Grüne fordern: Raus aus Atom, Öl, Gas und Kohle

Wien (PK) – Eine Energiewende und einen Ausstiegsfahrplan "Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle" fordern die Grünen in einem Dringlichen Antrag im Nationalrat. Dritte Nationalratspräsidentin Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) hielt in der Begründung des Antrags der Regierung vor, in der letzten Woche ihre Maske fallen gelassen zu haben. "Das Schönreden hat ein Ende", meinte sie. Statt gegen Atomkraft zu kämpfen und Maßnahmen gegen den steigenden Verkehr und den steigenden Stromverbrauch zu ergreifen, würden Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer gegen das Klimaschutzpaket der EU mobil machen. Dabei gehe dieses Paket ohnehin weit hinter das zurück, was in Bali versprochen worden sei und was notwendig wäre.

Glawischnig-Piesczek wies darauf hin, dass nach Einschätzung von Experten die Kosten eines Klimawandels um ein Vielfaches höher sein werden als die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen. So würde es nach Berechnungen der EU-Kommission jeden EU-Bürger 3.000 € kosten, würde man nichts gegen den Klimawandel unternehmen, während durch das Klimapaket lediglich Kosten von 150 € pro EU-Bürger entstünden. "Das ist eine sehr einfache Rechnung", sagte Glawischnig-Piesczek. Ebenso machte sie darauf aufmerksam, dass Österreich im vergangenen Jahr 12 Mrd. Euro für Ölimporte ausgegeben habe.

Österreich brauche ein ambitioniertes Vorgehen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik, betonte die Dritte Nationalratspräsidentin. Ziel der Grünen sei ein kompletter Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle. Ihrer Ansicht nach müsste es zu schaffen sein, bis zum Jahr 2020 Strom zu 100 % aus erneuerbarer Energie zu erzeugen und bis zum Jahr 2030 auch die gesamte Wärmeversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen. Zur Eindämmung des Verkehrs urgierte Glawischnig-Piesczek u.a. eine flächendeckende LKW-Maut und eine radikale Senkung des Treibstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen.

Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER stimmte der Einschätzung seiner Vorrednerin zu, wonach ein Nichtstun gegen den Klimawandel um ein Vielfaches teurer wäre als Investitionen in den Klimaschutz. Er bezweifelte aber, dass die "eindrucksvollen und sehr engagierten" Ziele der Grünen auch nur ansatzweise erreichbar seien. So erachtet er eine komplette Abkehr von fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2030 beim derzeitigen technologischen Stand als nahezu unmöglich.

Gleichzeitig bekräftigte Gusenbauer, dass Klimaschutz der Regierung ein wichtiges Anliegen sei. Sie bemühe sich, ihre Klimaschutzstrategie ständig weiterzuentwickeln, betonte er. Es sei aber notwendig, realistische Ziele zu setzen und die soziale Balance der Maßnahmen zu wahren. Einkommensschwächere Gruppen dürften nicht einseitig durch die Klimaschutzpolitik belastet werden, unterstrich der Kanzler. Überdies müssten bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung mitberücksichtigt werden. Es sei, so Gusenbauer, "mit Sicherheit der falsche Weg", die Stahlindustrie in Österreich zuzusperren und diese nach China zu verlagern, wo bei der Stahlproduktion doppelt so viel CO2 ausgestoßen werde wie in österreichischen Werken.

Warum die Regierung selbst einen Anteil erneuerbarer Energieträger von 45 % an der gesamten Energieerzeugung bis 2020 anstrebt, sich aber gleichzeitig gegen die EU-Vorgabe von 34 % wendet, begründete Gusenbauer damit, dass es innerhalb der EU eine faire Lastenverteilung beim Klimaschutz geben müsse. Österreich dürfe nicht gegenüber anderen EU-Staaten benachteiligt werden, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie gefährde.

Gusenbauer machte überdies darauf aufmerksam, dass die derzeit geltende EU-Wegekostenrichtlinie in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der EU stehe. Österreich werde darauf drängen, dass auch Umweltkosten in die Bemessung der LKW-Maut eingerechnet werden können, betonte er. Seiner Meinung nach geht es nicht an, dass die EU die Mitgliedstaaten zum Klimaschutz verpflichtet, selbst aber keinen Beitrag dazu leistet, das Erreichen der Ziele zu ermöglichen.

