Weitere Detailvorwürfe, aber keine neuen großen Enthüllungen

Wien (PK) – Weitere Detailvorwürfe gegen das Innenministerium, aber keine neuen großen Enthüllungen, so lässt sich die Aussage von Ex-BK-Chef Herwig Haidinger heute im Innenausschuss des Nationalrats zusammenfassen. Haidinger wiederholte bei seiner Befragung im Wesentlichen die bereits bekannten Vorwürfe und blieb bei seiner gegenüber der Austria Presse Agentur geäußerten Überzeugung, er sei abgelöst worden, weil er sich nicht "korrumpieren" habe lassen.

Dem Staatsanwalt hat Haidinger, wie er ausführte, unter anderem auch von Weisungen in Zusammenhang mit der Bewilligung einer Schießstätte und dem Umbau der Gedenkstätte Mauthausen berichtet, zudem gebe es den Verdacht, dass eine Weisung von Ex-Innenministerin Liese Prokop an ihren Kabinettschef Philipp Ita in Bezug auf ein Waffengeschäft mit dem Iran nicht befolgt worden sei. Vorwürfe, er habe Abgeordnetem Peter Pilz vertrauliche Informationen zukommen lassen und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Informationen angeboten, wenn dieser sich für ihn verwende, wies Haidinger ausdrücklich zurück.

Innenminister Günther Platter kündigte erneut eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe an, zog aber gleichzeitig die Glaubwürdigkeit Haidingers in Zweifel und warnte vor Vorverurteilungen und Pauschalverdächtigungen.

Zu Beginn der Sitzung teilte Ausschussvorsitzender Rudolf Parnigoni mit, dass die Tagesordnung im Innenausschuss einvernehmlich um den Bericht betreffend das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 ergänzt worden sei; dieser Bericht solle im Ausschuss enderledigt werden, daher sei dieser Teil der Sitzung öffentlich. Es durften auch Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden. Außerdem seien zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbarungsgemäß drei Auskunftspersonen geladen worden. Mehrheitlich habe man sich auf die Reihenfolge Haidinger, Kreutner und Adamovich geeinigt.

VP-Abgeordneter Helmut Kukacka strich in einer Geschäftsordnungsdebatte heraus, mit dieser Festlegung nicht einverstanden zu sein, denn laut Beschluss der Präsidiale vom 13. Feber sei zu der Aussprache der Vorsitzende der Evaluierungskommission eingeladen, um einen Zwischenbericht über das Ergebnis der Arbeit der Kommission zu erstatten, sowie "weiters" Haidinger und Kreutner. Außerdem sprach Kukacka von einseitiger und parteiischer Vorgangsweise sowie von Unhöflichkeit gegenüber Professor Adamovich.

G-Abgeordneter Peter Pilz warf ein, dass die Präsidiale nur Empfehlungen abgeben könne und der Ausschuss selbst über Ablauf und Tagesordnung bestimme. Auch B-Abgeordneter Peter Westenthaler erklärte, dass in der Präsidiale keine Reihenfolge festgelegt wurde und die Präsidiale dies auch nicht könne. Haidinger stehe für den Gesamtkomplex zur Verfügung, während Adamovich nur einen Teilaspekt beleuchtet habe. F-Abgeordnete Barbara Rosenkranz vertrat gleichfalls die Ansicht, zuerst Haidinger und dann Adamovich, der nur einen Teil der Materie untersucht habe, zu hören. S-Abgeordnete Gisela Wurm meinte, alle Ausschüsse, somit auch der Innenausschuss, hätten die Vorgangsweise im Ausschuss selbst zu beschließen. Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) sprach davon, dass es der Mehrheit nicht um Aufklärung und Kontrolle, sondern um parteipolitische Aktionen gehe. Seinem Antrag zuerst Adamovich, dann Haidinger und Kreutner zu hören, stimmte nur seine Fraktion zu; daher blieb es bei der Reihenfolge Haidinger, Kreutner und Adamovich. Ausschussvorsitzender Rudolf Parnigoni betonte ausdrücklich, dass es sich um einen "normalen Innenausschuss" und nicht um einen Untersuchungsausschuss handle.

