Landwirtschaftsausschuss: Health-Check der EU-Agrarpolitik
Minister Pröll informiert über den aktuellen Stand der Diskussion
Wien (PK) – Die heutige Sitzung des Landwirtschaftsausschusses begann zunächst mit einer aktuellen Aussprache, in der Bundesminister Josef Pröll den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Im Mittelpunkt stand dabei der sogenannte "Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik, der im Zuge der GAP-Reform 2003 vereinbart wurde. Aufgabe des Gesundheitschecks soll eine Überprüfung und allfällige Korrektur der landwirtschaftlichen Märkte und Systeme bzw. deren Instrumente sein.
Bundesminister Josef Pröll informierte die Mandatare nicht nur über den Zeitplan, sondern auch über die österreichisch Position in Bezug auf die einzelnen Vorschläge der Kommission. Weiters standen drei Oppositionsanträge auf der Agenda, die sich mit den Vorschlägen der Grünen zum "Health Check", der Lösung des Kormoranproblems (FPÖ) sowie der Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik (Grüne) befassten; alle Anträge wurden mehrheitlich vertagt.
Pröll: Einigung über "Health Check" 2008, Umsetzung ab 2009
Bundesminister Josef Pröll wies einleitend darauf hin, dass es beim Gesundheitscheck im Wesentlichen um drei Fragen gehe, und zwar die effizientere und einfachere Gestaltung der einheitlichen Betriebsprämie, die Reflexion über die Zukunft der traditionellen Marktordnungsinstrumente sowie die Bewältigung der neuen Herausforderungen (Klimawandel, Bioenergie, Wassermanagement). Generell sei er froh darüber, dass es zu keiner Generalreform kommen wird, sondern dass Adaptionen in den einzelnen Bereichen vorgenommen werden sollen. Was den – extrem ambitionierten - Zeitplan angeht, so habe sich die slowenische EU-Präsidentschaft das Ziel gesetzt, eine politische Einigung schon Mitte März (17./18.3.) zu erreichen. Am 20. Mai soll dann die Kommission die Detailvorschläge vorlegen und dem Rat zuleiten; die entsprechende Umsetzung ist ab 2009 vorgesehen.
Beim Betriebsprämienmodell gehe die Kommission in die Richtung, dass es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen wird, ob sie vor 2013 einen Modellwechsel durchführen. Er halte es für sehr wichtig, dass es sich dabei um eine fakultative Möglichkeit handle, unterstrich Pröll. Aus österreichischer Sicht sei es nicht sinnvoll, jetzt ein neues Modell einzuführen, da ab 2013 wieder ein völlig neues, von dem man überhaupt nicht wisse, wie es konkret ausschaue, umgesetzt werden muss. Bezüglich der Marktordnungsinstrumente erklärte Pröll, dass man es nicht hinnehmen wolle, dass alle Interventionsmaßnahmen ersatzlos gestrichen werden. Besser sei es, sie "auf Null zu stellen" und die Rechtsinstrumente bestehen zu lassen.
Für eine "sanfte Landung" wollte sich Pröll bei der Milchquote, die per 2014/15 abgeschafft wird, einsetzen. Es müsse flankierende Maßnahmen und zusätzliche Gelder geben, um benachteiligte Milchstandorte zu unterstützen. Österreich sei übrigens derzeit als einziges Land in der EU (Polen ist noch indifferent) gegen eine Erhöhung der Milchquote um 2 %. In der Frage der Modulation unterstrich Pröll, dass die Einigung auf 5 % bis 2013 nicht über Bord geworfen werden soll. Weiters geplant ist noch die bürokratische Vereinfachung der "Cross-Compliance"-Vorschriften (die Koppelung der Prämienzahlungen an die Regelungen des jeweiligen EU-Fachrechts), erklärte der Landwirtschaftsminister. Er befürworte auch die Einführung der Degression (Obergrenze für Betriebe), derzeit sprechen sich aber England, Deutschland und die neuen Mitgliedstaaten vehement dagegen aus.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) befürchtete, dass aufgrund des engen Zeitkorsetts das Parlament von der Diskussion ausgeschlossen wird.
Abgeordneter Jakob Auer (V) erkundigte sich danach, wie viele EU-Mittel für die Landwirtschaft in Brüssel "nicht abgeholt werden".