Was die geplante Novellierung des Ökostromgesetzes betrifft, kündigte Gusenbauer eine Laufzeitverlängerung für neue Anlagen an. Besonders gefördert werden sollen seiner Darstellung nach aber Anlagen, die einen hohen Wirkungsgrad aufweisen. Es gebe auch so etwas wie eine Ökonomie der Ökologie, meinte er. Überdies dürften die Kosten des Ökostroms nicht von den Haushalten allein getragen werden, es brauche eine faire Lastenverteilung.

Den Anteil des importiertem Atomstroms bezifferte Gusenbauer mit 9 %. Es sei das Ziel der Regierung, diesen Anteil zu reduzieren, konstatierte er. Überdies setze sich Österreich auf EU-Ebene massiv dafür ein, dass Atomstrom nicht als erneuerbare Energie gewertet werde. Die Erreichung des Kyoto-Ziels bis 2012 wird ihm zufolge ohne Zukauf von Emissionszertifikaten nicht möglich sein.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) erinnerte den Bundeskanzler daran, dass die Vorschläge der Grünen zur Ökologisierung des Steuersystems, die sie vor mindestens zehn Jahren vorgelegt hätten, sozial ausgewogen seien und eine "klare Schlagseite" zugunsten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aufweisen. Er habe das Gefühl, dass den Regierungsparteien Klimaschutz kein persönliches Anliegen sei, erklärte er, deshalb schafften es SPÖ und ÖVP auch nicht, eine positive Aufbruchstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen.

Erneuerbare Energieträger würden auch große Chancen bieten, hob Van der Bellen hervor. Durch ihren forcierten Einsatz könnten nicht nur CO2-Emissionen reduziert, sondern auch die Unabhängigkeit Österreichs und der EU von Öl- und Gaslieferanten vergrößert werden. Überdies habe diese Technologie ein großes Beschäftigungs- und Wachstumspotential. Deutschland habe dies erkannt, sagte Van der Bellen, und es mit Hilfe eines Gesetzes geschafft, den Markt für Fotovoltaik und für andere erneuerbare Energieträger zu entwickeln. In Österreich gebe es hingegen große Versäumnisse auf diesem Gebiet.

Abgeordnete BAYR (S) hielt fest, man könne das Klima nicht retten, indem man das Klima und die Klimapolitik "krank jammert". Ihr zufolge hat es im Umweltausschuss des Nationalrats bei der letzten Sitzung Übereinkunft darüber gegeben, das Thema Klimaschutz aus parteipolitischen Querelen herauszuhalten und sich gemeinsam notwendige Strategien zu überlegen. Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig-Piesczek habe es als Ausschussvorsitzende trotz Zusage aber bislang verabsäumt, einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Bayr sieht überdies "jede Menge Gründe", das Klimaschutzpaket der EU zu hinterfragen und weiter darüber zu verhandeln. So wertete sie die Atomkonzession, die an Frankreich gemacht worden sei, als "mehr als einen Schnitzer". Überdies soll man ihrer Meinung nach lieber in Technologie investieren, durch die CO2-Emissionen vermindert werden, als nach Möglichkeiten zu suchen, wie weiter Kohlenstoff verbrannt werden könne.

Abgeordneter KOPF (V) wies darauf hin, dass Österreich zu den effizientesten Ländern gehört, was den C02-Ausstoss betrifft. Dennoch seien die nationalen Ziele sowie die EU-Vorgaben für Österreich "verdammt ambitioniert". Er sei aber überzeugt davon, dass die angepeilten Werte am Stichtag auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Entwicklungen in den asiatischen Ländern – allein in China gab es ein Plus von 1.350 Millionen Tonnen C02-Emissionen innerhalb von zehn Jahren – sei es am wichtigsten, weltweit eine faire Verteilung der Einsparungsbemühungen zustande zu bringen. Auch die EU müsse darauf aufmerksam gemacht werden, dass es nicht sinnvoll sei, wieder die Industrie, die ihre Hausaufgaben wie kein anderer Sektor gemacht habe, mit übertriebenen Maßnahmen zu belasten. Am meisten zu holen sei in den Bereichen Verkehr und Wärmedämmung, unterstrich Kopf.

