Vorlagen: Finanzen

FPÖ will Kaufkraft und Wirtschaft stärken und Sozialstaat sichern

Zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung des Sozialstaates schlagen freiheitliche Abgeordnete vor, im Umfeld einer Steuerreform die Bundesstaatsreform zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften zu beschleunigen, Verwaltungskosten zu senken und sich auf die Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen zu konzentrieren (596/A(E)). Die Antragsteller wollen auch den EU-Nettobeitrag Österreichs verringern und verlangen Alternativen zum derzeitigen Finanzierungssystem von Sozialleistungen. Bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage sollen die Durchschnittsteuersätze an die Inflation angepasst werden, um die Steuerzahler von der kalten Progression zu befreien. Dazu kommen Steuerbegünstigungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Der "Wirtschaftsgemeinschaft Familie" wollen die Freiheitlichen durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells und durch Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen als Sonderausgaben gerecht werden.

SPÖ: Steuerreform 2009 und 100 Euro-Inflationsausgleich

In einem Entschließungsantrag (605/A(E)) verlangen die SPÖ-Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Kai Jan Krainer und Ruth Becher eine Steuerreform 2009, Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie einen Inflationsausgleich von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen im Jahr 2008. Die Antragsteller verweisen auf massive ökonomische Veränderungen seit der Erstellung des Regierungsprogramms Anfang 2007, auf die nach unten revidierten Konjunkturaussichten für 2008 und 2009 und auf den massiven Preisanstieg seit Ende 2007, der vor allem Nahrungsmittel, Mieten sowie Energie und damit einkommensschwache Haushalte und PensionistInnen treffe. Eine Einmalzahlung im Ausmaß von 100 € soll Haushalten, die einen großen Teil ihres Einkommens für tägliche Bedürfnisse ausgeben, sofort helfen. Zur nachhaltigen Entlastung der Haushalte und als Konjunkturstütze wird eine Steuerreform mit einem Volumen von 3 Mrd. € per 1.1.2009 vorgeschlagen. Das Ziel der SPÖ lautet, kleine (unter der Steuerfreigrenze) und mittlere Einkommen (bis ca. 4.000 Euro) unter Beachtung der Gender-Perspektive zu entlasten. Diese Steuerreform soll gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz für 2009 im Parlament behandelt und per 1.1.2009 in Kraft gesetzt werden.

Zudem verlangt die SPÖ Maßnahmen gegen Preistreiberei im Handel, gegen die Spekulation mit Agrarprodukten und gegen den Preisauftrieb bei Wohnungsmieten, insbesondere eine Reduktion der Provisionsobergrenze bei Wohnungsmietverträgen, die Begrenzung der Richtwertzuschläge auf höchstens 25 % sowie eine Überarbeitung des Betriebskostenverrechnungskatalogs zur Reduktion der Betriebskosten.

Weiters wollen die Abgeordneten die Energiebranche untersuchen, die  Strompreise überprüfen, die Abfüllpauschale bei Heizöl abschaffen, das Energiepreis-Monitoring ausweiten und Maßnahmen zur Förderung des Anbieterwechsels ergreifen.

Die Umsetzung der Mindestsicherung per 1. Jänner 2009 durch die Länder sei sicher zu stellen, verlangen die Antragsteller, die schließlich auch auf ein Aussetzen der gesetzlichen Inflationsanpassung bei Bundesgebühren für 2008, auf Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen, auf die Reduktion vorgerichtlicher Mahnspesen und auf ein Ende der Flächenstilllegung in der Landwirtschaft drängen.

FPÖ will Mietvertragsgebühren abschaffen

Die FPÖ will die Mietvertragsgebühren abschaffen, die derzeit bei Abschluss eines Mietvertrages eingehoben und in der Regel auf den Mieter überwälzt werden. Bei einer 60-m2-Wohnung können diese Gebühren bis zu 216 € ausmachen, argumentieren die Abgeordneten (612/A(E)). (Schluss)