politik im Interesse der sozialen Balance betrieben. Schon bisher habe man darauf geachtet, dass die soziale Ausgewogenheit im Fokus der Politik ist, und dieser Kurs werde nun auch von der neuen Regierung fortgesetzt. Bezüglich der Pflegeproblematik erinnerte der Redner die Abgeordnete Haubner, dass es während ihrer Amtszeit als Sozialministerin an ihr gelegen wäre, dieses Thema zu ventilieren. Konkret sprach sich der Redner für die Verlängerung der Amnestie um ein halbes Jahr aus.
Abgeordnete SBURNY (G) fragte, wie lange denn noch etwas erwirtschaftet werden müsse, ehe die Regierung darangehe, etwas zu verteilen. Es zeige sich, dass die Schere zwischen Reich und Arm in diesem Land immer weiter auseinanderklaffe, wobei sich dieser Trend seit 2000 verstärkt habe. Die Sozialdemokratie tue nichts, um diesen Kurs zu ändern, sie vernachlässige es sträflich, die entsprechenden Schritte zu setzen, betonte die Rednerin.
Abgeordneter VILIMSKY (F) ortete ein Missverhältnis zwischen der quantitativen Größe der Regierung einerseits und den Resultaten ihrer Politik andererseits. Blicke man auf die Kosten, die dem Bürger durch diese Regierung erwachsen, so müsse man sagen, ihre Leistung sei entschieden zu wenig. Die SPÖ müsse sich die Frage gefallen lassen, was sich denn durch ihre Regierungsbeteiligung geändert habe. Die SPÖ sei nur eine neue Form des BZÖ, am Regierungskurs habe sich nichts geändert, die SPÖ werde die Rechnung vom Wähler dafür präsentiert bekommen. Konkret brachte der Redner einen Antrag auf Valorisierung des Pflegegeldes ein.
Abgeordneter WESTENTHALER (B) fasste in einer zweiten Wortmeldung seine zentralen Kritikpunkte an der Regierungspolitik nochmals zusammen und meinte, die Regierung betreibe eine Belastungspolitik, die nicht akzeptabel sei. Mithin sei diese Sondersitzung von großer Bedeutung gewesen.
Abgeordnete CSÖRGITS (S) vertrat hingegen die Ansicht, diese Regierung habe bewiesen, dass ihr die Menschen ein Anliegen seien. Es gebe mehr Arbeitsplätze, und durch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung vergesse sie auch auf jene nicht, die derzeit keine Arbeit hätten. Die Regierung leiste mithin Hervorragendes und betreibe eine soziale Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Abgeordnete AUBAUER (V) erklärte, durch die gewählte Vorgangsweise bei der Pflege habe man einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Man sei den Wünschen der großen Pensionistenverbände nachgekommen, die Vorstellungen der ÖVP seien umgesetzt worden, wovon die Betroffenen profitierten. Man habe "Herz statt Härte im Interesse der Hilfsbedürftigen" bewiesen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sagte, die Grünen seien die einzige Partei im Lande, die darauf hinweise, dass es in diesem Lande ein Strukturproblem gebe. Es gebe nichts zu verschenken, aber es gebe etwas umzuverteilen, und genau da müsse man ansetzen.
Abgeordneter KICKL (F) meinte, man müsse den Schlüssel zur Verteilungsgerechtigkeit überdenken und eindeutig zwischen Staatsbürgern und Migranten unterscheiden. Es dürfe nicht jeder Topf sofort für jeden geöffnet werden, sonst seien die finanziellen Engpässe absehbar. Die Bilanz der Regierung falle vor diesem Hintergrund negativ aus, der Pflegebereich sei dafür ein beredtes Beispiel. Mit einem Entschließungsantrag forderte er die Streichung des Angehörigenregresses.
Abgeordnete Dr. OBERHAUSER (S) hielt fest, dass die Amnestie nicht verlängert werde, vielmehr habe man eine Aufforderung an die Betroffenen gerichtet, ihre Pflegekräfte zu legalisieren. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen. In einem Entschließungsantrag forderte die Rednerin eine Regierungsvorlage, mit welcher das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werde.
Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) schilderte die Pflegeproblematik aus seiner Sicht und anhand eines konkreten Falles.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) machte sich Gedanken zur sozialen Kälte und übte Kritik an der Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu ändern, stehe doch in dem betreffenden Antrag kaum mehr als ein Datum, bis zu welchem es vorliegen solle. Das lasse befürchten, dass hier neuerlich geschludert werde. Diese Vorgangsweise sei nicht akzeptabel.
Der B-Antrag zu einem sozialen Pakt für Österreich verfehlte ebenso eine Mehrheit wie die drei Anträge der F. Der V-S-Entschließungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Im Anschluss fand eine weitere, die 45., Sitzung des Nationalrats statt, die geschäftsordnungsmäßigen Verlautbarungen und Zuweisungen diente. (Schluss)