Innenminister Günther Platter erklärte in einer einleitenden Stellungnahme, er habe mit den Vorwürfen, den Behauptungen und Anschuldigungen nichts zu tun, all dies sei vor seiner Amtszeit passiert. "Ich wehre mich dagegen", sagte der Ressortleiter wörtlich, "dass das gesamte Innenressort und die ausgezeichneten Mitarbeiter in den Sog von Vorwürfen und Schlechtmachereien hineingezogen werden." Pauschalverurteilungen seien weder angebracht noch fair. Jeder Vorwurf werde genau geprüft. Es sei einfach, Dinge zu behaupten, Gerüchte zu verbreiten und in einem Rundumschlag viele Personen anzupatzen. Vor allem solle eine Innenministerin, die integer war und anerkannt ist, "angeschüttet" werden. Wäre man genauso mutig, wenn Liese Prokop hier sitzen würde?, fragte er.

Persönliche Enttäuschungen seien verständlich, wenn man aber einen ganzen Apparat von hervorragenden PolizistInnen in ein schlechtes Licht rücke, dann sei dies, so Platter, abzulehnen. Wenn etwas an diesen Dingen dran sei, die heute in den Raum gestellt würden, dann stelle sich die Frage, warum der "Beamte Haidinger" diese Vorwürfe nicht sofort an seinen direkten Vorgesetzten weiter gemeldet habe. Gegenüber dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit habe es nie eine Erwähnung gegeben, dass es Bewertungsfehler oder Pannen im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch gegeben habe, darüber hinaus habe es auch nie eine Erwähnung gegenüber dem Generaldirektor gegeben, was die Ermittlungen im Bereich des BAWAG-Skandals betrifft. Auch ihm gegenüber habe Haidinger nie erwähnt, dass in diesen beiden Fällen etwas nicht gut gelaufen sei. Das wäre aber die Pflicht des Beamten Haidinger gewesen, denn von jedem Beamten verlange er, dass er weder etwas Unrechtes tut noch etwas unter den Teppich kehre, was seinem Eid auf die Republik Österreich widerspricht.

Im Fall Kampusch habe er, Platter, eine unabhängige Kommission mit Präsident Adamovich an der Spitze eingerichtet, und jetzt schon stehe der erste Zwischenbericht zur Verfügung. Bei allen anderen Vorwürfen, die nicht den Fall Kampusch betreffen, sei jetzt die Staatsanwaltschaft am Zug. Es wurde eine entsprechende Ermittlungsgruppe eingerichtet, der Vorsitzende dieser Gruppe sei Sicherheitsdirektor Elmar Marent. Diese Ermittlungsgruppe sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig. Man solle aber sowohl die Adamovich-Kommission als auch die Staatsanwaltschaft arbeiten lassen. Ihm, Platter, gehe es um eine lückenlose Aufklärung auf Basis von Daten und Fakten, vielen anderen gehe es um Skandalisierung.

Missstände oder persönliche Verfehlungen würden im Innenministerium nicht akzeptiert, betonte der Minister. Deshalb habe man im Innenministerium das Büro für Interne Angelegenheiten eingerichtet; dadurch seien erst manche Vorwürfe bekannt geworden und konnten aufgeklärt werden. Das BIA führt als unabhängige, weisungsfreie Organisationseinheit sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch. Von den Vorwürfen, die Haidinger im Juli 2007 dem Innenministerium mitgeteilt hat, habe das BIA am folgenden Tag die Staatsanwaltschaft informiert, nach vier Tagen habe es eine Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem BIA gegeben und es wurden von der Staatsanwaltschaft Aufträge erteilt. Letztlich hat das BIA im Auftrag der Staatsanwaltschaft gearbeitet und alle Informationen zur Verfügung gestellt. Bis Feber 2008 sei nichts passiert, bis neuerlich Vorwürfe vom Beamten Haidinger gekommen seien; noch am gleichen Tag habe das BIA Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen, und es seien Maßnahmen eingeleitet worden, damit das BIA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführen konnte. Das BIA werde völlig zu Unrecht immer wieder zum Sündenbock erklärt, ihm würden die unterschiedlichsten Dinge vorgeworfen, die mit den Anschuldigungen des Beamten Haidinger gar nichts zu tun hätten. BIA-Chef Kreutner könne heute erklären, wie das mit der Vranitzky-Ermittlung war. In diesem Fall habe das BIA einen Auftrag von der Staatsanwaltschaft erhalten, damit Ermittlungen durchgeführt werden. Hier sei es um 1 Mill. Schilling für einen Beratungsvertrag gegangen.

