Vorlagen: Justiz

Grüne wollen Druck auf Abtreibungswillige unter Strafe stellen

Wer unangemessenen moralischen, psychischen oder körperlichen Druck auf abtreibungswillige Frauen oder auf Personal entsprechender Einrichtungen ausübt, soll mit einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedroht werden, fordern die Grünen in einem Antrag (565/A). Als "unangemessenen Druck" sehen die Antragsteller unter Führung von Abgeordneter Weinzinger das beharrliche und nachdrückliche Ansprechen, versuchte Zutrittsverweigerung sowie Versuche, Gegenstände zu überreichen.

BZÖ für Änderung der Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern

Das Justizministerium wird in einem vom BZÖ eingebrachten Entschließungsantrag (580/A[E]) aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, durch den die Verjährungsfristen für an Kindern begangene Straftaten geändert werden. Im einzelnen wollen die B-Abgeordneten unter der Federführung von Abgeordnetem Darmann, dass das Ende der Verjährung frühestens mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers vorzusehen ist. Bei Delikten mit schwerer Dauerfolge und mit Todesfolge soll Verjährung ausgeschlossen sein.

(Schluss)