Abgeordneter THEMESSL (F) stimmte mit der Forderung von Van der Bellen überein, das Ökostromgesetz grundlegend neu zu gestalten, wobei man sich Deutschland als Vorbild nehmen sollte. Wenn man sich den Dringlichen Antrag genauer anschaue, dann komme man zum Schluss, dass die Grünen die österreichische Wirtschaft für ihre klimapolitischen Träumereien opfern wollen. Themessl gab zu bedenken, dass die von den Grünen geforderte Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik auch negative Auswirkungen haben könne. Es sei zudem eine Heuchelei, wenn die Grünen im Parlament mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen fordern, draußen aber dann die ersten wären, wenn es darum geht, sich an jeder Bürgerinitiative zu beteiligen, um gegen Projekte zu opponieren.

Abgeordneter SCHALLE (B) kritisierte die Arbeit der Bundesregierung, die von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien geprägt sei. Auch die Tätigkeit des neu eingesetzten Klima- und Energiefonds sei durch die "rot-schwarze Aufteilung" der Funktionen stark beeinträchtigt, bemängelte Schalle. So wurden von den im Jahr 2007 zur Verfügung gestellten Mittel ganze 10 % nicht ausgeschöpft. Der Grund dafür liege aber nicht am mangelnden Engagement der Antragsteller, da immerhin 600 Anträge eingegangen seien. Auch die vom Finanzminister versprochene Verwendung der zusätzlichen Mittel, die durch die Erhöhung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin hereingekommen sind, für den Klimaschutz einzusetzen, sei bisher nicht erfolgt. Negativ beurteilte Schalle auch die Rolle des Klimaschutzbeauftragten Wabl, der seine eigenen Interessen, aber nicht jene der Allgemeinheit, verfolge. Handlungsbedarf ortete der Redner u.a. bei der Förderung der thermischen und Althaussanierung, der Unterstützung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich und dem Ausbau der Geothermie und der Windenergie.

Bundesminister DI PRÖLL wies darauf hin, dass der Weltenergieverbrauch bis 2030 um über 50 % steigen wird, wobei die fossilen Brennstoffe die wichtigste Primärenergiequelle bleiben werden. China wird die USA bald nach 2010 als weltgrößter Energieverbraucher ablösen und 2030 werden 80 % der globalen Emissionen auf USA, China und Indien entfallen. Von diesen weltweiten Trends abgeleitet ergeben sich die Handlungsanleitungen für die EU und Österreich, sowohl was die Zielerreichung als auch die Frage der Energiebereitstellung betrifft. Am 23. Jänner hat nun die Kommission die Lastenaufteilung für die einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt, die nach Auffassung von Pröll klug sei. Die Vorschläge für Österreich seien sehr ambitioniert, aber vertretbar. Es sei seiner Meinung nach sinnvoll, dass man für die Industrie ein gemeinsames Emissionshandelskonzept andenkt und getrennt davon Zielsetzungen für die einzelnen Länder festlegt, und zwar im Hinblick auf die Raumwärme, die Verkehrsdynamik und für alle anderen Bereiche. Österreich brauche sich nicht zu verstecken und liege sowohl was den CO2-Ausstoss als auch den Anteil an erneuerbaren Energien angeht sehr gut, unterstrich Pröll. Was die Position der Grünen anbelangt, so frage er sich, wie sie die ambitionierten Ziele erreichen wollen, wenn sie bei konkreten Projekten vor Ort in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse, Biogas etc. immer Widerstand leisten.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) machte darauf aufmerksam, dass vor allem aufgrund des warmen Winters 2006 die CO2-Emissionen rückläufig waren. Es reiche nicht aus, internationale Trends aufzuzeigen, es müssten auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen getroffen werden, forderte Lichtenecker, z.B. die Umsetzung einer Energieeffizienzstrategie und einer klaren Forschungsoffensive, die Koppelung der Wohnbau- und Wirtschaftsförderung an die Klimaziele, die Verbesserung des Ökostromgesetzes und die Forcierung der Wohnbausanierung. Schließlich brachte sie vier Entschließungsanträge ein, die alle die Umsetzung des Regierungsprogramms im Klima- und Energiebereich zum Inhalt hatten.