Platter zeigte sich froh darüber, dass Adamovich einen Zwischenbericht vorlegen kann. Die Kommission könne unabhängig arbeiten, und die Beamten seien weisungsfrei gestellt. Es könnten somit alle Punkte genau beurteilt werden.

Die Kommission ermittelt Abläufe aus dem Jahr 1998. Wenn man weiß, wer der Täter ist, dann weiß man auch, welche Hinweise passend gewesen wären, sagte der Innenminister. Zu der Zeit, als Natascha Kampusch entführt wurde, habe es Tausende Hinweise gegeben, 700 Überprüfungen seien durchgeführt worden. Wenn es Fehler gegeben habe, dann wären diese sicher nicht mutwillig oder absichtlich passiert. Es habe damals eine große Suchaktion mit vielen Hinweisen und Befragungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal wies der Minister darauf hin, dass es niemals eine Einflussnahme, eine Intervention oder eine Weisung gegeben habe. Die Ermittlungen seien objektiv und nicht einseitig geführt worden, betonte Platter. Zur Frage, ob es Weisungen des Kabinetts oder der Bundesministerin Prokop gegeben habe, die speziell die Zahlungsflüsse zwischen BAWAG, SPÖ und ÖGB betreffen, teilte der Innenminister mit, dass der Ermittlungsauftrag von der Staatsanwaltschaft gekommen sei. Dass sich ein Innenminister generell über einen großen Kriminalfall informieren lässt, sei selbstverständlich. Wer wirklich an Aufklärung interessiert sei, der solle der Kommission und der Justiz die Gelegenheit geben, den Vorwürfen nachzugehen und diese seriös zu bewerten. Über politische Verantwortung könne man erst sprechen, wenn man wüsste, ob bzw. was an den Vorwürfen, Behauptungen und Gerüchten dran sei.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) wollte von Haidinger wissen, ob es weitere Fakten und gesetzwidrige Handlungen gibt, die er in der letzten Ausschusssitzung nicht angesprochen habe, und welche Personen im Innenministerium im Sommer 2006 vor der Nationalratswahl darauf gedrängt haben, dass die Ermittlungen über Geldflüsse der BAWAG in Richtung ÖGB und SPÖ beschleunigt werden. Welche Personen im Kabinett haben Haidinger angewiesen, Ladungstermine von prominenten Verdächtigten an das Kabinett zu übermitteln? Hat es einen Auftrag aus dem Ministerbüro gegeben, Unterlagen über Ladungstermine an Journalisten weiterzugeben? Vom Ressortleiter wollte Dobnigg erfahren, welche Funktion Bernhard Treibenreif gegenwärtig habe, ob die Funktion ausgeschrieben worden sei und wie viele Personen sich dafür beworben hätten. Eine ähnliche Frage betraf Andreas Pilsl.

ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka meinte einleitend, es gehe offenbar nicht um Gerechtigkeit und Wahrheit, sondern um die Abhaltung eines Tribunals. Aus seiner Sicht gebe es Widersprüche zwischen dem, was Haidinger in seinem E-Mail und im Innenausschuss gesagt hat, und dem, was sich in der Folge ergeben hat, etwa aus seiner Aussage im Rahmen des BAWAG-Prozesses. Beim BAWAG-Prozess habe Haidinger ausdrücklich gesagt, dass es keine politischen Einflussnahmen und Weisungen gegeben habe, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln oder Ermittlungen zu unterlassen. Auch seien keine Zeugen unter Druck gesetzt worden. Haidinger habe auch bestätigt, dass Unterlagen weder vorenthalten noch manipuliert wurden. Auch die Frage, ob Unterlagen an den ÖVP-Klub weitergeleitet wurden, habe Haidinger mit "nein" beantwortet. ebenso die Frage, ob einseitig ermittelt worden sei. Außerdem habe es seines Wissens keine direkten Informationen seitens des Innenministeriums oder von dritter Seite auf das Bundeskriminalamt gegeben. Ferner habe er darauf hingewiesen, dass es dem Kabinett primär darum gegangen sei, Informationen über den Verlauf und den Stand der Ermittlungen in der Sache BAWAG zu erhalten.

