Der Bundesrat debattiert über den Bundesrat
Wien (PK) - Der neue Bundesratspräsident aus Tirol Helmut Kritzinger leitete die 753. Sitzung des Bundesrates mit seiner Antrittsrede ein (siehe PK-Meldung Nr. 129) und nahm dann die neuerliche Angelobung von Bundesräten vor, die nach dem Ausscheiden der Wiener Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach notwendig wurden. Auf das Mandat der Bundesrätin Haselbach folgt Bundesrätin Elisabeth Grimling (S). Dann begrüßte Präsident Kritzinger den Landeshauptmann von Tirol Herwig Van Staa und Landtagspräsidenten Helmut Mader. An der Spitze der Tagesordnung des Bundesrates stand ein Referat des Tiroler Landeshauptmanns zum Thema:
Die Rolle der Bundesländer in einem föderalistischen Bundesstaat
Landeshauptmann Dr. Van Staa ging zunächst aber auf aktuelle innenpolitische Themen ein und warnte davor, über Fragen zu diskutieren, die an den wirklichen Problemen der Bevölkerung vorbei gingen. Viele Menschen litten unter den enormen Preissteigerungen, die bei Nahrungsmitteln bis zu 10 % ausmachten und unter der Verteuerung des Wohnungsaufwandes und müssten daher einen Großteil ihres Einkommens für ihre Lebensbedürfnisse aufwenden. Es erfülle ihn daher mit Sorge, wenn zugleich eine heftige politische Diskussion über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geführt werde. Politik sollte Gestaltung des Zusammenlebens der Menschen auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften sein, hielt der Tiroler Landeshauptmann fest. Man sollte darauf verzichten, Schaukämpfe abzuhalten und täglich politisches Kleingeld zu machen, sagte Van Staa. Zu achten sei auch auf die Wortwahl, denn es gehe nicht an, wenn Österreich als eine "Bananenrepublik" bezeichnet werde.
In seinen weiteren Ausführungen ging der Landeshauptmann auf die geplante Bundesstaatsreform ein. Die Kernfrage laute, welche Aufgaben die Länder vom Bund übernehmen sollten und wie die Finanzierung aussehen solle. Mit dem neuen sechsjährigen Finanzausgleich konnten viele strittige Fragen bereinigt werden. Nun sei es an der Zeit, die Staatsreform anzugehen und dann eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger herbei zu führen, was notwendig sei, um den hohen Standard des Sozialstaates unter den Bedingungen der Globalisierung zu erhalten.
Einige Vorschläge zur Verfassungsreform seien bereits umgesetzt worden, das Demokratiepaket und die Wahlrechtsreform sowie die Einsetzung des Asylgerichtshofs, der aber kein Sondergerichtshof bleiben soll, sondern in den Verwaltungsgerichtshof eingegliedert werden soll, hielt der Tiroler Landeshauptmann fest. Verbesserungsvorschläge aus dem Papier des Österreichkonvents sollten aber nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, zumindest jene, über die schon im Konvent Konsens erzielt wurde. Realistisch betrachtet werde der große Wurf einer umfassenden Verfassungsreform nicht gelingen, meinte Van Staa. Man sollte versuchen, bei den politischen Reformen weiter zu arbeiten, wobei Van Staa zunächst die Reform der Schulorganisation nannte und sich für die Einrichtung von Bildungsdirektionen aussprach. Er sehe ein, dass die Verantwortung für die Lehrpläne in der Bundeshoheit bleibe, zeigte aber kein Verständnis dafür, dass der Bund zwar die Kosten für die höheren Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen übernehme, für die hervorragenden Pflichtschulen aber die Länder die Finanzierung übernehmen müssten. Eines Tages werde diese Frage der Verfassungsgerichtshof klären müssen, sagte Van Staa, merkte aber an, politische Fragen sollten nicht rechtlich, sondern politisch geklärt werden.