Der 8. Umweltkontrollbericht zeige auf, dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, bei weitem nicht auseichend waren, urteilte Abgeordneter STEIER (S). Der effiziente Umgang mit Ressourcen sowie der Verzicht auf unnötigen Verbrauch seien wesentlich, um die Zielvorgaben im Klimaschutz erreichen zu können. Steier lobte die Anstrengungen im ländlichen Raum, wo sich viele engagierte Menschen schon seit vielen Jahren für erneuerbare Energien und die thermische Sanierung einsetzen. Sodann befasste er sich noch mit dem ARA-System in der Abfallwirtschaft, wo es seit Jahren Gerüchte über systematische Fehlkalkulationen gibt. Nun liege endlich ein Ermittlungsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vor, der die Vorwürfe sehr pointiert auf den Punkt bringt. Er hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen werde, die Missstände im System abzustellen.

Wenn die Energiepreissteigerungen seit 2004 im Prinzip jeden Österreicher pro Jahr um 1000 € ärmer machen und dadurch Kaufkraft im Inland verloren geht, dann habe das natürlich Folgen, konstatierte Abgeordneter Ing. SCHULTES (V). Dies sei die größte Belastung für die Wirtschaft im Moment und deshalb sei alles, was in Richtung Energiesparen und Effizienzsteigerung geht, grundsätzlich richtig.

Der Antrag der Grünen zeige, dass es ihnen nicht um Fakten geht, sondern um Angst und Panikmache, kritisierte Abgeordneter DI KLEMENT (F). Es sei grundsätzlich einmal festzustellen, dass CO2 kein Gift ist, sondern ein elementarer Bestandteil der Atmosphäre. Wenn man alle vom Menschen verursachten C02-Emissionen zusammenzählt, dann ergibt dies 5 Mrd. Tonnen pro Jahr, was ca. 1 % bis 4 % der gesamten Emissionsmenge entspricht. Es gebe zudem Untersuchungen, wonach die Fluktuationen des Klimasystems automatisch alle 1.470 Jahre auftreten. Er wolle damit nur zeigen, dass die Meinung der Grünen nicht die einzige sei, sondern dass es auch eine andere Sicht auf die Dinge gibt, betonte Klement.

Abgeordnete HAUBNER (B) sah die Bundesregierung in der Klimapolitik vor dem Scheitern stehen. Um ihre Klimaziele zu erreichen, müsste sie rasch und ambitionierte Maßnahmen ergreifen. Unglaubwürdig sei auch die Anti-AKW-Politik der Regierung, sowohl im Hinblick auf das AKW Temelin als auch auf EU-Ebene. Haubner verlangte eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Bruchs des Melker Protokolls zur Sicherheit von Atomanlagen und beklagte, dass die gemeinsame Parlamentarierkommission die noch offenen Fragen nicht habe klären können. Alle Alarmglocken sollten läuten, seit der tschechische Regierungschef Topolanek bei seinem Österreichbesuch seine Hoffnung auf eine Renaissance der Atomkraft kundgetan habe. Die Zeit für einen "Kuschelkurs" mit Tschechien sei vorbei, meinte Haubner.  

