Vorlagen: Soziales

Klare Unterscheidung zwischen zwangsweiser und freiwilliger Beteiligung am Zweiten Weltkrieg gefordert

Grüne treten in einem Antrag zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz dafür ein, dass Zeiten des Kriegsdienstes/der Kriegsgefangenschaft nicht als Ersatzzeit gelten, wenn der Kriegsdienst im Rahmen der SS, der Waffen-SS oder anderer im Rahmen der Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshofs als verbrecherisch eingestufter Organisationen geleistet wurde oder der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 für im Rahmen des Kriegsdienstes begangene Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurde. (555/A)

Änderung des Opferfürsorgegesetzes

G-Abgeordneter Öllinger verlangt eine Anpassung der seit 43 Jahren nicht erhöhten Beträge im Opferfürsorgegesetz. Er tritt in seinem Antrag für eine Verdoppelung ein. Diese Anhebung hat für Öllinger symbolische Bedeutung, als damit einbekannt wird, dass die jahrzehntelang geübte Praxis der Nichtvalorisierung einen politischen wie moralischen Fehler darstellt. (556/A)

Novellierung des Arbeitszeitgesetzes

Geht es nach den Grünen, dann soll eine Änderung des im Juli 2007 beschlossenen Arbeitszeitgesetzes die Entfernung von Kleinbetrieben aus der Generalklausel, die Streichung der Bestimmung betreffend Ausdehnung der Normalarbeitszeit auf der Ebene der Einzelvereinbarung und die Ergänzung des Benachteiligungsverbotes um einen Motivkündigungsschutzes beinhalten. (557/A[E]) (Schluss)