Beim Thema Bundesratsreform sprach sich der Tiroler Landeshauptmann nachdrücklich dafür aus, die Kompetenzen des Bundesrats aufzuwerten, und riet dazu, den Präsidenten des Ausschusses der Regionen Luc van den Brande noch vor der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags nach Österreich einzuladen. Die EU-Reform bringe das Klagerecht der nationalen Parlamente beim EuGH, das werde die Möglichkeiten Österreichs bei der Lösung der Transitprobleme verbessern, zeigte sich der Tiroler Landeshauptmann überzeugt. Weiters trat Van Staa dafür ein, Mitglieder des Bundesrats in den Ausschuss der Regionen zu entsenden.
Der Bundesrat müsse aufgewertet werden, da es sonst nicht gelingen werde, die Diskussion über seine Existenz zu beenden. Eine gemeinsame Plattform von Bundesrat und Bundesländern sollte die Bedeutung des Bundesrates in der Öffentlichkeit bewusst machen und auch den Bundesländern bewusst machen, welche Chance für sie in der Arbeit des Bundesrats liege. Die Landeshauptleute und andere Mitglieder der Landesregierungen sollten nach Meinung des Tiroler Landeshauptmanns häufiger in den Bundesrat eingeladen werden, um hier mit ihnen über gesamtstaatliche Fragen zu diskutieren, schlug Van Staa vor. Er erinnerte an die Abschaffung des Senats in Bayern, warnte vor einer Volksbefragung über ein Verfassungsorgan und rief den Bundesrat zu einem offenen und öffentlichen Reform-Dialog auf.
Abschließend ging der Tiroler Landeshauptmann auf ein zwischen dem Bund und den Bundesländern seit der Gründung der Republik ungelöst gebliebenes Problem ein, nämlich auf die Frage der Vermögensaufteilung. Dieses konfliktträchtige Problem, das vor allem die Bundesländer Steiermark, Salzburg, Tirol und Oberösterreich betreffe, sollte nicht in einem Streitklima gelöst werden, zeigte sich Van Staa überzeugt.
Die Debatte
In der Debatte ging Bundesrat Reinhold Einwallner (S) zunächst auf Fragen zwischen seinem Bundesland Vorarlberg und Tirol ein, erinnerte an die positive Einigung beim Thema Illwerke und sprach die Hoffnung auf eine Lösung auch beim sektoralen Fahrverbot aus, die Nachteile für die Vorarlberger Wirtschaft vermeide.
In der innenpolitischen Diskussion warnte Einwallner davor, Themen miteinander zu vermischen, erinnerte bei der Inflationsbekämpfung an konkrete SPÖ-Vorschläge, die geeignet seien, betroffenen Menschen rasch zu helfen und hielt fest, dass er es für eine parlamentarische und demokratische Pflicht halte, offene Fragen im Innenministerium aufzuklären.
Bei der Aufwertung des Bundesrats sollte man endlich schönen Worten Taten folgen lassen, sagte der Bundesrat und schloss sich den diesbezüglichen Ausführungen von Van Staa an. Der Tiroler Landeshauptmann müsse es sich aber auch gefallen lassen, an wiederholte Aussagen erinnert zu werden, die auf eine Abschaffung des Bundesrates hinauslaufen. Einwallner konnte sich ein Veto-Recht des Bundesrates beim Finanzausgleich vorstellen, dafür sei aber noch Überzeugungsarbeit bei der ÖVP notwendig.
Als ein unwürdiges Schauspiel, das dem Ansehen des Bundesrats in Tirol nicht genützt habe, sei der Missbrauch der Lex Kampl im Tiroler Landtag gewesen, sagte Bundesrat Einwallner. Wenn der Tiroler Landeshauptmann für eine achtsame Wortwahl eintrete, sei ihm recht zu geben, zugleich aber an die persönlichen Vorwürfe zu erinnern, die er gegenüber Klubobmann Van der Bellen erhoben habe - das sei kein Beitrag zur Bewältigung der Vergangenheit gewesen.
Für die Reform des Bundesrats schlug Bundesrat Einwallner vor, die Ergebnisse der Klausur in Bad Gastein als Basis zu nehmen, in vielen der dort diskutierten Punkte herrsche Einhelligkeit.
