Verfassungsausschuss setzt Beratungen über EU-Reformvertrag fort

Wien (PK) – Mit einem Expertenhearing zum Themenblock Umwelt- und Energiepolitik setzte der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute seine Beratungen über den EU-Reformvertrag fort. Dabei ging es insbesondere um das neue Energiekapitel im Reformvertrag, Fragen des Klimaschutzes und die drohende Renaissance der Atomkraft.

Gemäß dem neuen Kapitel Energiepolitik hat sich die EU vor allem einen funktionierenden Energiemarkt, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Forcierung von Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen sowie die Innerkonnexion der Energienetze zum Ziel gesetzt. Die Mitgliedstaaten können aber auch in Zukunft selbst darüber entscheiden, welchen Energiemix sie für ihre Energieversorgung wählen. Das wurde sowohl von den geladenen Experten als auch von Umweltminister Josef Pröll ausdrücklich betont. Auch das Einstimmigkeitsprinzip in Bezug auf die Verfügung über die nationalen Wasserressourcen bleibt erhalten. Uneinig waren sich die ExpertInnen darüber, ob ein einseitiger Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag möglich wäre.

In der Umweltpolitik gibt es den ExpertInnen zufolge kaum Änderungen gegenüber dem Status quo, allerdings wird mit der ausdrücklichen Erwähnung des Klimawandels ein gewisser Akzent gesetzt.

Die Stimmen der ExpertInnen

Eröffnet wurde die Debatte im Verfassungsausschuss durch eine Stellungnahme von Gunda Kirchner, Energieexpertin der Arbeiterkammer. Sie unterstrich, dass man sich im Bereich der Energiepolitik immer das Ziel vor Augen halten müsse, der Bevölkerung und der Wirtschaft leistbare Energie zur Verfügung zu stellen, bei gleichzeitiger Rücksicht auf die Umwelt und den Klimaschutz. Gehe man von diesem Ziel aus, müsse die Frage der Energieeffizienz und der Energieverbrauchseindämmung Priorität haben, betonte sie. Das schlägt sich ihrer Einschätzung nach im EU-Reformvertrag durchaus nieder.

Kirchner machte darauf aufmerksam, dass der Anteil Österreichs am gesamten Energieverbrauch der EU bei lediglich 2 % liege. Österreich unterscheidet sich Kirchner zufolge vor allem in zwei Punkten von der EU, zum einen würde mit 20 % ein verhältnismäßig großer Energieanteil durch erneuerbare Energie aufgebracht, zum anderen gebe es keine Nuklearenergie.

Die ohnehin schon hohe Importabhängigkeit Europas im Energiebereich wird nach Darstellung Kirchners ohne Gegenmaßnahmen weiter steigen. Berechnungen zufolge wird die EU bis zum Jahr 2030 90 % des benötigten Erdöls und 80 % des benötigten Erdgases importieren müssen. Gleichzeitig zeigten Studien, dass fossile Energieträger die wichtigste Energiequelle bleiben, wobei der größte Anstieg bei Kohle erwartet wird.

Ausdrücklich unterstrich Kirchner, dass die Frage der Energiegewinnung "subsidiär" bleibe. Das heiße, die Mitgliedsstaaten könnten auch in Zukunft selbst entscheiden, welche Energieträger sie verwenden.

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer, wies darauf hin, dass im Bereich der Energiepolitik eine geteilte Verantwortung zwischen der EU und den Mitgliedsländern vorgesehen sei. Für Entscheidungen auf EU-Ebene komme dabei grundsätzlich das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung, skizzierte er. Dieses sieht sowohl die mehrheitliche Zustimmung des Rates als auch des Europäischen Parlaments zu Vorschlägen der EU-Kommission vor. Bei steuerlichen Maßnahmen wird aber, wie Schwarzer festhielt, weiter das Einstimmigkeitsprinzip im Rat gelten.

Die Wahl der Energiequellen bleibe, so Schwarzer, den Mitgliedsstaaten überlassen. Auch an der geltenden Rechtslage in Bezug die Wasserressourcen ändere sich nichts. Jeder Staat könne über seine eigenen Wasserressourcen verfügen, bekräftigte er.

