Vorlagen: Justiz

EU-Jahresvorschau 2008 des Justizministeriums liegt dem Parlament vor

In der schon gewohnt übersichtlichen und knappen Form hat das Justizministerium jetzt dem Nationalrat die Jahresvorschau 2008 auf der Grundalge des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms für den Bereich Justiz und Inneres (III 125 d.B.) vorgelegt. Im Vorwort wird auf ein Defizit im Hinblick auf das 2. Halbjahr 2008 hingewiesen: Frankreich, das im Juli den EU-Vorsitz übernimmt, hat noch keine Arbeitsprogramm vorgelegt. Der Bericht ist in Vorhaben in den Bereichen Strafrecht (Terrorismusbekämpfung, Vollstreckung von Urteilen in Abwesenheit, Umweltschutz, Eurojust, Drogenaktionsplan) und Zivilrecht (darunter Erb- und Testamentssachen, Verbraucherkreditivverträge und Europäische Privatgesellschaft) sowie sonstige Themen (Mehrjahresstrategie zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Mitteilung der Kommission zu E-Justice). Bei jedem Punkt wird das Ziel dargestellt, der aktuelle Stand wiedergegeben und die österreichische Haltung dazu umrissen. (Schluss)