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wollte wissen, ob die Härtefallkommission schon eingesetzt wurde und thematisierte vor allem das Problem der Verteilungsgerechtigkeit im Agrarsektor. Bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Milchquote konnte er sich eine Urabstimmung unter den europäischen Bauern vorstellen, um die Betroffenen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Positiv beurteilte er die Haltung Prölls bezüglich der Ablehnung der Milchquotenerhöhung. Pirklhuber wollte zudem wissen, ob das erfolgreiche österreichische Modell hinsichtlich der Stärkung der zweiten Säule (ländliche Entwicklung) auch in Europa "verkauft" werden soll. Unverständlich sei ihm, warum es trotz gegenteiliger Ankündigungen zu massiven Kürzungen im Biolandbau gekommen ist. Bedauerlich sei auch, dass der Beitrag der Biolandwirtschaft zum Klimaschutz völlig unterbewertet werde.
Pirklhuber ging sodann auf die Positionen der Grünen bezüglich der Weiterentwicklung der GAP ein und forderte u.a. einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ungerechten Verteilung der Direktzahlungen zulasten kleinerer, mittlerer und ökologisch wirtschaftender Betriebe, die Unterstützung und Weiterentwicklung der Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven Staffelung der Direktzahlungen, zur Anhebung der obligatorischen Modulation um jährlich mindestens 2 % sowie zur Umschichtung der Direktzahlungen von der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule "Ländliche Entwicklung", die Abstimmung der GAP mit internationalen Abkommen sowie die Abschaffung aller handelsverzerrenden Exportsubventionen bis spätestens 2013. Außerdem verlangen die Grünen, dass die Gelder, die durch die Staffelung und Modulation einbehalten werden, zu 100 % den Mitgliedstaaten überlassen werden und jenen Betrieben zugute kommen sollen, welche durch eine umweltschonende und tiergerechte Produktion die gesellschaftlich erwünschten Leistungen erbringen.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) kam auf die WTO-Verhandlungen zu sprechen und betonte die Bedeutung von Interventionsinstrumenten, damit die öffentliche Hand vor allem in Krisenzeiten die Möglichkeit habe, Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Abgeordneter Franz Eßl (V) trat dafür ein, dass angesichts der aktuellen Diskussion über die Lebensmittelpreise eine längerfristige Betrachtungsweise an den Tag gelegt werden müsse. In den letzten zwanzig Jahren stieg nämlich der Verbraucherpreisindex um 57 %, der Nettolohnindex um 71 %, die die Lebensmittelpreise aber nur um 38 %.
Weitere Wortmeldungen betrafen folgende Themen: die Förderung des Arbeitsplatzes Landwirtschaft sowie die sinkenden Einkommen der Bauern (Abgeordneter Karlheinz Klement, F), die finanzielle Unterstützung der einzelnen Bauernverbände (Abgeordneter Manfred Haimbuchner, F), die geplante Ausgliederung im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung (Abgeordnete Gabriela Moser, G), die Einbindung von Jugend- und Umweltorganisationen in LEADER-Projekte (Abgeordnete Barbara Zwerschitz, G) und die Vor- und Nachteile von Biotreibstoffen (Abgeordneter Christian Faul, S).
Bundesminister Josef Pröll informierte den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber darüber, dass gestern die Härtefallkommission eingesetzt wurde, wobei der Vorsitz nach dem Rotationsprinzip wechsle. Mitglieder sind die Abgeordneten Christian Faul und Kurt Gaßner (beide S) sowie Franz Eßl und Hermann Schultes (beide V). Dem V-Abgeordneten Jakob Auer gegenüber teilte der Minister mit, dass insgesamt 3,5 Mrd. € an Agrarmitteln in Brüssel liegen gelassen wurden; diese Gelder werden für andere Zwecke verwendet. Österreich habe jedoch jeden Cent "abgeholt". Was die Stärkung der zweiten Säule angeht, so soll auch Europa in diese Richtung gehen, meinte er, aber der Schlüssel dürfe nicht hinterfragt werden. Eine klare Absage erteilte er der vom Abgeordneten Klement angesprochenen Renationalisierung der Landwirtschaft und wies darauf hin, dass Österreich – auch im Agrarsektor – vom Export lebe. Ablehnend äußerte er sich weiters zur Einführung von arbeitskraftbezogenen Ausgleichszahlungen, weil davon vor allem die großen und arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebetriebe profitieren würden.