Es sei der Eindruck erweckt worden, dass es rechtswidrige Weisungen gegeben habe. Weisungen, die vom Empfänger als rechtswidrig eingestuft werden, seien aber von diesem schriftlich zu verlangen. Das sei gesetzlich geregelt, so Kukacka, in keinem Fall habe Haidinger schriftliche Weisungen erhalten oder verlangt.

Bereits im März 2006 habe Haidinger die damalige Innenministerin per Mail "unter Druck gesetzt", ihn innerhalb von vier Tagen als stellvertretenden Generaldirektor für öffentliche Sicherheit einzusetzen, andernfalls er Rechtswidrigkeiten und Manipulationen aufdecken würde. Warum habe Haidinger nicht damals schon den Weg zur Justiz oder zum BIA gefunden?

Im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch habe Haidinger festgehalten, dass offenbar Ermittlungsfehler vertuscht werden sollten. Kukacka hielt hiezu fest, dass nie etwas vertuscht worden sei. Im Adamovich-Bericht stehe, dass spätestens mit Erstattung der umfassenden Anzeige durch das Landeskriminalamt Burgenland am 22.9. die Staatsanwaltschaft von den nicht weiter verfolgten Hinweisen des Hundeführers informiert war. Haidinger hingegen behaupte, es habe eine Weisung gegeben, dass der Hundeführer nicht befragt werden dürfe. Warum sage Haidinger im Innenausschuss nicht die ganze Wahrheit?, fragte er.

Der ÖVP-Abgeordnete kam auch auf das Zusammenwirken von Haidinger und Peter Pilz zu sprechen. Ist es richtig, fragte Kukacka, dass im Oktober 2004 im Anschluss an den Budgetausschuss dem Abgeordneten Pilz vertrauliche Informationen in den Causen der Rechtsanwälte Bürstmayr und Lorenz zugesagt wurden? Wie lange erhalte Peter Pilz von Haidinger schon vertrauliche Informationen in Angelegenheiten, die ihm als Chef des BKA zugekommen sind? Ist es richtig, dass Haidinger Wolfgang Flöttl vor der Einvernahme durch die SOKO-Beamten in sein Büro gebeten und ein fast einstündiges Vier-Augen-Gespräch geführt habe und die SOKO-Kommission auf die Einvernahme warten musste? Warum gibt es darüber keinen Aktenvermerk oder einen anderen schriftlichen Hinweis über dieses Gespräch?

Abgeordneter Peter Pilz (G) hob die Notwendigkeit hervor, auch die nicht strafrechtlich relevanten Sachverhalte aufzuklären, und zwar außerhalb des Weisungsbereiches von Innenminister Platter. Dazu gebe es nur einen Ort, den Nationalrat, und nur ein Instrument, einen Untersuchungsausschuss, unterstrich er.

Platters Erklärung, er tue sich insofern leicht, als die Vorwürfe nicht in seine Amtszeit fielen, wertete Pilz als in drei Punkten "sachlich falsch". Pilz warf dem Minister unter anderem vor, in einem TV-Interview ungefragt erzählt zu haben, dass Familienmitglieder der Familie Zogaj straffällig geworden seien. Er gehe davon aus, dass Platter damit politische Absichten verfolgt habe, sagte Pilz und wollte wissen, wer in diesem Fall das EKIS abgefragt und Platter informiert habe. Bei Haidinger erkundigte sich Pilz u.a. darüber, ob er wisse, wer im Zusammenhang mit der Causa BAWAG vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet habe.

Was die von Haidinger in der letzten Sitzung des Innenausschusses geschilderte Weisung von Bernhard Treibenreif im Fall Kampusch betrifft, zitierte Pilz aus dem Zwischenbericht des Leiters der Evaluierungskommission Ludwig Adamovich. Demnach soll die Aufforderung Treibenreifs vom Inhalt her durchaus als Weisung verstanden werden können, wobei Treibenreif formal nicht weisungsbefugt gewesen sei. Allerdings sei es, so Adamovich laut Pilz, betroffenen Bediensteten nicht zumutbar, zu klären, ob eine Weisung formal korrekt sei. Haidinger habe den Eindruck haben können, dass die Weisung im Namen der Ministerin berechtigt erteilt worden sei.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) bekräftigte, es gebe einen "gewaltigen Informationsbedarf". Ob die Vorwürfe aus "unlauteren" Motiven vorgebracht würden, wie dies Abgeordneter Kukacka unterstelle, sei irrelevant, betonte sie, es gehe nicht um die Motive, sondern allein um den Wahrheitsgehalt der Behauptungen.