Staatssekretärin KRANZL (S) erläuterte, wie Österreich mit einem Maßnahmen-Mix dem Klimawandel entgegenwirken könne. Da es neuer Produkte mit besserer Energiebilanz bedürfe, unterstütze ihr Ressort diesbezüglicher Innovationen und arbeite auch an Anreizen zur Entwicklung und Anwendung Ressourcen schonender Verfahren und Technologien. Dazu gehöre auch die Forcierung von Fotovoltaik. Wichtig sei auch die thermische Sanierung von Gebäuden und das Forcieren von Passivhäusern, nicht nur im Wohnbau, sondern auch bei der Errichtung von Bürogebäuden und Produktionsstätten. Angesichts der hohen CO2-Emissionen des Verkehrssektors sagte die Staatssekretärin der Straße den Kampf an und plädierte nachdrücklich dafür, den Verkehr auf die Schiene und auf Wasserwege zu verlagern. Die Versicherungswirtschaft forderte die Staatssekretärin auf, KFZ-Benützern beim Abschluss einer KFZ-Versicherung im eigenen Interesse kostenlos auch eine Netzkarte für den öffentlichen Verkehr anzubieten.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sah die Klimafrage als ein zentrales soziales Verteilungsproblem. Daher erwarte sie gerade von der Sozialdemokratie mehr Glaubwürdigkeit und Einsatz für die Energiewende. Zwar habe die Regierung in ihr Programm bereits hineingeschrieben, was alle wollen, sie setze es aber nicht um. Daher brachte die Rednerin drei Entschließungsanträge ein, die auf die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung und am Gesamtenergieverbrauch sowie auf die Verdoppelung des Biomasseanteils gerichtet waren. Die Bundesregierung sollte ihre eigenen Zielsetzungen ernst nehmen, schloss die Rednerin und brach zudem eine Lanze für eine verstärkte Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. 

Abgeordnete LUEGER (S) entgegnete der Kritik der Grünen, indem sie  Beispiele für engagierten Klimaschutz in Wien auflistete. Die Wiener Maßnahmenpakete beschränkten sich nicht auf den Verkehr, sondern umfassten auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit beträchtlichen CO2-Reduktionen und modernste Gasturbinenkraftwerke mit Filteranlagen auf neuestem Stand der Technik. Dazu komme die Verwertung biogener Abfälle, ein Trinkwasserkraftwerk sowie die Nutzung von Windkraft und Fotovoltaik und die Klimatisierung und Heizung von U-Bahnstationen mit Hilfe von Erdwärme beheizt. Es wäre gut für Österreich, würden sich andere Bundesländer dem Beispiel der Bundeshauptstadt anschließen, schloss Lueger.

Abgeordnete FUHRMANN (V) sah den Klimaschutz in den eigenen vier Wänden der Menschen beginnen und betonte die Notwendigkeit des Energiesparens. Diesen Gedanken sollte man stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern, umso mehr, als es für den Einzelnen attraktiv sei, Energie zu sparen und zugleich die eigene Geldbörse zu schonen. Die Bundesregierung biete Anreize für den Ankauf Treibstoff sparender und abgasarmer Fahrzeuge, habe einen Klimaschutzfonds ins Leben gerufen und erhöhe den Beimischungsgrad von Biokraftstoffen. Der Eindruck, in Österreich geschehe nichts für den Klimaschutz, sei falsch - das Gegenteil sei der Fall, meinte Fuhrmann und plädierte nachdrücklich für zusätzliche Forschungsanstrengungen im Bereich alternativer Energieträger.

Abgeordneter HOFER (F) wies den Vorwurf zurück, die Opposition beschränke sich auf Kritik, unterbreite aber keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Klimaproblematik. Hofer will beim enormen Kaufkraftabfluss beim Import fossiler Energieträger ansetzen und plädiert für erneuerbare Energieträger. Ein anderer Weg sei angesichts steigender Energiepreise und wegen der Endlichkeit fossiler und nuklearer Brennstoffe gar nicht möglich. Klagen über die Kosten für die Förderung alternativer Energieträger hielt der Abgeordnete die enormen Subventionen für die Nutzung der Kernenergie in der EU entgegen und sprach sich entschieden dafür aus, in neue Verfahren zur Energiegewinnung sowie in die thermische Sanierung des Althausbestandes zu investieren. Dem Dringlichen Antrag der Grünen könne er viel abgewinnen, die Ablehnung der FPÖ begründete Hofer mit der Ansicht, man sollte beim Umstieg vom Automobil auf öffentliche Verkehrsträger nicht mit Strafen, sondern mit Belohnungen vorgehen. 

Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) meinte, die Argumente der Grünen zugunsten von Klimaschutz und Energiewende würden nicht neuer, wenn sie nun in der Form eines Dringlichen Antrages vorgebracht werden. Sein Sorgenkind beim CO2-Ausstoß sei der Verkehr, wobei Kuzdas auf die Auswirkungen des Tanktourismus in Österreich hinwies. Es gelte, Klimaschutz und Mobilität zugleich sicher zu stellen, dem diene das Infrastrukturpaket mit einem Investitionsschub für die ÖBB, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Einführung eines Bonus/Malussystems bei der Einhebung der Normverbrauchsabgabe durch das heute zu beschließende Ökologisierungsgesetz. Von einer flächendeckenden LKW-Maut halte er nichts, weil die diesbezüglichen Mehrkosten auf die Konsumenten der Transportgüter überwälzt würden. Abgeordneter Kuzdas drängte auf einen breiten Konsens beim nachhaltigen Klimaschutz, auf Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und auf den Einsatz der Fotovoltaik sowie umweltfreundlicher Fahrzeuge.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) unterstrich die hervorragende internationale Position Österreichs beim CO2-Ausstoß pro Wertschöpfungseinheit, räumte aber ein, dass ihr die Zunahme des Verkehrs Sorgen bereite. Für die Wirtschaft sei es schwierig, Unternehmen, die bereits auf dem letztem Stand der Technik Energie sparen und Abgase vermeiden, noch effizienter und umweltschonender zu machen. Einige der EU-Ziele seien für Österreich daher schwer erreichbar und die Bundesregierung gut beraten, sich für die Erhaltung von Industriestandorten in Österreich einzusetzen. Hakls Vorschläge lauteten auf Energiesparen, auf weitere Verbesserungen im Verkehr, vor allem auch durch eine Wegekostenrichtlinie. Und schließlich appellierte die Rednerin an die Adresse der Antragsteller: "Wer aus dem Öl heraus will, kann nicht nein zur Wasserkraft sagen."

Staatssekretärin KRANZL erinnerte an den Einsatz des Verkehrsministers bei der Einberechnung externer Kosten in die Wegekostenrichtlinie, machte auf den Energieverbrauch von Standby-Geräten aufmerksam und wies auf bereits bestehende Programmlinien zur Unterstützung von Forschungsprojekten für Ressourcen schonende Technologien hin.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) ortete Einigkeit in der Zielsetzung und meinte, man sollte auf das Erreichte stolz sein, stehe man doch in den einschlägigen Statistiken betreffend die erneuerbare Energie ganz vorne. Man solle sich auch weiterhin ambitionierte Ziele setzen und diese auch zu erreichen suchen, gleichzeitig dürfe man aber auch auf die Versorgungssicherheit nicht vergessen. Insgesamt zeigte sich der Redner jedoch in Bezug auf die künftige Entwicklung optimistisch.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) beleuchtete die Frage des Klimaschutzes in Bezug auf das Wohnen und sah hier einen erfolgreichen Weg, der in die richtige Richtung weise. Dies erläuterte der Redner anhand konkreter Beispiele.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) fasste die grüne Kritik an der Materie nochmals zusammen und urgierte eine couragiertere Politik im Interesse des Klimaschutzes, vor allem im Bereich des Verkehrs, denn "die Klimawende ist ein Gebot der Stunde".

Der G-Antrag betreffend Energiewende fand keine Mehrheit. Ebenso in der Minderheit blieben die übrigen Anträge der Grünen.

Kurze Debatte über die Beantwortung 1792/AB der Anfrage 1973/J

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) rief die Hintergründe der Anfrage in Erinnerung und erklärte, er glaube nicht, dass die Zustimmung Österreichs zum Tschad-Einsatz nicht politischen Motiven geschuldet sei. Natürlich bedürfe der Tschad humanitärer Hilfe, aber Staatskunst heiße eben, entsprechend der realen Möglichkeiten zu agieren. In diesem Lichte sei diese Mission unzweckmäßig. Unser sicherheitspolitischer Vorhof sei der Balkan, Österreich könne nicht wie eine Großmacht auf allen Schauplätzen der Welt aktiv sein.