Bezüglich der Zahlen für den Biolandbau wies Pröll darauf hin, dass man nicht nur die Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007 anschauen dürfe, sondern die Tendenz über die ganze Periode hinweg. Er sei überzeugt davon, dass es wieder einen Aufwärtstrend geben werde, zumal es viele umstellungswillige Bauern gebe. Die Bio-Organisationen forderte er auf, ihre Beratungstätigkeiten noch zu verstärken. Mit Nachdruck erklärte Pröll, dass von der gentechnisch-kritischen Position Österreichs, auch was den Anbau von Pflanzen für Biotreibstoffe anbelangt, sicher nicht abgegangen wird. Was die Produktion von Ethanol angeht, so solle man sich die Größenordnungen vor Augen halten, meinte Pröll, es gehe dabei um 1 % bis 2 % der europäischen Fläche. In Österreich stünden aufgrund der Stilllegungsmaßnahmen 100.000 Hektar an neuem Potential zur Verfügung. Der Minister gab zudem zu bedenken, dass ein großer Teil der Einsparungen hinsichtlich dem Erreichen der Klimaschutzziele auf die Biotreibstoffe zurückzuführen ist.
Der Abgeordneten Gabriela Moser (G) teilte er mit, dass im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung keine privatwirtschaftliche Ausgliederung geplant sei. Ebenso wie die Prüfer des Rechnungshofs sei er der Auffassung, dass die Schnittstellenproblematik gelöst und eine Bündelung der Kräfte erzielt werden müsse. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit damit befasst, Lösungen zu erarbeiten; eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen.
G-Antrag betreffend "Health-Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik
Nach Beendigung der Aktuellen Aussprache widmeten sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses drei Anträgen der Opposition, die jeweils mit Stimmenmehrheit vertagt wurden.
Der Entschließungsantrag der Grünen zum so genannten "Health Check" enthält zahlreiche Forderungen, die unter anderem vom Abbau der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der nach Ansicht der Grünen ungerechten Verteilung der Direktzahlungen zulasten kleinerer, mittlerer und ökologisch wirtschaftender Betriebe über die Unterstützung und Weiterentwicklung der Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven Staffelung der Direktzahlungen bis hin zur Umschichtung der Direktzahlungen von der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule "Ländliche Entwicklung" reichen. Darüber hinaus soll laut Antrag ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit anerkannt werden.
Aufgrund der umfassenden Thematik und der Tatsache, dass bei der Umsetzung der EU-Vorschläge auch die heimische Marktordnung novelliert werden muss, sprach sich Abgeordneter Pirklhuber für die Einsetzung eines Unterausschusses ein. Dort sollte man eine umfassende und qualifizierte Diskussion führen, meinte er, wobei man die Änderung der Marktordnung im Vorfeld vorbereiten könnte. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) hielt ebenfalls eine ausführliche Diskussion über den Health Check für notwendig und regte an, einen Fahrplan für die kommenden Sitzungen des Ausschusses zu erstellen.
Während der Vertagungsantrag angenommen wurde, erhielt der Antrag des Abgeordneten Pirklhuber (G), einen Unterausschuss einzusetzen, nicht die erforderliche Mehrheit.
FPÖ-Antrag zur Lösung des Kormoranproblems
Was den freiheitlichen Entschließungsantrag zu einer bundesweiten Lösung des Kormoranproblems betrifft, so kam man überein, sich in den nächsten Wochen um einen Fünfparteienantrag zu bemühen.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) wies in seiner Wortmeldung auf die massive Bestandsvermehrung bei den Kormoranen in den letzten zwanzig Jahren hin, was gravierende Auswirkungen auf die gesamte Fischfauna sowie auf die Binnen- und Teichwirtschaft habe. Die Länder, in deren Zuständigkeit diese Frage fällt, gingen damit sehr unterschiedlich um, stellte er kritisch fest. Der Ausschussvorsitzende Fritz Grillitsch (V) rief in diesem Zusammenhang die Abgeordneten auf, mit den Zuständigen in den eigenen Ländern eingehende Gespräche zu führen. Während die anderen Fraktionen die Bedenken der FPÖ teilten, meinte die G-Abgeordnete Barbara Zwerschitz, das Problem seien weniger die Kormorane, sondern vielmehr die kleinen Fischereiteiche.
Grüne für Risiko- und Sicherheitsforschung in der Agro-Gentechnik
Schließlich wurde auch der Entschließungsantrag der Grünen vertagt, in dem diese die Förderung einer ökologischen Sicherheits- und Risikoforschung verlangen, die sich primär dem Vorsorgeprinzip verpflichtet weiß. Sie verlangen auch, an der Universität für Bodenkultur (Institut für den Ökologischen Landbau) eine Gastprofessur für interdisziplinäre Risiko- und Sicherheitsforschung einzurichten. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte, dass kritische Wissenschafter über kein europaweites Forum verfügen, in dem sie ihre Arbeit vorstellen können. - Die Vertagung des Antrags wurde mit dem Argument begründet, dass es dazu noch einen Diskussionsbedarf gibt. (Schluss)