Inhaltlich ging Rosenkranz auf die Visaaffäre und die Lieferung von 800 Scharfschützengewehren an den Iran ein. Im Falle der Visaaffäre gehe es nicht nur um Amtsmissbrauch, sondern auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung, da würden Workshops des Außenministeriums nicht ausreichen, bekräftigte sie. Unter anderem müsse der Frage der bevorzugten Visaerteilungen an bestimmte "Künstleragenturen" nachgegangen werden.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) hielt fest, wenn es noch eines Belegs für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses bedurft hätte, dann habe ihn Abgeordneter Kukacka geliefert. Scharfe Kritik übte er zudem daran, dass Innenminister Platter einen "Schutzmantel" über das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) lege. Das BIA sei gegründet worden, um behauptete Missstände innerhalb der Polizei bzw. im Innenministerium zu prüfen, konstatierte er, es habe aber auch gegen "unschuldige Personen" außerhalb der Polizei und gegen Politiker ermittelt. So seien im Zusammenhang mit dem Stadionbau in Klagenfurt über dreißig Personen vom BIA ohne staatsanwaltlichen Auftrag observiert worden. Westenthaler sprach von einem "Machtmissbrauch" und appellierte an Platter, eine Liste jener Personen zu veröffentlichen, die vom BIA abgehört und überwacht worden seien. Er vermutete politische Hintergründe für die Observationen.

Dem Ex-BK-Chef Haidinger stellte Westenthaler u.a. die Frage, ob er die Vollständigkeitserklärung in Bezug auf die Aktenübermittlung an den BAWAG-Untersuchungsausschuss auf Weisung unterschrieben habe. Überdies urgierte er Informationen über das Gespräch Haidingers mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Für ihn seien die Beschuldigungen Haidingers in hohem Grad aufklärungsbedürftig, und sie würden ihm in hohem Grad als wahr erscheinen, bekräftigte Westenthaler, auch wenn das vermutliche Motiv für die Vorwürfe die Informationen eher abwerten als aufwerten würden.

Innenminister Platter wies darauf hin, dass es Haidinger zufolge keine Weisungen und keine Interventionen in Bezug auf die Ermittlungen rund um die BAWAG-Affäre gegeben habe. Falsch ist ihm zufolge die Aussage, dass der Polizeihundeführer, der seinerzeit einen Hinweis auf den Kampusch-Entführer Priklopil gegeben habe, nach dem Auftauchen Kampuschs nicht einvernommen worden sei, vielmehr sei dieser am 29. August 2006 befragt worden.

Was den Fall Zogaj betrifft, liege ohnehin eine Anzeige von Pilz bei der Staatsanwaltschaft vor, sagte Platter. Er machte allerdings geltend, dass die Medien bereits vor seinem Auftritt in der ZIB 2 über Straftaten von Mitgliedern der Familie Zogaj berichtet hätten.

Dass es keine Evaluierung des Falles Kampusch gegeben habe, begründete Platter damit, dass es auch international üblich sei, Kriminalfälle erst dann zu evaluieren, "wenn der Aktendeckel zu ist." Im vorliegenden Fall habe es aber in den Jahren 2007 und 2008 immer noch zahlreiche Hinweise gegeben. Es sei, so Platter, "einfach nicht wahr", dass hier Vertuschungen aufgrund der Nationalratswahl 2006 stattgefunden hätten.

Zur Visaaffäre merkte Platter an, der so genannte "Agenturenerlass" sei seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets nicht mehr gültig. Es gebe keine Bevorzugung von bestimmten Künstleragenturen mehr.

Dass eine Weisung von Innenministerin Prokop in Zusammenhang mit einer Waffenlieferung in den Iran nicht befolgt worden ist, schließt Platter aufgrund der Faktenlage aus. Er berichtete, dass der überwiegende Teil der Gewehre in insgesamt fünf Tranchen zwischen dem 18. November 2004 und dem 18. Jänner 2005 in den Iran geliefert worden sei, die letzte Lieferung von 30 Gewehren sei dann am 13. Mai 2005 erfolgt. Hätte es gegen den Willen Prokops Lieferungen gegeben, hätte der Ministerin das durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen vom 11. Februar 2005, also noch vor Lieferung der letzten Tranche, auffallen müssen, argumentierte er.