Bundesrätin Eva Konrad (G) wandte sich dagegen, Untersuchungsausschüsse zur Klärung offener Fragen nur deshalb nicht einzusetzen, weil es auch andere wichtige politische Fragen gäbe. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik würde durch einen solchen Verzicht beeinträchtigt.
Da vieles am Bundesrat verbesserungswürdig sei, sprach sich die Rednerin für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats aus. Das Recht der Bundesräte, im Tiroler Landtag zu sprechen, das Landtagspräsident Mader eingeräumt habe, habe sich aus ihrer Sicht bewährt, sagte die Bundesrätin und riet auch anderen Bundesländern, ihren Bundesräten das Rederecht im Landtag einzuräumen. Überrascht zeigt sich die Bundesrätin aber darüber, dass der Tiroler Landtag den Antrag der Grünen ausgesetzt habe, mit dem ihre Fraktion versucht habe, die unstrittigen Punkte der Bundesratsklausur in Bad Gastein in den Tiroler Landtag einzubringen. Die Landtage sollten Bemühungen des Bundesrats um eine Stärkung seiner Rolle entschlossener unterstützen, sagte die Bundesrätin.
Auch Bundesrätin Konrad sah in der unerfreulichen Diskussion über den Tiroler Bundesratsvorsitz eher einen Beitrag zur Abwertung der Länderkammer als zu einer Aufwertung. Der Bundesrat sei dabei zum Feigenblatt für die Bestrafung eines ÖVP-Mandatars geworden, der nicht tun wollte, was sein Parteivorsitzender verlangte. Das habe dem Ansehen des Bundesrats in Tirol nicht gut getan.
Bundesrat Siegfried Kampl (oF) wandte sich an den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz mit der Bitte, sich für die Lösung der Probleme einzusetzen, die durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich entstehen. Dieser Verteilungsschlüssel sei nach dem Krieg berechtigt gewesen, um die zerstörten Städte wieder aufzubauen, mittlerweile sollte man aber nicht nur an jene Gemeinden denken, in denen viele Menschen arbeiten, sondern auch an jene, in denen sie wohnen, in denen ihre Kinder zur Schule gehen und in denen kulturelle Einrichtungen aufrecht erhalten müssen. Eine gerechtere Aufteilung sei auch bei der Kommunalsteuer notwendig, erinnerte Bundesrat Kampl, der überdies darauf aufmerksam machte, dass die ländliche Bevölkerung für 20 % der Finanzierung des Wegenetzes aufzukommen habe.
Abschließend setzte sich der Bundesrat mit der "Lex Kampl" auseinander, die den Landtagen die Möglichkeit gegeben habe, ihre Bundesratslisten umzureihen. Man habe ihm keine Gelegenheit gegeben, seine Äußerung zurückzunehmen und er sei als Mandatar mit vierzigjähriger politischer Erfahrung in der Öffentlichkeit verurteilt worden. Bundesratspräsidenten Kritzinger wünschte Kampl alles Gute, plädierte aber gleichzeitig für eine menschliche Lösung im Fall Ager.
Bundesrat Hans Ager (V) erinnerte daran, dass er 2003 für das Land Tirol den Vorsitz im Bundesrat führen durfte. Tirol sei ein wunderschönes Land mit wundervollen Menschen, meinte Ager, von denen der Großteil geradlinig, weltoffen und mit Handschlagqualität ausgestattet sei. Tirol habe aber auch eine Menge Probleme, die es zu lösen gilt, Tirol brauche daher auch in Zukunft Menschen in der Politik, die mit viel Herzblut und viel Liebe zum Land und seinen Leuten ausgestattet sind. Er, Ager, habe fast ein halbes Leben in der Politik und mit der Arbeit für die Menschen verbracht. Nachdem er bisher Erstgereihter war und manche Belange der Tiroler Bundesräte koordinieren durfte, bedankte er sich für das Wohlwollen und die Loyalität auch über Parteigrenzen hinweg, besonders dankte er Bundesrätin Christl Fröhlich, die er besonders schätze.
