Außenpolitischer Ausschuss im Zeichen der Visa-Affäre

Wien (PK) - Einen neuerlichen Aufguss in Sachen Visa-Affäre lieferte heute eine aktuelle Aussprache in der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses. Ministerin Ursula Plassnik sah sich dabei mit Fragen der Abgeordneten konfrontiert, in denen Kritik an ihrem bisherigen Vorgehen laut wurde.

So forderte Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) die Außenministerin auf, "schleunigst" Maßnahmen zu setzen, die nach außen hin glaubwürdig und spürbar sind. Für den F-Sprecher ging es vor allem darum, einen Überblick über die personelle und budgetäre Situation an den Vertretungsbehörden zu gewinnen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) wies auf aktuelle Gerüchte hin und wollte von der Ministerin wissen, ob sie ausschließen könne, dass weiterhin an österreichischen Vertretungsbehörden illegale Visa-Praktiken vorherrschen. Er warf Plassnik überdies vor, ihre Verantwortung in der Sache nach unten zu delegieren.

Die überlangen Wartezeiten für die Ausstellung von Visa beklagte der Abgeordnete Herbert Scheibner (B). Seiner Meinung nach gehe es vor allem darum, einerseits Missbräuche zu verhindern und andererseits gleichzeitig sicher zu stellen, dass diejenigen, die ein Visum brauchen, dieses auch möglichst rasch erhalten.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) wiederum sah bei der Visa-Problematik auch die Fremdengesetze angesprochen, wobei sie meinte, das harte Fremdenrecht mache es immer schwieriger, nach Österreich zu kommen. Sie forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung des Personals sowie im Bereich des Managements an den Botschaften und hielt gegenseitige Schuldzuweisungen von Außen- und Innenministerium nicht für zielführend.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) wandte sich mit Nachdruck gegen nicht bewiesene Verdächtigungen und betonte, sämtliche Missbräuche seien vor die Gerichte gekommen. In dieser Richtung äußerte sich auch sein Fraktionskollege Abgeordneter Wolfgang Schüssel, der ebenfalls darauf hinwies, dass der Missbrauch bereits abgestellt worden sei. Was Gerüchte über weitere Unregelmäßigkeiten betrifft, richtete Schüssel an die Abgeordneten der SPÖ und der Oppositionsparteien den Appell: "Wenn Sie etwas wissen, dann sagen Sie dies klar unter Nennung von Namen."

Außenministerin Ursula Plassnik schickte voraus, jedem einzelnen Hinweis werde nachgegangen, sämtliche Beanstandungen würden überprüft. Sie erinnerte daran, dass pro Jahr an den 95 verschiedenen Vertretungsbehörden insgesamt 400.000 Visa ausgestellt werden, und meinte, man könne sich niemals zurücklehnen und sagen, nun habe man die absolute Sicherheit erreicht. Sie könne daher nicht ausdrücklich ausschließen, dass in irgendeiner Vertretungsbehörde weiterhin illegale Praktiken bestehen. Dies wäre, wie Plassnik bemerkte, lebensfern.

Klar war für die Ministerin, dass es vor allem gilt, eine heikle Balance zwischen den Sicherheitsanforderungen auf der einen und der großen Nachfrage nach Visa auf der anderen Seite zu finden. Sie habe in ihrer Amtszeit jedenfalls unermüdlich Maßnahmen gesetzt, um Missbräuche zu verhindern. So seien mehrere Personen entlassen worden, die Rotationszyklen habe man verkürzt. Zudem habe sie durch eine neue Form der Kommunikation mit den einzelnen Mitarbeitern darauf hingearbeitet, das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung zu schärfen. Die flächendeckende Einführung des Vier-Augen-Prinzips sichere ebenfalls die Korrektheit bei der Visa-Ausstellung, werde allerdings, wie Plassnik zu bedenken gab, aufgrund der Komplexität des Verfahrens nicht gerade zur Beschleunigung beitragen. An weiteren Maßnahmen nannte die Ministerin die Verlängerung der Frist für die Aktenvernichtung auf fünf Jahre sowie die Einrichtung von Call-Centern zur Verkürzung der Warteschlangen. Großen Stellenwert maß sie auch der internationalen Zusammenarbeit durch Schaffung gemeinsamer Einreichstellen mehrerer EU-Staaten bei.

Mit Nachdruck betonte Plassnik überdies, die Visa-Problematik sei kein Anlass zu parteipolitischem Missbrauch und eigne sich auch nicht, politisches Kleingeld zu schlagen.

Außenpolitischer Ausschuss beschließt Abkommen mit der Schweiz

Mit S-V-F-B-Mehrheit beschloss der Ausschuss ein Abkommen mit der Schweiz über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Nebenflüsse im Grenzbereich. Für die Grünen brachte Abgeordnete Ulrike Lunacek ökologische Bedenken gegen ein geplantes Wasserkraftwerk in diesem Flussabschnitt zum Ausdruck und verwies zudem auf Bürgerinitiativen, die sich gegen das Projekt aussprechen. Die Mehrheitsmeinung des Ausschusses brachte hingegen Abgeordneter Herbert Scheibner (B) mit der Bemerkung auf den Punkt, man könne nicht grundsätzlich für Wasserkraft sein, im speziellen Fall dann aber immer dagegen stimmen. (Schluss)