Für den Posten des Cobra-Chefs, den letztendlich Bernhard Treibenreif erhalten hat, hat es Platter zufolge sieben Bewerber gegeben. Für den Posten des Landespolizeikommandanten von Oberösterreich haben sich drei Personen beworben. Andreas Pilsl sei nicht zuletzt deshalb ausgewählt worden, weil er sich bereits als Stellvertreter bewährt gehabt habe.

Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger berichtete den Abgeordneten eingangs über einige Vorwürfe, die er gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert habe. Unter anderem werde untersucht, ob in Zusammenhang mit einem Umfall im Jahr 2002 Amtsmissbrauch und Versicherungsbetrug vorliege, skizzierte er. Weiters habe er das Nichtbeachten eines Haltezeichens durch einen Beamten mit dem Staatsanwalt erörtert.

Was die Verdachtslage in Bezug auf das Waffengeschäft mit dem Iran anlangt, sei ihm berichtet worden, dass es ein Treffen Prokops mit der amerikanischen Botschaft gegeben habe; Prokop habe Ita angewiesen, die Restlieferung zu stoppen. Trotzdem seien alle Gewehre ausgeliefert worden.

In Bezug auf den Umbau der Gedenkstätte Mauthausen sei eine Mitarbeiterin des Innenministeriums angewiesen worden, die Ausschreibung so zu formulieren, dass ein Architekt, der damals keine entsprechende Berufsberechtigung gehabt habe, den Auftrag bekomme, erklärte Haidinger. Weiters habe man einen Gutachter angehalten, eine Schießstätte zu genehmigen, obwohl sie nicht der Norm entsprochen habe.

Zur Causa BAWAG hielt Haidinger fest, er habe nie Weisungen erhalten, die Auswirkungen auf das Ermittlungsergebnis gehabt hätten, also etwa die Weisung, etwas zu unterlassen. Das habe er auch nie behauptet. Er sei aber angehalten worden, Ladungstermine und Ermittlungsergebnisse an die Ressortleitung zu übermitteln, wobei sich das Ressort ausschließlich für Geldflüsse zwischen der BAWAG bzw. dem ÖGB und der SPÖ interessiert habe. Da diese Weisung an sich nicht rechtswidrig gewesen sei, habe er sie auch nicht schriftlich verlangt, sagte Haidinger. Als er allerdings feststellen habe müssen, dass von ihm an das Kabinett übermittelte Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, habe er diese Informationsübermittlung beendet.

Wer diese Daten an die Öffentlichkeit weitergeleitet habe, wisse er nicht, betonte Haidinger. "Ich sicher nicht", bekräftigte er.

Dass er sich gegen eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ausgesprochen habe, sei eine Unterstellung, unterstrich Haidinger. Er habe sich lediglich dafür eingesetzt, dass es als eine Art Korrektiv zum Wachekörper eine Sicherheitsbehörde gebe, sagte er.

Den Fall Kampusch habe er, so Haidinger, evaluieren wollen, weil aufgrund des vorliegenden Materials klar gewesen sei, dass die Kriminalpolizei in diesem Fall "nicht gut genug war". Er habe im November 2006 ein Konzept auf Basis eines allgemeinen Erlasses des Innenministeriums erstellt und im Jänner 2007 mit der Umsetzung des Konzepts beginnen wollen. Man könne die Sache auch anders sehen, räumte Haidinger ein, seiner Ansicht nach wären ständig neu auftauchende Hinweise einer Evaluierung aber nicht entgegengestanden. Haidinger zufolge ist die Evaluierung dann allerdings einer anderen Behörde übertragen worden, die seines Wissens nach jedoch nicht tätig geworden sei.

Haidinger bekräftigte weiters, dass er Abgeordnetem Pilz im Jahr 2004 keine vertraulichen Informationen zugesagt und ihm auch keine gegeben habe. Pilz hätte sich später sogar darüber beschwert.

Generell bekräftigte Haidinger, er stehe zu seiner Aussage, er sei abgelöst worden, weil er sich nicht korrumpieren lassen habe. In diesem Zusammenhang erneuerte er auch den Vorwurf, von Kabinettschef Philipp Ita aufgefordert worden zu sein, die an den Bawag-Untersuchungsausschuss weiterzuleitenden Akten zuvor dem ÖVP-Klub zu übermitteln.