Die "Lex Kampl" sei einzig und allein gemacht worden, um Schaden von der Institution Bundesrat fernzuhalten und sei nie als "Spielwiese eines machthungrigen, im Vorgeplänkel des Wahlkampfes nervös gewordenen und im Stile eines Feudalherrn agierenden Landeshauptmanns" gedacht, so Ager wörtlich. Dass dieses Gesetz repariert werde, dafür werde er sich im Besonderen einsetzen.
In Richtung des Landeshauptmanns sagte Ager weiter, mit der Tatsache, wie Herwig Van Staa die Umreihung gemacht habe, ohne Diskussionen sowie "sich als der große Landesvater des mit ehrwürdigen Prinzipien ausgestatteten heiliges Landes Tirol gebend und tatsächlich als Marionettenspieler agierend", sei er nicht einverstanden. Erstmalig müsse er sich bei den Tiroler Grünen bedanken, die sich als einzige Partei "für diese Bestrafungsaktion und das Machtspielchen des Landeshauptmanns" nicht hergaben. Er, Ager, sei jahrelang mit Herwig Van Staa "durch dick und dünn" gegangen. Ich hege auch jetzt keinen Groll oder gar Hass gegen dich, so Ager wörtlich, nur: Du tust mir unendlich Leid. Mit deinem Druck, die Wahl in Tirol am 5. Oktober gewinnen zu müssen, kannst du anscheinend Freund und Feind nicht mehr unterscheiden. Mandatare sind Menschen, Mitstreiter in der Sache und keine Schachfiguren oder Marionetten. Ich habe meine Strafe von dir bekommen, die halte ich aus." Der Landeshauptmann werde seine Strafe am 5. Oktober von den Tiroler WählerInnen bekommen.
Landeshauptmann Dr. Van Staa bezog sich auf die Wortmeldung des Vorarlberger Bundesrats Einwallner, wonach Vorarlberg Tirol klagen werde, und fragte, bei welcher Institution geklagt werden soll, denn der Weg zum Europäischen Gerichtshof führe über die Bundesregierung. Bundesminister Faymann habe in Absprache mit Tirol diese Position festgelegt und verteidigt. Man habe in Tirol viel Geduld gezeigt, und er sei oft in Brüssel gewesen und habe intensiv verhandelt. Wer meint, dass man Schrott und Müll nicht einem sektoralen Fahrverbot unterwerfen könne, habe die Befindlichkeit der emissions- und immissionsgeplagten Bevölkerung nicht in Auge, so der Landeshauptmann.
Alle Ausführungen, die er gegenüber Van der Bellen gemacht habe, werde er immer wieder wiederholen. Er habe auch Van der Bellen einen Brief geschrieben und ihn ermächtigt, diesen Brief jederzeit zu veröffentlichen. Van der Bellen habe auch angekündigt, er werde gegen ihn, Van Staa, eine Klage einbringen. Er habe sich nicht entschuldigt, weil er "nichts Unanständiges machen wollte und auch nicht gemacht" habe. Von seiner Meinung, dass kriminelle Asylwerber den Status eines Asylwerbers mit Setzung einer kriminellen Handlung verlieren und abzuschieben sind, werde er keineswegs abgehen.
Seine Ansicht über den Bundesrat ändere er nicht. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Landeshauptleute in die Länderkammer einbezogen werden sollen, aber sie sollten keine Abgeordneten sein. Nach wie vor vertrete er auch die Meinung, dass die Regierungschefs von Ländern mit Gesetzgebungsbefugnis ausgestattet in die internationalen regionalen Gemeinschaften eingebunden werden sollten, weil sonst die Institutionen an Gewicht verlieren. Kann nicht die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates aus den Bundesländern und Landtagen und die andere Hälfte aus den Kommunen kommen?