Österreichs Möglichkeiten würden durch diese Mission bei weitem überstiegen. Insgesamt sei die Mission ungenügend vorbereitet, selbst der Oberkommandierende Patrick Nash habe sich skeptisch zur Lage geäußert. Daher könne man nicht von einer humanitären Mission sprechen, hier gehe es um militärische Aktion, und das dürfe man der Bevölkerung nicht verschweigen.

Bundesminister Mag. DARABOS trat dieser Ansicht entgegen. Österreich beteilige sich seit nahezu 50 Jahre an Friedensmissionen und habe einen dementsprechenden Ruf. Aus diesem Grunde habe man sich auch dazu entschlossen, auch die Friedensmission in den Tschad zu unterstützen, die rein humanitären Zielen diene.

Der Minister erinnerte daran, dass 2002 der Einsatz in Afghanistan einstimmig vom Parlament gebilligt worden sei, ein Einsatz, den er, Darabos, für wesentlich gefährlicher halte als jenen im Tschad. Überdies solle man nicht vergessen, dass der Tschad-Einsatz von allem EU-Staaten beschlossen wurde, dass es ein klares UNO-Mandat gebe und dass der Einsatz allein humanitären Zielen diene. Die Vernunft dränge uns daher dazu, diesen Einsatz mitzutragen, schloss der Minister, der zudem vor den Folgen warnte, die ein Attentismus in dieser Frage evozieren könne.

Österreichs Soldaten stünden auf der richtigen Seite, sie verhinderten eine humanitäre Katastrophe, es gelte daher, sie mit aller Kraft zu unterstützen. Der Minister dankte abschließend den österreichischen Soldaten für ihre Einsatzbereitschaft und zeigte sich überzeugt, dass Österreich hier die richtige Entscheidung getroffen habe. Er stehe zu 100 Prozent zu diesem Einsatz.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) verteidigte die Mission als sinnvoll und notwendig. Seine Fraktion stehe zur Entscheidung der Bundesregierung und werde sie bei dieser Mission unterstützen. Im übrigen sei das Bundesheer gut gerüstet und habe seit dem ersten UN-Einsatz 1960 entsprechende Erfahrung gesammelt. Er sei überzeugt, dass die österreichischen Soldaten ihren Auftrag zur vollsten Zufriedenheit erfüllen.

Abgeordneter MURAUER (V) hielt die Überlegung, Österreich müsse seine Kandidatur um einen Platz im Sicherheitsrat mit einer Mission im Tschad verknüpfen, für abwegig. Österreich habe eine lange Tradition mit den verschiedensten Einsätzen für die UNO, und auch im Tschad gehe es um eine humanitäre Aktion. Die Menschen bräuchten die Hilfe Europas, Österreich dürfe sich hier nicht der Verantwortung entziehen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) stellte klar, ihre Fraktion sei grundsätzlich immer für humanitäre Einsätze zu haben, wenn diese gut vorbereitet seien und einen entsprechenden politischen Rahmen hätten. Dies sei im Tschad nicht der Fall, weshalb die Grünen ihn auch nicht unterstützen könnten. Es brauche politische Initiativen, damit dieser Konflikt an der Wurzel gepackt werden könne. Diese politischen Maßnahmen fänden jedoch nicht statt, und daher sei diese Mission fragwürdig.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) erklärte, seine Fraktion glaube, dass der Minister diese Anfrage nicht korrekt beantwortet habe, weshalb er den Antrag stelle, diese auch nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sodann unterstrich er die Ausführungen seines Fraktionskollegen Fichtenbauer.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) sagte, seine Fraktion werde den Antrag seines Vorredners nicht unterstützen, dennoch müsse man sehen, dass der Einsatz im Tschad bei der derzeitigen Budgetsituation im Landesverteidigungsbereich einfach nicht tragbar und daher nicht zu unterstützen sei. Daher könne seine Fraktion dieser Mission auch nicht zustimmen, zumal auch bei der internationalen Organisation dieser Mission schwere Mängel zu konstatieren seien.

Der F-Antrag blieb in der Minderheit. (Schluss Dringliche/Forts. NR)