Vorlagen: Landwirtschaft

G-Antrag betreffend "Health-Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat im November 2007 Vorschläge zur Gesundheitsüberprüfung ("Health Check") der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, heißt es einleitend in einem Entschließungsantrag der Grünen (567/A[E]). Demnach sollen die globalen Herausforderungen Klimaschutz, Wassermanagement und Erhalt der Biodiversität in die GAP integriert werden. Die österreichische Bundesregierung wird nun vom G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber aufgefordert, anlässlich des "Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik u.a. folgende Positionen zu vertreten: Abbau der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ungerechten Verteilung der Direktzahlungen zulasten kleinerer, mittlerer und ökologisch wirtschaftender Betriebe; Unterstützung und Weiterentwicklung der Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven Staffelung der Direktzahlungen (über 100.000 Euro je Betrieb minus 10%, über 200.000 Euro minus 25% und alles über 300.000 Euro minus 45%), zur Anhebung der obligatorischen Modulation um jährlich mindestens 2% sowie zur Umschichtung der Direktzahlungen von der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule "Ländliche Entwicklung"; die Abstimmung der GAP mit internationalen Abkommen; die Abschaffung aller handelsverzerrenden Exportsubventionen bis spätestens 2013; die Schaffung eines Selbstbestimmungsrechts der Regionen auf Gentechnikfreiheit;

Außerdem fordern die Grünen, dass die Gelder, die durch die Staffelung und Modulation einbehalten werden, zu 100 % den Mitgliedstaaten zu überlassen bleiben und jenen Betrieben zugute kommen sollen, welche durch eine umweltschonende und tiergerechte Produktion die gesellschaftlich erwünschten Leistungen erbringen. Die Vergabe von Direktzahlungen muss verstärkte Anreize schaffen, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten und zu schaffen. Der Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der Milchquotenregelung ist abzulehnen; es sind Alternativen auszuarbeiten mit dem Ziel der Erhaltung der Milchproduktion in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten. Die EU-weit verbindlichen Ziele für den Anteil von Biokraftstoffen (10 %) sind nach ihrer ökologischen und sozialen Relevanz zu überprüfen und zu korrigieren; die Ernährungssicherheit müsse klare Priorität vor der Produktion von Agrosprit haben, heißt es in dem Antrag. (Schluss)