Gegenüber Landeshauptmann Haider habe er, so Haidinger, erklärt, dass die Korruption im Innenministerium "unerträglich geworden" sei und damit auch seine Ablöse begründet, er habe Haider aber weder Informationen angeboten noch in Aussicht gestellt. Das Gespräch sei auf Anregung eines guten Bekannten zustande gekommen.

Die Konstruktion des BIA wertete Haidinger als nicht besonders glücklich. Eine Einrichtung wie das BIA sei notwendig, meinte er, man sollte sich aber überlegen, für ganz Österreich eine zentrale Korruptionsbekämpfungsbehörde zu schaffen. Das BIA sei nicht unabhängig und als ein Verwaltungsorgan ebenso an Weisungen gebunden wie er.

Innenminister Platter hielt zu den Aussagen Haidingers fest, Haidinger habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nie mit den nunmehr vorgebrachten Vorwürfen konfrontiert. Seiner Ansicht nach ist es auch eine sinnvolle Entscheidung gewesen, mit der Evaluierung des Falles Kampusch jemanden zu beauftragen, der nicht in die Ermittlungen eingebunden gewesen sei. Vom Schießstätten-Vorwurf höre er heute zum ersten Mal, sagte der Minister.

In Bezug auf den BAWAG-Untersuchungsausschuss stellte Platter klar, dass keine Akten vorab an die ÖVP übermittelt worden seien. Hinsichtlich des BIA sei in Form einer Weisung klargestellt, dass es keine Weisungen an das BIA gebe. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe mit ihm nie über Haidinger ein Gespräch geführt.

Auf wiederholtes Befragen durch die Abgeordneten Heribert Donnerbauer, Werner Amon (beide V) und Peter Pilz (G) betonte Haidinger, er könne sich nicht erinnern, dass es an ihn rechtswidrige Weisungen gegeben hätte. Das Ersuchen Philipp Itas auf Übermittlung der BAWAG-Akte habe er jedenfalls nicht als Weisung angesehen.

Von Abgeordnetem Günter Kößl (V) auf den Unfallakt Philipp Itas angesprochen teilte Haidinger mit, es habe seit Jahren im Ministerium das Gerücht gegeben, der Kabinettschef hätte einen Verkehrsunfall in alkoholisiertem Zustand verursacht. Nachdem in einem persönlichen Gespräch Doris Ita dieses Gerücht bestätigt hatte, habe er, Haidinger, den Unfallakt angefordert, weil, wie er sagte, der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum stand. Als er den Akt sah, habe er feststellen müssen, dass das Schriftstück bereits vorher von der BIA ausgehoben worden war. Er habe nach rund 14 Tagen den Akt dann an die BIA übermittelt.

Dem Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) gegenüber bemerkte Haidinger überdies, dass er einst seinen Schwager, einen Soziologen von der Universität Linz, als Mitarbeiter ins BKA holen wollte. Er habe darüber mit Ita gesprochen, worauf es auch zu einem Vorstellungstermin kam. Letztlich sei der Schwager aber nicht aufgenommen worden.

Auf eine Frage des Abgeordneten Anton Heinzl (S) bestätigte Haidinger, dass es eine Weisung auf Übermittlung von nicht personenbezogenen Daten der Polizeistatistik an die ÖVP Niederösterreich gegeben habe. Es sei darüber zu einer "kleinen" Auseinandersetzung im BKA gekommen. Er habe in dieser Weisung nichts Rechtswidriges gesehen, habe aber die Einstellung dieser Praxis gefordert.

Abgeordneter Peter Pilz (G) brachte die Lieferung von Panzern und Gewehren an den Iran zur Sprache und erinnerte an eine Weisung der damaligen Ressortchefin Prokop, den Export zu stoppen. Der Grün-Abgeordnete vermutete einen Zusammenhang zwischen dem Vorstellungsgespräch der US-Botschafterin bei der Innenministerin und dem Auslieferungsstopp.

Innenminister Günther Platter meinte dazu, die letzten 30 Stück seien am 13. 5. 2005 geliefert worden.

(Schluss Haidinger/Forts. Innenausschuss)