Die Lex Kampl habe er damals schon für einen "Blödsinn" gehalten, weil man für Einzelfälle keine Gesetze machen soll; nur: wenn man sie macht, dann gelten sie für alle. Die "ganze Wahrheit" sei, Hans Ager sei Vorsitzender des Bundesrates gewesen; in dieser Zeit gab es in Tirol Landtagswahlen, das Ergebnis dieser Landtagswahl war, dass die Bundesräte neu nominiert wurden und der Landesparteivorstand eine neuerliche Wiedernominierung von Hans Ager abgelehnt habe. Er, Van Staa, habe dafür gekämpft, dass Hans Ager wieder nominiert wurde, was nicht leicht gewesen sei. Als Gegenleistung hatte Hans Ager zu erklären, während der Periode, wenn das Mandat für jemand anderen gebraucht werde, das Mandat zurückzulegen. Er habe dies auch schriftlich bestätigt. Dieses Schreiben werde Van Staa allen Bundesräten zukommen lassen.
Im Zusammenhang mit den Reformvorschlägen meinte V-Bundesrat Jürgen Weiss, 1992 habe man darauf gedrängt, dass der Bundesrat im Zuge der Eingliederung in die EU maßgebliche Mitwirkungsrechte bekommt; Faktum sei, dass dieses Instrument unbenutzt blieb, der Bundesrat habe seit 1995 eine einzige Stellungnahme, nämlich zu EUROPOL, zustande gebracht, während die Länder mehr als 60 Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung artikuliert haben. Auch hinsichtlich des Subsidiaritätsverfahrens gebe es Defizite.
Bundesrat Stefan Schennach (G) stimmte mit Weiss überein, dass vorerst über das Ziel einer Institution Klarheit bestehen müsse, bei der Klausur sei man einen großen Schritt weitergekommen. Aber letztlich sei die Fahne am Dach des Parlaments das einzige umgesetzte Instrument von zwei Jahren Diskussion. Strikt sprach sich Schennach gegen eine Auflösung des Prinzips der Gewaltenteilung aus; werden Exekutive und Legislative vermischt, dann werde tief in das Prinzip der Gewaltenteilung eingegriffen, betonte er. Der Bundesrat sei eine parlamentarische Kammer, und die Landeshauptleute seien Exekutive und säßen daher auf der Regierungsbank und nicht in den Abgeordnetenreihen.
Im Zusammenhang mit der Asylfrage wies Schennach darauf hin, dass Tirol bei der Erfüllung der Betreuungspflichten Asylsuchender weit abgeschlagenes Schlusslicht ist. Ein reiches Land wie Tirol habe das nicht notwendig und brauche auch keine Diskussion über Internierungslager, einen Begriff, den man aus kriegerischen Auseinandersetzungen kenne.
Bundesrat Konecny (S) meinte, die letzten Stunden seien keine Sternstunden des Bundesrats gewesen. Eine der "Kernkrankheiten" des Bundesrates sei, dass "wir pausenlos über uns selbst, unsere Befindlichkeiten und die Möglichkeiten reden, anstatt die bestehenden Möglichkeiten offensiv zu nützen". Die Möglichkeiten, die die Bundesverfassung und die eigene Geschäftsordnung einräumen, würden nur begrenzt genützt, die Möglichkeiten der Kooperation mit den Ländern würden unzureichend genützt, die Zusammenarbeit mit der Verbindungsstelle sei "verbesserungsfähig", und Landeshauptleute könnten laut Geschäftsordnung jederzeit an den Bundesratsdebatten teilnehmen. Die Haltung des Tiroler Landeshauptmanns gegenüber dem Bundesrat sei, so Konecny, "gemischt" und die Grundlage seiner Stellungnahme teilweise "merkwürdig" gewesen. Die Diskussion darüber, wer im Bundesrat sitzen solle, sei entbehrlich, weil der Verfassungsgesetzgeber den Landtagen keine Einschränkungen auferlegt habe.
Bundesrat Bieringer (V) meinte unter Bezugnahme auf Ausführungen seines Vorredners, man werde hier im Saal ansprechen dürfen, was gewesen oder was zurzeit ist. Auch ein Landeshauptmann dürfe seine Meinung kundtun, ob einem das gefalle oder nicht.
Damit war die Debatte über die Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns beendet.
(Schluss Van Staa/Forts. BR)