In Bezug auf die Umweltpolitik bringt der EU-Reformvertrag nach Darstellung Schwarzers wenig Neues. Allerdings seien Nachhaltigkeit und Umweltschutz schon bisher auf EU-Ebene stark abgesichert gewesen, erklärte er. Erstmals ausdrücklich als Aufgabe der EU festgeschrieben werde die Bekämpfung des  Klimawandels.

Verena Madner, Expertin für europäisches und österreichisches Umweltrecht, stimmte der Einschätzung Strassers zu, dass es in Bezug auf die EU-Umweltpolitik kaum Änderungen durch den EU-Reformvertrag gebe. Allenfalls würden, etwa durch die besondere Betonung des internationalen Klimaschutzes, politische Akzente gesetzt. Allerdings könnte sich ihrer Meinung nach die stärkere Fokussierung der EU auf Partizipation, Transparenz und demokratische Rechte positiv auf die Umweltpolitik der Union auswirken. Madner verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative und die Ausweitung der Rechte der nationalen Parlamente.

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit wird Madner zufolge die Erlassung eines EU-Umweltstrafrechts ermöglicht. Die EU könnte Regelungen über Art und Ausmaß von Strafen treffen.

Bedauert wurde von Madner, dass sich die Zielbestimmung "Umweltschutz" in der Grundrechts-Charta nur an die Organe der Union richtet und BürgerInnen kein individuelles Recht auf eine gesunde Umwelt eingeräumt werde. Hier ist ihrer Ansicht nach eine Chance vertan worden.

Fritz Binder-Krieglstein (Renewable Energies Consulting) gab zu bedenken, dass die Weltfördermenge für Öl seit über einem Jahr nicht gestiegen sei. Für die Zukunft erwartet er sich nicht nur ein Steigen der Preise für fossile Energieträger, sondern auch einen Anstieg der Preise für CO2-Zertifikate und einen Anstieg der Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden. Alle drei Komponenten zusammen würden Österreich in Probleme größerer Dimension treiben, prophezeite er. Eine engagierte Energiewende wäre in diesem Sinn auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll.

Skeptisch äußerte sich Binder-Krieglstein zum Energiekapitel im EU-Reformvertrag. Seiner Meinung nach sind die Bestimmungen zum Teil undifferenziert und ungenau. So ist ihm zufolge nicht ganz klar, wer Energiepolitik mache und was unter "neuen Energiequellen" zu verstehen sei. Überdies machte Binder-Krieglstein darauf aufmerksam, dass der Rat alleine und ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheiden könne, bezüglich der Frage der Wasserressourcen vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen, wenn auch nur einstimmig.

Die Debatte

Umweltminister Josef Pröll unterstrich, die EU müsse auf aktuelle Probleme wie den Klimawandel schnell und effizient reagieren können. Dies werde durch den EU-Reformvertrag ermöglicht, bekräftigte er. Gleichzeitig würde die demokratische Mitbestimmung gestärkt.

Zum Inhalt des EU-Reformvertrags hielt  Pröll fest, das hohe Schutzniveau der EU im Bereich Umweltschutz werde beibehalten. Gleichzeitig würden der Schutz der menschlichen Gesundheit und der schonende Umgang mit Ressourcen explizit angesprochen. Ebenso würde die Bekämpfung des Klimawandels stärker ins Zentrum gerückt.

In der Frage der Energiepolitik sei Österreich, so Pröll, "on top" in Europa. Österreich habe nur einen 2%-igen Anteil am "europäischen Energiekuchen", aber einen 6%-igen Anteil bei den erneuerbaren Energieträgern und einen 8%-igen Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern, veranschaulichte er.

Dass die EU in Sachen Energiepolitik verstärkt tätig wird, wurde von Pröll positiv bewertet. Die EU könne die freie Wahl der Mitgliedsländer hinsichtlich der verwendeten Energiequellen jedoch nicht einschränken, erklärte er. Ebenso bleibe in der Frage der Wasserressourcen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten. "Alle anderen Behauptungen sind falsch."

Begrüßt wurde von Pröll auch, dass das Europäische Parlament im Bereich der Landwirtschaftspolitik massiv aufgewertet werde und mehr Rechte erhalte. Er bezeichnete das als notwendigen und wichtigen Schritt der Demokratisierung.

Seitens der Abgeordneten wies Abgeordneter Erwin Hornek (V) darauf hin, dass das Problem der Energieabhängigkeit und der steigenden Energiepreise in den letzten Monaten verstärkt ins Zentrum des Bewusstseins gerückt sei. Es sei augenscheinlich, dass man mit den Energieressourcen sparsam umgehen müsse, betonte er. Erfreut äußerte sich Hornek darüber, dass Österreich in Bezug auf erneuerbare Energieträger eine absolute Spitzenposition in Europa einnimmt.

Abgeordneter Peter Marizzi (S) äußerte die Befürchtung, dass zu strikte Klimaschutz-Vorgaben der EU zu einer Absiedelung von Industriebetrieben aus Österreich führen könnten. Er sieht die Notwendigkeit, hier Verunsicherungen in der Wirtschaft und seitens der Beschäftigten entgegen zu treten. Die Voest in Linz sei das sauberste Stahlwerk Europas, wenn nicht der ganzen Welt, bekräftigte er. Kritisch äußerte sich Marizzi zudem zur Renaissance der Atomenergie, wobei er dafür eintrat, die tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom auf europäischer Ebene zu prüfen.

Ähnlich wie Marizzi argumentierte Abgeordneter Karlheinz Klement (F). Die Industrie aus Österreich zu vertreiben, schade nicht nur der österreichischen Wirtschaft, sondern dem Umweltschutz im Gesamten, konstatierte er. Schließlich gebe es in anderen Ländern nicht so strenge Umweltauflagen wie in Österreich. Generell kann Klement, wie er sagte, im Bereich Umweltschutz keine Vorteile für Österreich durch den EU-Reformvertrag erkennen.

Skeptisch beurteilte Klement darüber hinaus die Möglichkeit, europaweite Energiesteuern einzuführen. Er befürchtet, dass es dadurch zu zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung kommen wird, ohne dass dem konkrete Leistungen der EU gegenüberstehen. In der Frage der Wasserressourcen sieht Klement die Hoheit der nationalen Parlamente "völlig ausgehebelt". Schließlich bedauerte er, dass der Bereich Gentechnik im EU-Reformvertrag ausgeklammert worden sei.

Zahlreiche Fragen an die Expertinnen und Experten richteteten die Abgeordneten der Grünen Ruperta Lichtenecker und Eva Glawischnig-Piesczek. So erkundigten sie sich nach möglichen Ausstiegsszenarien aus dem Euratom-Vertrag und der im EU-Reformvertrag angesprochenen Solidarität bei Energieversorgungsengpässen. Lichtenecker wollte zudem wissen, ob Österreich weiterhin gentechnikfreie Zonen festlegen könne.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) begrüßte das neue Energiekapitel im EU-Reformvertrag. Es sei positiv, dass Europa das Bewusstsein für Energieeffizienz stärken wolle, meinte er. Dennoch blieben die EU-Staaten in Bezug auf ihre Energiewahl autonom. Niemand hindere Österreich daran, ein eigenes Konzept zur besseren Versorgungssicherheit zu entwickeln und Wasserkraft zusätzlich zu nutzen, bekräftigte Bauer. Er sieht sogar große Chancen für Österreich als EU-Vorzeigeland im Bereich technologischer Innovation und dezentraler Energieaufbringung.

Wesentlich verstärkt wissen will Bauer die Risikoforschung im Bereich der Gentechnik. Dass die EU sich nicht zu einem allgemeinen Ausstieg aus der Nuklearenergie durchringen könne, bedauerte der Abgeordnete, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass man sich schwer in die Energiegewinnung der anderen Staaten einmischen könne, wenn man selbst auf die autonome Wahl des Energiemixes poche.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) hielt mit Verweis auf verschiedene von Kirchner genannte Zahlen fest, Österreich sei im Bereich der Energiepolitik "nicht gerade ein großer Player in der Welt". Österreich solle sich nicht der Illusion hingeben, dass es in Europa eine große Trendwende herbeiführen könne, sagte er. Gleichzeitig nannte er es "einen sehr klugen Ansatz", dass man auf EU-Ebene der Verbrauchseindämmung großes Augenmerk schenke. Insgesamt ist die EU Donabauer zufolge aufgefordert, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz durchzusetzen.

In Antwort auf die Fragen der Abgeordneten führte Fritz Binder-Krieglstein aus, es wäre "keine große Sache", den Energieverbrauch deutlich zu verringern. Am leichtesten ist es ihm zufolge bei der Wärme möglich, dann folge der Verkehr und der Strom.

Die Frage nach einer Ausstiegsmöglichkeit aus dem Euratom-Vertrag ist Binder-Krieglstein zufolge nicht einfach zu beantworten, er vertrat aber die Ansicht, dass ein Ausstieg künftig jedenfalls leichter möglich sein werde als bisher. Sehr genau untersuchen sollte man seiner Meinung nach die Wirtschaftlichkeit von Atomkraft. Binder-Krieglstein glaubt, dass diese im Vergleich zu Wasserkraft und Windkraft "nicht mehr im ökonomischen Bereich ist".

Verena Madner betonte, ihrer Ansicht nach sei ein Austritt aus dem Euratom-Vertrag durch Österreich nicht möglich. Auch die Chancen für die Abhaltung einer EU-Regierungskonferenz zur Änderung des Vertrags schätzte sie als gering ein. Ob das neue Instrument der europäischen Bürgerinitiative konkrete Auswirkungen auf die Umweltpolitik der EU haben werde, wertete Madner als fraglich, allerdings könnte es ihrer Ansicht nach die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker motivieren, sich an der EU-Politik zu beteiligen.

Stephan Schwarzer gab zu bedenken, dass die Frage der Sicherheit der Energieversorgung national nicht lösbar sei. Die Staaten müssten sich gemeinsam bemühen, die Importabhängigkeit Europas zu senken. Das ausdrückliche Bekenntnis zum Klimaschutz hat seiner Ansicht nach keine konkrete Wirkung, er wertete es aber als "Barometer des politischen Willens".

Als wesentlichste Herausforderung für die nächsten Jahre qualifizierte Schwarzer die Senkung des Energieverbrauchs. Der Trend gehe in die falsche Richtung, mahnte er. Zwar seien zahlreiche alternative Technologien vorhanden, seiner Auffassung nach wird es aber umfangreiche Budgetmittel brauchen, um den Trend umzukehren. Die Austrittsmöglichkeit aus dem Euratom-Vertrag könne er juristisch nicht beurteilen, sagte Schwarzer, er halte ein "Europa a la carte" aber prinzipiell für problematisch.

Gunda Kirchner machte geltend, dass Österreich in Bezug auf neue Technologien im Energiebereich einen maßgeblichen Beitrag leisten könnte. Gezielte europäische Initiativen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz erachtet sie für unbedingt erforderlich.

Umweltminister Pröll versicherte, Österreich werde seine Verpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Erhöhung des Energieanteils aus erneuerbaren Energieträgern erfüllen, auch wenn auf EU-Ebene eine Diskussion über eine faire Lastenverteilung notwendig sei. Gemeinsame Umweltvorgaben der EU erachtet er aus Wettbewerbsgründen für unbedingt erforderlich.

Die Gentechnik bezeichnete Pröll als große Herausforderung für die europäische Politik. Österreich werde den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch weiterhin nicht gestatten, so lange die EU die Haftungsfrage und andere Fragen nicht geklärt habe, bekräftigte er. Der Gentechnik-Forschung solle sich Österreich, so Pröll, allerdings nicht verschließen. Schließlich gehe es dabei auch um Risikoforschung.

Die im EU-Reformvertrag angesprochene Solidarität bei Energieversorgungsengpässen interpretierte Pröll dahingehend, dass Europa intensiv nachdenken solle, welche Schritte in Krisenfällen zu setzen seien. Zur Renaissance der Atomkraft merkte er an, wer zu nationaler Energieautonomie ja sage, könne nicht den Einsatz von Atomenergie in anderen Staaten verbieten. Österreich werde auf EU-Ebene aber verstärkt das Argument der Wettbewerbsverzerrung in den Vordergrund stellen, kündigte er an.

Kritischen Stimmen zur EU-Energiepolitik hielt Pröll entgegen, dass der neue Energieausweis für Wohnbauten eine Vorgabe aus der EU sei und die EU auch eine breite Initiative zur Senkung des Spritverbrauchs von Autos ergriffen habe.

Weitere Expertenanhörungen im Verfassungsausschuss sind zu den Themenblöcken Soziale Dimension, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Stärkung der Grund- und BürgerInnenrechte vorgesehen.

Mit dem EU-Reformvertrag mitverhandelt werden ein Antrag und zwei Entschließungsanträge der FPÖ (284/A(E), 407/A(E), 394/A) sowie ein Entschließungsantrag der Grünen (343/A(E)). (Fortsetzung)